EnErgIE II : Ein Reförmchen

Zufriedene Gesetzgeber sehen anders aus. Zwar ging die Koalition das Problem der regional sehr unterschiedlichen Strompreise an - jedenfalls hinsichtlich der Netzentgelte, die durchaus ein Viertel der Stromkosten ausmachen können. Doch über den Gesetzentwurf mit einer schrittweisen bundeseinheitlich Angleichung bis 2023 (18/11528), den die Koalition gegen die Opposition durchsetzte, herrscht auch in den Regierungsfraktionen keine Begeisterung.

"Bestenfalls ein Reförmchen", sagte Johann Saathoff (SPD) in der abschließenden Bundestagsdebatte. Matthias Heider (CDU/CSU) gestand ein, der Entwurf sei mit heißer Nadel gestrickt. Bei den Netzentgelten sei "einiges aus dem Ruder gelaufen". Kein Handeln hätte allerdings Versagen der Politik bedeutet. Beide blickten auf die nächste Legislaturperiode, in der die Finanzierung der Energiewende insgesamt angegangen werden müsse, so Saathoff.

Die Opposition ließ kein gutes Haar an dem Vorhaben. Ralf Lenkert (Die Linke) sprach von einem "Stückwerk" Das Netzentgelt müsse "komplett einheitlich für alle Kunden" in Deutschland ausgestaltet sein. Es sei "absurd", dass nicht zuletzt wegen der regionalen Unterschiede beim Netzentgelt ein Stahlwerk in Thüringen im Jahr 900.000 Euro mehr für seinen Stromverbrauch aufwenden müsse als ein Stahlwerk in Nordrhein-Westfalen. Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) befand, es sei "dünn und bedeutungslos", was die Koalition vorlege. "Langsamer geht es überhaupt nicht." Ein spezieller Punkt sind Vergünstigungen beim Netzentgelt für die dezentrale Stromerzeugung ("vermiedene Netzentgelte"). Saathoff machte klar, dass sie stark gestiegen seien, ein Abschmelzen sei gleichwohl kritisch. Denn von Wind und Sonne unabhängig steuerbare Anlagen wie bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) würden gebraucht. Doch die Investoren bräuchten Planungssicherheit. Dass diese Vergünstigungen auf der Basis von 2016 festgeschrieben und schrittweise bis 2030 abgeschmolzen werden sollen, gebe den Anlagen wieder Boden unter den Füßen.

Ein "Klopper", so Krischer, kam im Endspurt der Gesetzesberatungen dazu. Einem Netzbetreiber im Süden sei zugestanden worden, ein Gaskraftwerk zu bauen. Für ihn ist das ein Zugeständnis an die CSU, das "skandalös" sei. Denn damit werde der Ausbau von Übertragungsnetzen zugunsten von Regionalinteressen verhindert.