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ESM-Kredite
Sören Christian Reimer
8,5 Milliarden für Griechenland

Der Haushaltsausschuss hat keine Einwände gegen die Auszahlung einer weiteren Tranche aus dem Hilfspaket für Griechenland. In seiner Sitzung vergangenen Mittwoch verzichtete der Ausschuss darauf, eine Stellungnahme zu der grundsätzlichen Einigung der Euro-Gruppe abzugeben.

Die Eurogruppe hatte Mitte Juni eine Verständigung darüber erzielt, eine dritte Tranche in Höhe von 8,5 Milliarden Euro im Rahmen des Hilfsprogrammes des Europäischen Stabilitätsmechanismuses (ESM) freizugeben. Der Internationale Währungsfonds erklärte seine Bereitschaft, sich mit einem "Stand-by"-Programm zu beteiligen. Geld des Währungsfonds soll aber gebenenfalls erst nach einer eigenen Schuldentragfähigkeitsanalyse im kommenden Jahr fließen.

Hintergrund ist, dass Währungsfonds und Eurogruppe unterschiedliche Auffassungen zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands haben. Die Euro-Gruppe will 2018 über mögliche Schuldenerleichterungen diskutieren.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen scheiterte im Ausschuss mit einer eigenen Stellungnahme an der Koalitionsmehrheit. In dem Antrag der Grünen wird die Einigung grundsätzlich begrüßt. Kritik wird unter anderem an der "Einseitigkeit" der Sparvorgaben geübt. Zudem sei "ohne signifikante Schuldenerleichterungen keine langfristige Lösung zur Sicherung der Schuldentragfähigkeit" zu erreichen.

Laut ESM-Finanzierungsgesetz muss der Haushaltsausschuss bei der Entscheidung über die Auszahlung der Tranchen beteiligt werden. Eine Stellungnahme müsste die Bundesregierung laut Gesetz berücksichtigen. Das aktuelle Hilfsprogramm des ESM läuft seit 2015 bis zum 20. August 2018. Griechenland kann damit Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro erhalten. Bisher wurden in zwei Tranchen insgesamt 31,7 Milliarden Euro ausgezahlt.scr

Aus Politik und Zeitgeschichte

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