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Eu-Parlament
Hendrik Kafsack
Koalition der Proeuropäer

Die Volksvertretung setzt im Kern stets auf »mehr Europa«. Eine Schlüsselrolle hat sie beim Brexit inne

Wäre Joseph Muscat Angela Merkel, wären EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) kurz vor der Sommerpause wohl in besserer Stimmung auseinandergegangen. Aber Muscat ist Premierminister des Kleinstaats Malta, das in den ersten sechs Monaten dieses Jahres erstmals die Geschäfte im EU-Ministerrat, dem Gremium der Mitgliedstaaten, geleitet hat. Nach dem Ende einer solchen Ratspräsidentschaft ist es üblich, dem EP-Plenum Erfolge zu präsentieren. Wenn Merkel kommt, kann es richtig voll werden. Wenn Muscat kommt, kommen 30 Abgeordnete von 751. Nun ist Juncker bekanntlich Luxemburger und kann daher mangelnden Respekt vor kleinen EU-Ländern gar nicht vertragen. Und so begann der Sitzungstag mit einer Wutrede. "Herr Präsident, Herr Premierminister, das Europäische Parlament ist lächerlich", wetterte Juncker. "Wenn Joseph Muscat - schwer vorstellbar - Angela Merkel wäre oder - leichter vorstellbar - Emmanuel Macron, dann wären die Ränge in diesem Haus voll." Juncker war noch nicht fertig. "Ich werde an einer derartigen Sitzung nie mehr teilnehmen", stellte er klar.

Das wiederum konnte der Präsident des Europäischen Parlaments, der Italiener Antonio Tajani, nicht auf sich sitzen lassen. Er rief Juncker zur Ordnung. Es sei nicht die Aufgabe des Präsidenten der EU-Kommission, das Parlament zu kontrollieren: "Das Parlament kontrolliert die Kommission." Der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), selbst auch nicht anwesend, warf Juncker später vor, großen Schaden angerichtet zu haben: "Es ist nicht die Rolle der Kommission, dem Parlament Lektionen zu erteilen."

Nach der Sitzung ruderte Juncker zurück. "Lieber Antonio", schrieb er an den Parlamentspräsidenten, "ich entschuldige mich dafür, dass ich mich heute morgen habe hinreißen lassen. Ich bedauere diesen Zwischenfall. Du weißt, welchen Respekt ich vor dem Parlament habe."

Mangelnden Respekt vor dem EP kann man Juncker tatsächlich nicht vorwerfen. Kein Kommissionspräsident vor ihm hat sich so oft im Straßburger Plenum wie auch in Brüssel sehen lassen wie er. Die kleine Episode zu Beginn des Juli-Plenums in Straßburg zeigt etwas ganz anderes: Die Zeiten, als zwischen Kommission und Parlament, zwischen Kommissionspräsident und Parlamentspräsident, kein Blatt passte, sind drei Jahre nach der letzten und zwei Jahre vor der nächsten Europawahl endgültig vorbei - und das hängt maßgeblich mit dem Abgang des heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zusammen. Im Wahlkampf 2014 waren Juncker und Schulz erstmals als Spitzenkandidaten ihrer Parteien angetreten, schon damals eher gemeinsam als gegeneinander. Mit 29,43 Prozent überflügelte die konservative EVP Junckers im Mai die Sozialisten der S&D, die nur 25,43 Prozent einfuhr. Diese Niederlage musste Schulz erst einmal verdauen. Zunächst versuchte er, gemeinsam mit Liberalen und Grünen ein Bündnis gegen Juncker zu schmieden, um doch Kommissionspräsident werden zu können. Aber bald erkannte er, dass die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten ihn nie als Wahlgewinner und damit legitimen Präsidenten anerkennen würden. Selbst mit der Bestätigung Junckers taten sie sich - allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - schwer. So wurde am Ende auf EU-Ebene eine "Große Koalition" geboren, die Kommissionspräsident Juncker die Unterstützung des Parlaments und Parlamentspräsident Schulz die Teilhabe an der Macht jenseits des Parlamentsgebäudes, im Kommissionssitz Berlaymont, verschaffte.

Die enge Kooperation von Konservativen und Sozialisten im Europaparlament war dabei nicht das Besondere. Sie ist dem Haus angesichts seiner Struktur und Rolle geradezu in die DNA gelegt. So kann sich das Parlament in der Gesetzgebung nur dann gegenüber dem gleichberechtigten EU-Ministerrat durchsetzen, wenn es eine klare Mehrheit gibt. Die aber ist angesichts der oft entlang der Ländergrenzen verlaufenden Konfliktlinien ohne eine enge Zusammenarbeit der größten Fraktionen undenkbar. Fraktionsdisziplin ist in Straßburg daher ein Fremdwort. Verstärkt wurde der Kooperationsdruck in dieser Legislaturperiode allenfalls durch die starken Wahlergebnisse der Anti-EU-Kräfte am linken und rechten Rand. Allerdings haben diese im Parlamentsalltag in den vergangenen drei Jahren faktisch keine Rolle gespielt.

