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Kurz Notiert

Neues Fördersystem für KWK-Anlagen

Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) zwischen einem und 50 Megawatt müssen künftig an einer Ausschreibung teilnehmen, um Fördermittel zu erhalten. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Opposition (18/12375). Die "Verordnung zu Ausschreibungen für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme, zu den gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften" beendet das System gesetzlich festgelegter Förderhöhen und birgt damit der Bundesregierung zufolge mehr Investitionssicherheit. Für besonders innovative KWK-Anlagen, die auch erneuerbare Wärme abwerfen, soll es eine spezielle Förderkategorie geben. Das neue System startet am 1. Dezember 2017. Im Zuge der Verordnung werden erstmals auch gemeinsame Ausschreibungen von Wind- und Solaranlagen an Land möglich. Sie sind im Umfang begrenzt und laufen zunächst testweise. Während die Koalitionsfraktionen die nun geschaffene Planungssicherheit hervorhoben, kritisierte die Fraktion die Linke die Neuregelung als kompliziert und tendenziell ungerecht. Die Grünen forderten mehr Anstrengungen, um fossile Energieträger aus dem Markt zu nehmen.

Schäuble stellt Entwurf für den Haushalt 2018 vor

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vergangene Woche im Haushaltsausschuss den Kabinettsentwurf für den Haushalt 2018 vorgestellt. Für das kommende Jahr sind demnach Ausgaben in Höhe von 337,5 Milliarden Euro geplant, 8,4 Milliarden Euro mehr als im Etat 2017. Der kommende Haushalt sowie die Finanzplanung bis einschließlich 2021 sollen ohne Neuverschuldung auskommen. Investitionen sind im kommenden Jahr in Höhe von 36,4 Milliarden Euro vorgesehen (2017: 36,1 Milliarden Euro). Für die Jahre 2019, 2020 und 2021 sind laut Entwurf frei verplanbare Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 14,8 Milliarden Euro verfügbar. Schäuble sagte, der Haushalt schreibe die Politik der Großen Koalition fort. Neue Schwerpunkte seien in Anbetracht der Bundestagswahl nicht gesetzt worden. Der Haushalt wird voraussichtlich im Frühjahr 2018 beschlossen.

Invasive Arten sollen bekämpft werden

Jäger und Fischer sollen bei der Bekämpfung invasiver Arten mehr Mitsprache erhalten. Dies sieht die geänderte Fassung eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (18/11942) vor, den der Bundestag am Donnerstag mit Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beschloss. Die Oppositionsfraktionen stimmten dagegen. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung und Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014. Ziel der Verordnung sei es, "die nachteiligen Auswirkungen invasiver gebietsfremder Arten auf die biologische Vielfalt und die mit ihr verbundenen Ökosystemdienstleistungen zu verhindern, zu minimieren und abzuschwächen". Mit ihrem Änderungsantrag haben Union und SPD eine Einvernehmensregelung in den Entwurf geschrieben. Nach dieser sind behördlich Maßnahmen gegen invasive Arten beziehungsweise zur Umsetzung der Ziele der EU-Verordnung mit jagdlichen beziehungsweise mit fischereilichen Mitteln in der Regel "im Einvernehmen" mit Jagd- und Fischereiausübungsberechtigten durchzuführen. Zudem stellten die Koalitionsfraktionen dar, dass Zoos ihre Altbestände unter Bedingungen genehmigungsfrei halten dürfen.

UVP-Novelle beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Novelle des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beschlossen. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten für den Entwurf der Bundesregierung (18/11499) in geänderter Fassung. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen. Mit der Novelle soll unter anderem die UVP-Änderungsrichtlinie (2014/52/EU) umgesetzt werden Mit ihrem Änderungsantrag stellten die Koalitionsfraktionen beispielsweise das Verhältnis von Fachrecht zum UVPG klar. Fachrecht muss demnach im Wesentlichen die Anforderungen des UVPG erfüllen, um angewandt zu werden. Zudem wurden viele Änderungsvorschläge des Bundesrats (18/11948) berücksichtigt. Die Länderkammer muss dem Entwurf zustimmen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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