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Vor 60 Jahren...
Benjamin Stahl
Bekenntnis zur Vereinigung

29.7.1957 Berliner Erklärung unterzeichnet. "Wir bestehen weiter auf freien Wahlen in ganz Deutschland und auf der Freiheit einer gesamtdeutschen Regierung, über ihre eigene Politik selber zu entscheiden. Das verstehen wir unter Wiedervereinigung und Freiheit." So fasste der britische Botschafter Sir Christopher Steel den Kern eines Zwölf-Punkte-Programms zu Wiedervereinigung Deutschlands zusammen, das am 29. Juli 1957 im Rathaus Schöneberg unterzeichnet wurde. Seit März hatte eine Arbeitsgruppe an der sogenannten Berliner Erklärung gefeilt, bevor die Botschafter der Westmächte und Außenminister Heinrich von Brentano (CDU) ihre Unterschrift darunter setzten. Doch die Bedeutung der Erklärung war umstritten.

Zwar wurde begrüßt, dass sich die vier Staaten zur Wiedervereinigung als Ziel bekannten. Doch viel Neues stand nicht in dem Dokument. Dessen Elemente, kommentierte "Die Zeit", gehörten "sämtlich zum festen Bestandteil der westlichen Deutschlandpolitik". Von Brentano selbst erklärte, die Berliner Erklärung verfolge "keine neue, keine andere Politik". Kritiker sahen darin ohnehin nur ein Wahlkampfmanöver von Kanzler Konrad Adenauer (CDU). Nach dem Nato-Beitritt der Bundesrepublik und der Aufnahme der DDR in den Warschauer Pakt standen die Chancen für eine Wiedervereinigung schlechter denn je. Im Bundestagswahlkampf wollte Adenauer zeigen, dass er trotz Westintegration die Einheit im Auge behielt. Die FDP wetterte, die Bundesregierung habe "das heiligste Anliegen unserer Nation" zum Gegenstand "einer Propagandaschau" gemacht.Benjamin Stahl

Aus Politik und Zeitgeschichte

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