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Bundesrat
Helmut Stoltenberg
Ganz neue Farbkombinationen in den Ländern

Auch zusammen hatten Union und SPD während der vergangenen vier Jahre keine eigene Mehrheit

Durch den Bundesrat, heißt es im Grundgesetz, wirken die Länder bei der Gesetzgebung des Bundes mit. Daher muss die Bundesregierung für Gesetzesvorhaben nicht nur eine Mehrheit im Bundestag finden, sondern auch im Bundesrat - insbesondere bei Initiativen, die in der Länderkammer der ausdrücklichen Zustimmung der Mehrheit bedürfen. Sie liegt bei 35 der insgesamt 69 Stimmen, wobei Enthaltungen wie ein Nein wirken. Letzteres ist deshalb bedeutsam, weil sich die meist von Koalitionen getragenen Landesregierungen bei Uneinigkeit der Bündnispartner enthalten. Umso wichtiger sind die Zusammensetzungen der Landeskoalitionen auch für den Bund, entscheiden sie doch, ob eine Bundesregierung "durchregieren" oder blockiert werden kann.

13 Wahlen seit 2013 Führen Landtagswahlen zu neuen Koalitionen, ändern sich auch die Kräfteverhältnisse im Bundesrat, in dem die Landesregierungen sitzen. Freilich gibt es dabei kaum heftige Ausschläge, weil bei jeder Wahl nur über drei bis sechs Bundesratsstimmen entschieden wird, je nach Einwohnerzahl. Gleichwohl kann sich die Zusammensetzung im Bundesrat innerhalb von vier Jahren spürbar ändern - was auch für die Zeit seit der letzten Bundestagswahl vom 22. September 2013 gilt.

Da die Wahlperiode in allen Ländern außer Bremen fünf Jahre dauert, wurde in diesen vier Jahren nicht jedes Landesparlament neu bestimmt: In Niedersachsen steht nach der letzten Landtagswahl im Januar 2013 die nächste turnusgemäß erst 2018 an, ebenso in Bayern und Hessen, wo 2013 kurz vor beziehungsweise zeitgleich mit der Bundestagswahl der Landtag gewählt wurde. Immerhin, in 13 Ländern wurde seitdem gewählt und dabei auch das Bild im Bundesrat mitbestimmt.

Konstant blieb dabei, dass die im Bund regierenden Parteien CDU, CSU und SPD in diesen vier Jahren auch zusammen zu keiner Zeit eine alleinige Mehrheit in der Länderkammer hatten; maximal kamen die schwarzen und roten Alleinregierungen sowie die schwarz-roten beziehungsweise rot-schwarzen Koalitionen dort 2014 kurzfristig gemeinsam auf 31 Stimmen. Die Regierungskoalition mit ihren 80 Prozent im Bundestag war bei Zustimmungsgesetzen im Bundesrat also auf Unterstützung von weiteren Landesregierungen mit Beteiligung insbesondere der Grünen angewiesen, die zeitweise in elf der 16 Landeskabinette saßen. Ansonsten ist festzuhalten, dass die parteipolitischen Farbkonstellationen kräftig durchgemischt wurden in diesen vier Jahren; der Bundesrat wirkt deutlich bunter.

Zunächst ging indes 2014 eine Farbe verloren, als die FDP in Sachsen ihre damals letzte Beteiligung an einer Landesregierung einbüßte; zuvor hatte bereits in Hessen eine schwarz-grüne Koalition das vorherige CDU/FDP-Bündnis abgelöst. Ebenfalls 2014 wählten die Brandenburger und Thüringer ihre Landtage neu; in Potsdam blieb es bei einer rot-roten Koalition, während sich in Erfurt erstmals in der Republik ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis unter Führung der Linken bildete. Im Jahr darauf wurde in Bremen die rot-grüne Landesregierung vom Wähler bestätigt, während in Hamburg die bis dato allein regierende SPD nach der Bürgerschaftswahl ebenfalls eine Koalition mit den Grünen einging.

Superwahljahr 2016 Gleich in fünf Ländern hatten die Bürger 2016 die Wahl. In Baden-Württemberg folgte dabei der bundesweit ersten grün-roten nun die erste grün-schwarze Landesregierung. In Rheinland-Pfalz fanden sich die bisherigen Regierungspartner SPD und Grüne zu einer der seltenen "Ampel-Koalitionen" mit der FDP zusammen, die damit in den Bundesrat zurückkehrte. Und in Sachsen-Anhalt kam es zur republikweit ersten Koalition aus CDU, SPD und Grünen. In Mecklenburg-Vorpommern blieb es bei der SPD/CDU-Regierung, in Berlin wurde diese Konstellation dagegen von einem SPD-geführten rot-rot-grünen Senat abgelöst.

Zuletzt fand 2017 die CDU/SPD-Regierung im Saarland erneut eine Mehrheit. In Nordrhein-Westfalen wurde indes Rot-Grün von Schwarz-Gelb abgelöst und in Schleswig-Holstein die "Küstenkoalition" aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) von der - wiederum bundesweit ersten - "Jamaika-Koalition" aus CDU, Grünen und FDP.

Im Ranking der Regierungsbeteiligungen auf Länderebene führt die SPD derzeit mit elf vor den Grünen (zehn) und der Union (neun), gefolgt von FDP und Linkspartei mit je drei - das Ganze verteilt auf zehn verschiedene Farbkombinationen einschließlich der monochromen CSU-Alleinregierung in Bayern.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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