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Gastkommentare - Contra

Erstaunlich wenig

Hat die Koalition ihre Mehrheit genutzt?

Im Herbst 2013 fand Angela Merkel eine griffige Begründung für das gerade besiegelte Bündnis mit der SPD: "...dass wir eine Große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern". Misst man die Regierung heute an diesem Anspruch, muss man sagen: Sie mag das Land einigermaßen unfallfrei verwaltet haben. Aber gemessen an der 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag hat sie erstaunlich wenig geschafft.

Folgt man dem Mantra der Kanzlerin - "Deutschland geht es gut" -, dann mag man Schwarz-Rot dafür loben, dass die Wirtschaft auch in den vergangenen vier Jahren gebrummt hat. Dann mag man (wie die SPD) den Mindestlohn oder einige Verbesserungen für Familien schon für ein Maximum an politischen Errungenschaften halten.

Misst man aber die Ergebnisse an den Notwendigkeiten, fällt die Bilanz gar nicht so positiv aus: Diejenigen, die wirtschaftlich am schlechtesten gestellt sind, sind vom Aufschwung abgehängt geblieben (der Mindestlohn hat da höchstens Linderung, nicht aber Abhilfe gebracht). Die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur bleiben trotz Wirtschaftsbooms hinter dem Bedarf zurück, weil die Union sich strikt weigert, die Spitzenverdiener auch nur ein wenig stärker zur Kasse zu bitten. Das Flüchtlingsthema ist eher "abgeschoben" als erfolgreich bearbeitet. Die deutschen Exportüberschüsse tragen weiter zu ökonomischen Ungleichgewichten bei, in Europa und darüber hinaus.

Mit einem Hauch von Zynismus könnte man sagen: Ja, die Große Koalition hat ihre Mehrheit genutzt. Sie hat sie genutzt, um jeden Vorstoß der zahlenmäßig schwachen Opposition niederzustimmen, der in Richtung auf eine Bewältigung der wirklich "großen Aufgaben" zielte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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