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EUROPA

Von Datenschutz bis Freihandel

Die bislang wichtigsten Beschlüsse des Europäischen Parlaments in dieser Legislatur

Seit der Europawahl im Mai 2014 hat das 751 Abgeordnete umfassende Europäische Parlament (EP) zahlreiche Beschlüsse gefasst. Hier eine Auswahl:

Datenschutzreform Nach mehr als vier Jahren hartem Ringen um die Überarbeitung der EU-Datenschutzvorschriften aus dem Jahr 1995 stimmte das EP am 14. April 2016 einer umfassenden Reform zu. Die EU-Bürger erhalten damit im Zeitalter von Smartphones, sozialen Netzwerken und Internet-Banking mehr Kontrolle über ihre privaten Informationen. Neu ist unter anderem das Recht auf Vergessenwerden, die Datenverarbeitung nur nach ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Personen und härtere Strafen bei Verstößen durch Unternehmen. Die Mitgliedstaaten haben bis Frühjahr 2018 Zeit, die Reform in nationales Recht umzusetzen. Der Bundestag hat das neue Bundesdatenschutzgesetz am 27. April 2017 verabschiedet. Es soll im Mai 2018 in Kraft treten.

Fluggastdaten Am selben Tag, kurz nach den Terrorattacken von Brüssel und Paris, stimmten die Europaabgeordneten - auch auf Druck Frankreichs - den umstrittenen Plänen der EU-Kommission zu, Fluggastdaten zur Terrorismusbekämpfung zu speichern. Europäische Airlines sind seither verpflichtet, den EU-Ländern Informationen über ihre Passagiere zu überlassen, etwa deren Kreditkartennummern oder Essenswünsche.

Migration In der Flüchtlingsfrage machte das EP den Ländern Druck. Im Eilverfahren sprachen sich die Abgeordneten am 17. September 2015 für die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb Europas aus. Im September darauf einigten sich auch die Mitgliedsstaaten auf eine solche verpflichtende Quote. Nur Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Rumänien machten nicht mit. Derzeit verhandelt der Europäische Gerichtshof über eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen den Beschluss, ein Urteil wird frühestens im Oktober erwartet. Die Quote selbst ist ein Reinfall: Bislang wurden nur rund 16.000 Flüchtlinge in ganz Europa umverteilt.

Assoziierungsabkommen Die Ablehnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine durch Ex-Premier Wiktor Janukowitsch führte im Jahr 2013 zu den Protesten auf dem Maidan in Kiew und dem Sturz der Regierung. Erst ein Jahr später, am 27. Juni 2014, unterzeichnete Janukowitschs Nachfolger Petro Poroschenko in Brüssel den Deal doch. Er sieht die Schaffung einer Freihandelszone, eine schrittweise Annäherung der Rechtsräume und eine engere politische Zusammenarbeit mit der EU vor. Am selben Tag schlossen auch Georgien und die Republik Moldau ähnliche Abkommen ab. Das EP ratifizierte das Abkommen mit der Ukraine am 16. September 2014, die Verträge mit Moldau und Georgien folgten am 13. November und 18. Dezember 2014. Der Bundestag billigte alle drei Abkommen am 26. März 2015 (Ukraine: 18/3693, Georgien: 18/3694, Moldau: 18/3695).

Freihandel Ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments können Verträge der EU mit Drittstaaten nicht in Kraft treten. Umso wichtiger war daher, dass die Europaabgeordneten das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) im Juli 2015 grundsätzlich befürworteten. In einer Resolution forderten sie jedoch Nachbesserungen: Insbesondere sollen Konzerne nur vor öffentlichen statt privaten Schiedsgerichten auf Schadenersatz klagen können. Die Kommission reagierte auf die Kritik und schlug ein System öffentlich kontrollierter Investitionsgerichte vor. Entschieden ist bis heute nichts: Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten liegen die Verhandlungen auf Eis. Dagegen stimmte das EP am 15. Februar 2017 dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) zu. Das Inkrafttreten dürfte aber Jahre dauern, da der Vertrag noch von 38 nationalen und regionalen Parlamenten in den EU-Staaten ratifiziert werden muss. In vielen davon gibt es entschiedenen Widerstand gegen den Deal.

Roaming Der 6. April 2017 bedeutete das Aus für die Roaming-Gebühren in der EU. Das Europaparlament verabschiedete eine entsprechende Verordnung, derzufolge für Urlauber und Geschäftsreisende ab Mitte Juni Telefonate und SMS aus dem EU-Ausland erheblich billiger werden.

Wahlen 2019 Die nächsten Europwahlen sollen im Mai oder Juni 2019 stattfinden. Wie schon 2014 wollen die Parteien eigene Spitzenkandidaten aufstellen. Eines der wichtigsten Themen in der noch laufenden Legislaturperiode dürfte die zwischen Rat und EP äußerst strittige Reform des Europäischen Asylsystems sein.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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