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Rohstoffförderung
Sören Christian Reimer
Fracking nur ein bisschen erlaubt

Dann ging es auf einmal doch schnell: Nachdem von dem Gesetzespaket der Bundesregierung zur umstrittenen Frackingtechnologie nach der ersten Lesung im Mai 2015 mehr als ein Jahr quasi nichts mehr zu hören war, stellte die Koalition im Juni 2016 innerhalb einer Woche eine innerkoalitonäre Einigung zu den Streitpunkten vor und brachte das Paket (18/4713, 18/4949, 18/8916; 18/4714, 18/4952, 18/8907) durch das Parlament. Das Thema ist heftig umstritten: Die Fördermethode für Erdgas- und Erdöl ist wegen möglicher Umwelt- und Gesundheitsrisiken in der Kritik, zahlreiche Verbände und Organisationen hatten gegen das Vorhaben mobil gemacht.

Allerdings sorgt der niedrige Ölpreis aktuell dafür, dass Fracking in Deutschland kaum wirtschaftlich zu nutzen wäre - und das Gesetzespaket schränkt die Möglichkeit auch rechtlich erheblich ein. Demnach ist die Förderung von Erdgas und Erdöl in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein ausgeschlossen. Ausnahmen sind für insgesamt vier "Erprobungsmaßnahmen" zur wissenschaftlichen Untersuchung vorgesehen. Zudem muss die betroffene Landesregierung zustimmen. Die vorgesehene Expertenkommission ist im parlamentarischen Verfahren neu justiert worden. Sie soll nur noch berichten und kann einzelnen Fracking-Maßnahmen keine Unbedenklichkeit mehr attestieren, wie es der Regierungsentwurf noch beinhaltete. Im Hinblick auf das konventionelle Fracking im Sandstein schränkt das Gesetz dessen Nutzung etwa im Einzugsgebiet eines Mineralwasservorkommens ein. Dieses wird in Deutschland überwiegend in Niedersachsen bereits seit den 1960ern Jahren betrieben.

Bei der Opposition fiel die gefundene Lösung durch. Sie forderte ein Komplettverbot des Fracking-Einsatzes. Die Koalition hob hingegen vor allem die Änderungen an den Regierungsentwürfen hervor, insbesondere das unbefristete Verbot für sogenanntes unkonventionelles Fracking etwa in Schiefergestein. Auch die Einschränkungen beim konventionellen Fracking betonten die Koalitionäre.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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