Informelle Runden Einen Koalitionsvertrag gab es zwischen EVP und Sozialisten nie. Die "Koalition" hing immer an einzelnen Personen. So trafen sich Juncker, der Kommissionsvize und Sozialdemokrat Frans Timmermans, Parlamentspräsident Schulz sowie die Fraktionsvorsitzenden der EVP und Sozialisten, Weber und Gianni Pittella, einmal im Monat in der informellen Runde der "G5" und zurrten dort die Grundzüge der EU-Politik fest. Tatsächlich waren es vor allem Juncker und Schulz, die die Entscheidungen trafen. "Der Jean-Claude und ich, wir managen das", soll Schulz einmal gesagt haben - nicht nur zum Missfallen der kleinen Fraktionen wie Grünen und Liberalen.

Zu Beginn der Legislaturperiode gab es eine klare Absprache, dass Anfang 2017, also nach der Hälfte der Legislaturperiode, ein Konservativer den Vorsitz des Parlaments übernehmen würde. Davon aber wollten die Sozialisten nach dem angekündigten Wechsel von Schulz nach Berlin nichts mehr wissen. Pittella kandidierte gegen Tajani und beendete damit faktisch die informelle "Große Koalition". Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, der Belgier Guy Verhofstadt, erkannte daraufhin die Gunst der Stunde, stellte sich an die Seite von Tajani und begründete so die "Tajani-Koalition" der konservativ-liberalen Kräfte.

Folgen für das Alltagsgeschäft des Europaparlaments hat der Personalwechsel kaum. "Liberale und Konservative haben gemeinsam die Einrichtung eines Terrorismusausschusses durchgesetzt", sagt der SPD-Abgeordnete Jens Geier. "Auf der Ebene der Arbeitskontakte, der täglichen Arbeit an konkreten Gesetzesvorhaben läuft alles weitere wie bisher." Die Koalition der proeuropäischen Parteien steht.

Weniger Gesetze Tatsächlich hat das Parlament ein ganz anderes Problem. Weil Juncker sich - wie im Wahlkampf versprochen - auf die großen Themen konzentriert und weniger Gesetze vorlegt, fühlen sich viele Abgeordnete schlicht unterbeschäftigt. Zwölf Mal im Jahr muss das Europaparlament nach den EU-Verträgen in Straßburg tagen. Die eigentliche Gesetzgebung aber ließe sich - so geben viele hinter vorgehaltener Hand zu - auch mit der Hälfte an Sitzungswochen locker erledigen.

Der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer sieht das Parlament dennoch auf dem Vormarsch. Es habe direkt Einfluss auf die Kommission genommen, etwa durch Resolutionen zu wichtigen Themen wie den Handelsbeziehungen mit China oder eine europäische Industriepolitik. Außerdem habe es "als Bühne für die große Politik gewonnen", urteilt Bütikofer.

Tatsächlich hat der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen ebenso im Plenum gesprochen wie der griechische Premier Alexis Tsipras und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Am 25. November 2014, zu Beginn der Flüchtlingskrise, las Papst Franziskus Europa die Leviten: Die Flüchtlinge, die an den europäischen Küsten landeten, bräuchten "Annahme und Hilfe", appellierte der Heilige Vater an die Volksvertreter und forderte sie auf, "mutige und konkrete politische Maßnahmen zu ergreifen", um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen.

Am 4. April 2017 hielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor den Abgeordneten die erste Auslandsrede nach seiner Wahl - und lieferte ein leidenschaftliches Plädoyer für die EU. "Dieses kostbare Erbe, das dürfen wir nicht preisgeben und nicht den Gegnern Europas überlassen. Wir müssen es bewahren, pflegen und verbessern - das ist unser historischer Auftrag!"

Bei Themen wie der Migrationspolitik oder der Debatte um die Zukunft der EU hat das im Kern stets auf "mehr Europa" setzende Europaparlament als Stütze der Kommission gegen die Mitgliedstaaten nach wie vor eine wichtige Funktion. Eine Schlüsselrolle kommt ihm in den kommenden Monaten vor allem bei den Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich zu. Bereits im April verabschiedeten die Abgeordneten eine Entschließung, in der sie die Prioritäten des Parlaments und seine Bedingungen für die (notwendige) Zustimmung des EP zu einem Austrittsabkommen klarstellen. Konkret drängen die Parlamentarier darauf, dass für EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, auch nach dem Brexit gleiche Rechte gelten sollen, ebenso wie für britische Staatsbürger in der EU. Der Europäische Gerichtshof soll für die EU-Bürger außerdem die Instanz zur Durchsetzung ihrer Rechte bleiben. Mehr noch: Das Vereinigte Königreich bleibt nach Dafürhalten des EP bis zum offiziellen Austritt EU-Mitglied, mit allen Rechten und Pflichten; finanzielle Verpflichtungen könnten auch nach dem Austritt bestehen bleiben.

Vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde Mitte Juli ließ das Parlament noch einmal seine Muskeln spielen. In einem offenen Brief drohten die Mitglieder der Brexit-Steuerungsgruppe der britischen Regierung mit einem Veto: "Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, einem Abkommen, mit dem sich die Bedingungen für EU-Bürger gleich welcher Staatsangehörigkeit verschlechtern, seine Zustimmung zu verweigern."

Der Autor ist Korrespondent der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) in Brüssel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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