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PARLAMENTARIER

116 Abschiede

Bei der kommenden Bundestagswahl treten viele Abgeordnete nicht mehr an

Die Liste ist lang und liest sich stellenweise wie das "Who is Who" des politischen Berlins. Insgesamt 116 Parlamentarier werden bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr für ein Mandat kandidieren. Damit wird fast jeder fünfte Abgeordnete des 630-köpfigen 18. Deutschen Bundestages seine Parlamentskarriere beenden. Das ist gemessen an dem landläufigen Vorwurf, Politiker klebten an den Sesseln der Macht, eine durchaus beachtliche Zahl - auch wenn nicht jeder Abschied freiwillig erfolgt. Den mit Abstand größten Schwund hat die Linksfraktion zu verzeichnen: Mit 15 von 64 hat fast jeder vierte Parlamentarier verkündet, nicht mehr für einen Sitz im obersten Verfassungsorgan der Republik zu kandidieren. Es folgen die CDU/CSU-Fraktion mit 56 Abgeordneten (18,1 Prozent), Bündnis 90/Die Grünen mit elf (17,4 Prozent) und die SPD-Fraktion mit 33 (17 Prozent).

Berufspolitiker So lang die Liste der ausscheidenden Parlamentarier ist, so unterschiedlich sind deren politische Biografien. Sie reichen von altgedienten und bundesweit bekannten Berufspolitikern bis hin zu Seiteneinsteigern, deren Namen außerhalb ihres Wahlkreises den meisten Bürgern unbekannt sind. Da ist auf der einen Seite zum Beispiel Heinz Riesenhuber (CDU), ehemaliger Bundesforschungsminister von 1982 bis 1983 im Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Im aktuellen "Kürschners Volkshandbuch" prangen neben seinem Namen elf schwarze Sterne, die Auskunft geben über die Zahl der Legislaturperioden, die Riesenhuber im Bundestag saß. Nur Wolfgang Schäuble (CDU) kann mit einem Stern mehr aufwarten und wird mit der kommenden Legislatur voraussichtlich einen weiteren hinzufügen. In der 17. und 18. Legislaturperiode eröffnete Riesenhuber jeweils als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des Bundestages. Als Riesenhuber 1976 erstmalig in den Bundestag einzog, wurde die Bundesrepublik von Kanzler Helmut Schmidt (SPD) regiert und in der DDR Erich Honnecker von der Volkskammer zum neuen Staatsratsvorsitzenden gewählt. So manche Politikerbiographie erzählt eben auch von deutscher Geschichte. Den meisten Deutschen wird Riesenhuber aber schlichtweg als der "Mann mit der Fliege" in Erinnerung bleiben, der sich während seiner launigen Reden im Plenarsaal auch gerne mal wild-gestikulierend mehrere Schritte vom Rednerpult entfernte.

Seiteneinsteiger Eine ganz andere Geschichte erzählt Azize Tank. Die 1950 in der Türkei geborene deutsch-türkische Abgeordnete zog erst 2013 als Parteilose für die Linksfraktion in den Bundestag ein und wird ihn mit dem Ende der Legislaturperiode auch schon wieder verlassen. Auch wenn sie nicht so deutliche Spuren in der Parlamentsgeschichte hinterlassen wird wie Riesenhuber, so ist ihre Abgeordneten-Vita mit Migrationshintergrund eben auch ein Kapitel in der Parlamentsgeschichte.

Ebenfalls Geschichtsträchtiges kann Marieluise Beck zum Besten geben. Sie erlebte mit den Grünen Anfang der 1980er Jahre aktiv den Aufstieg und später die Etablierung einer neuen politischen und parlamentarischen Kraft in der Bundesrepublik. Zusammen mit 27 weiteren Abgeordneten der Grünen zog Marieluise Beck 1983 erstmals in den Bundestag ein. Bei den Wahlen vom 6. März hatten die gerade mal drei Jahre zuvor gegründete Partei die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen.

Bereits nach einem Jahr im Bundestag verließ Beck ihn auch schon wieder - bei der "Anti-Parteien-Partei" herrschte das Rotationsprinzip. Mit den Wahlen von 1987 kehrte die Grüne in den Bundestag zurück. Da die West-Grünen jedoch vor der ersten gesamtdeutschen Wahlen 1990 nicht mit dem ost-grünen Bündnis 90 fusioniert und sich im Wahlkampf ablehnend zur deutschen Einheit positioniert hatten, schafften sie den Wiedereinzug nicht. Seit 1994 saß Beck dann bis heute ohne weitere Unterbrechung im Bundestag.

