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Claus Peter Kosfeld
Helfende Hände

Mit dem Pflegepaket hat die Koalition eine milliardenschwere Reform auf den Weg gebracht

Wenn es stimmt, dass die Gestaltungsmöglichkeiten das eigentlich Reizvolle an der Politik sind, dann müssten Gesundheitspolitiker zufriedene Leute sein. In kaum einem anderen Politikfeld wird so konkret an der Lebenswirklichkeit gearbeitet wie hier, werden Gesetzentwürfe beschlossen, die unmittelbare und tiefgreifende Auswirkungen haben auf die Lebensgestaltung der Bürger.

Wer schon einmal eine Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages mitgemacht hat, wird an der Einschätzung nicht vorbeikommen, dass die Vorlagen penibel, bisweilen sogar pedantisch seziert, kritisiert und kommentiert werden. Die meisten Vorlagen werden im Beratungsverlauf nachgebessert, oft erheblich. Die Änderungsanträge, auf die sich die Fraktionen in ihren Facharbeitsgruppen detailliert verständigen, sind manchmal so zahlreich und umfangreich, als wäre der Gesetzentwurf komplett neu gefasst worden.

Hohe Kosten Gesundheitspolitiker weisen öfter darauf hin, dass der medizinische Fortschritt in die Niederungen jeder Landarztpraxis vordringen sollte, aber immense Summen Geld kostet. In den vergangenen Jahren sind beispielsweise einige neue Medikamente auf den Markt gekommen, die erfreulicherweise sehr wirksam und leider auch sehr teuer sind. In der Folge steigen die Gesundheitsausgaben so stetig wie die Aktienkurse der Pharmagiganten. So lagen die Leistungsausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 2016 schon bei rund 210 Milliarden Euro.

Damit der Fortschritt bezahlbar bleibt, ist auch in der zurückliegenden Legislatur ein Gesetz zur Kostendämpfung beschlossen worden, sehr zum Missfallen der Industrie, die seit Jahren erfolglos gegen die Zwangsrabatte ankämpft. Während sich im Dezember 2013 der Parlamentsbetrieb in der neuen Wahlperiode noch sortierte, lag schon eine eilbedürftige Gesundheitsvorlage auf dem Tisch, die eine Verlängerung des sogenannten Preismoratoriums für Medikamente vorsah. Wenig später kam eine Neufassung der Herstellerabschläge hinzu, beides Regelungen zur Begrenzung der Arzneimittelpreise.

Zusatzbeiträge Die Koalition drehte zu Beginn der Wahlperiode auch am ganz großen Rad, was die lange Geschichte der Finanzreformen im Gesundheitswesen um ein neues Kapitel bereicherte. Das Gesetz mit der trendigen Abkürzung GKV-FQWG bescherte den Versicherten einen von 15,5 auf 14,6 Prozent reduzierten Grundbeitragssatz, einen bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschriebenen Arbeitgeberanteil sowie variable Zusatzbeiträge, die im Schnitt bei 1,1 Prozent liegen, Tendenz steigend.

Damit war auch der Streit über die sogenannte Bürgerversicherung neu eröffnet, der bis heute nichts an Vehemenz verloren hat und in der kommenden Legislatur sicher seine Fortsetzung findet. Dieser Systemstreit ist insoweit bemerkenswert, als es derzeit für die Einführung der Bürgerversicherung, die eine Abkehr vom dualen System aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung (GKV/PKV) und vollständige Parität bei der Beitragsfinanzierung beinhaltet, eine parlamentarische Mehrheit gibt, die nicht der Koalitionsmehrheit entspricht. Die SPD blieb aber bündnistreu, auch wenn sich durch manche Grundsatzdebatten im Ausschuss und im Plenum bei dem Thema ein rot-rot-grüner Argumentationsfaden zog.

Abgesehen von vereinzelten Streitigkeiten lief die Gesetzgebung weitgehend nach Koalitionsplan. Selten sind in einer Wahlperiode so viele große Gesundheitsgesetze beschlossen worden. Der Bundestag verabschiedete nicht weniger als 25 opulente Gesetzentwürfe aus dem Bereich Gesundheit und Pflege, darunter das milliardenschwere Pflegereformpaket und erstmals ein Präventionsgesetz, das dazu führen soll, kostspielige lebensstilbedingte "Volkskrankheiten" wie Diabetes, Bluthochdruck, Herz-Kreislauf-Schwächen oder Adipositas einzudämmen. Ferner ging es um die Spezialisierung von Krankenhäusern und die ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen. Das Hospiz- und Palliativgesetz soll eine bessere Betreuung von Menschen in der letzten Lebensphase ermöglichen, das sogenannte E-Health-Gesetz einen effektiveren Austausch von Gesundheitsdaten. Wichtige Veränderungen gab es auch mit der Entscheidung für ein bundesweites Transplantationsregister sowie mit dem Aufbau eines Samenspenderregisters als Abstammungsnachweis für Kinder aus künstlicher Befruchtung.

Abseits der Koalitionsroutine lösten Krisen rege Betriebsamkeit aus. Die tödliche Ebola-Seuche in Westafrika, die 2014 ihren Höhepunkt erreichte und der mehr als 11.000 Menschen zum Opfer fielen, weckte große Befürchtungen. Inzwischen gibt es international abgestimmte Notfallpläne für solche Szenarien, der Ausbruch ist seit einiger Zeit unter Kontrolle. Völlig unerwartet verbreitete sich 2016 in Mittel- und Südamerika das Zika-Virus, das zu Schädelfehlbildungen bei Neugeborenen führt. Wenige Monate vor den Olympischen Spielen 2016 in Brasilien rief die Weltgesundheitsorganisation (WHO) deswegen sogar den globalen Gesundheitsnotstand aus. Im Mai 2017 erklärte Brasilien den Notstand für beendet.

Pflegepaket Von herausragender Bedeutung hierzulande bleibt die Pflegereform. Die drei Pflegestärkungsgesetze (PSG), das in der letzten Sitzungswoche noch beschlossene Pflegeberufegesetz sowie Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern sollen eine professionellere Versorgung sicherstellen. Dazu wird so viel Geld in das System gepumpt wie nie zuvor. Seit 2017 fließen, finanziert durch höhere Beiträge, rund fünf Milliarden Euro mehr jährlich in die Pflege. Hinzu kommen 1,2 Milliarden Euro für den Pflegevorsorgefonds. Neu sind auch bessere Freistellungsmöglichkeiten, um Berufstätigen die Pflege von Angehörigen zu erleichtern, darunter eine sofortige Auszeit im Job von zehn Tagen im Krisenfall.

Die Leistungsverbesserungen (PSG I), der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, der nun auch Demenzkranken gleichberechtigten Zugang zur Pflege gewährt (PSG II), und die kommunal verankerte Pflege (PSG III) werden von Experten gelobt. Jedoch bleiben Zweifel, ob die von schlechten Arbeitsbedingungen, niedrigen Löhnen und einem eklatanten Mangel an Fachkräften geplagte Pflegebranche nachhaltig so belebt werden kann, wie dies in einer alternden Gesellschaft nötig ist.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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