Marieluise Beck gehört zu jenen Politikern, deren Abschied nicht aus eigenem Antrieb erfolgt. In einem offenen Brief bekannte sie, dass sie gerne erneut kandidiert hätte. Sie habe aber zur Kenntnis nehme müssen, dass Teile ihres Landesverbandes offenbar der Meinung seien, "dass es Zeit für einen Wechsel ist". Für eine "Kampfkandidatur gegen maßgebliche Kräfte des Bremer grünen Establishments" stehe sie "nach so vielen Jahren engagierter Politik" nicht zur Verfügung. Da klingt ein gewisses Maß an Kränkung durch.

Verletzungen Dass Abgeordnete durchaus auch seelische Verletzungen aus den eigenen Reihen erfahren, gesteht auch die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak ein. Die Berlinerin war 2009 mit dem Wahlkampfslogan "Mit Arsch in der Hose" in den Bundestag eingezogen und musste lernen, dass man selbigen dort sprichwörtlich braucht. In einer persönlichen Erklärung monierte sie den Umgang in der eigenen Partei: "Als ich mit anderen zusammen in einem internen Papier der Partei (...) unter dem Begriff ,Resterampe' subsummiert wurde, war das ein Tiefpunkt für mich persönlich. All dies hat Auswirkungen auf die eigene politische Arbeit ebenso wie auf die eigene Gesundheit."

Persönliches Glück Umgekehrt hinterlässt die parlamentarische Arbeit mitunter aber auch sehr schöne Spuren im Leben der Abgeordneten. So verlässt mit der ehemaligen Familienministerin (2009-2013) Kristina Schröder (CDU) und Ole Schröder (CDU), seit 2009 Parlamentarischer Staatssekretär beim Innenministerium, erstmals ein Ehepaar gemeinsam den Bundestag. Die beiden lernten sich im Innenausschuss kennen und verliebten sich. Kristina Schröder war dann auch die erste Bundesministerin, die während ihrer Amtszeit ein Kind bekommen hat. Auch diese ganz persönliche Liebesgeschichte der Schröders ist nun Teil der Parlamentsgeschichte.

Mit dem Ende der 18. Legislaturperiode wird der Bundestag eine Reihe sehr prominenter Politiker und eine Menge politische Erfahrung und Sachverstand verlieren. Mit Schröder und Riesenhuber, Gerda Hasselfeldt (CSU), Franz Josef Jung (CDU), Brigitte Zypries (SPD) und Edelgard Bulmahn (SPD) verlassen gleich sechs ehemalige Bundesminister das Zentrum der deutschen Politik. Zypries schaffte es mit dem Justiz- und dem Wirtschaftsressort gleich auf zwei unterschiedliche Ministerposten in drei Kabinetten unter den Kanzlern Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU). Und mit Norbert Lammert (CDU) geht ein Bundestagspräsident, der stets für die Rechts des Parlaments eingetreten ist - auch gegen die "eigene" Kanzlerin.

Aber nicht nur politische Superschwergewichte sehen dem Ende ihrer Karriere in Berlin entgegen, sondern auch jene gestandenen Parlamentarier, die sich abseits von Regierungsämtern über Jahre einen guten Ruf als versierte Fachpolitiker und fleißige Arbeiter in der Gesetzgebungsmaschinerie erworben haben: Etwa der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs (vier Wahlperioden), der SPD-Haushalts- und Finanzexperte Joachim Poß (zehn Wahlperioden), der sozialdemokratische Verteidigungsexperte Rainer Arnold (fünf Wahlperioden), der grüne Rechts- und Innenpolitiker Volker Beck (sechs Wahlperioden) oder der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken (zwei Wahlperioden).

Querdenker Abschied nimmt der Bundestag auch von Abgeordneten, die nicht bereit waren, sich um jeden Preis der Fraktionslinie zu beugen und sich nicht scheuten, öffentlich anzuecken. Dazu gehören etwa der Christdemokrat Wolfgang Bosbach (acht Wahlperioden) und das grüne Urgestein Christian Ströbele (sechs Wahlperioden) - und auch die streitbare Erika Steinbach (sieben Wahlperioden), die Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingskrise die Gefolgschaft aufkündigte und Anfang des Jahres aus der Unionsfraktion austrat. So lang die Liste der ausscheidenden Abgeordneten auch ist, vervollständigt wird sie erst am 24. September. Dann entscheiden die Wähler, welche Parlamentarier den Wiedereinzug und welche neuen Gesichter den Einzug in den Bundestag schaffen. Mit der konstituierenden Sitzung einen Monat später werden dann neue Parlamentsgeschichten geschrieben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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