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Klima
Sören Christian Reimer
Der lange Weg nach Paris

Viel Streit um nationale schutzpolitik

Die Klimapolitik der vergangenen Wahlperiode ist vor allem mit einem Ort verbunden: Paris. In der französischen Hauptstadt gelang es der Weltgemeinschaft im Dezember 2015, sich auf einen neuen Klimavertrag und ein gemeinsames Ziel zu einigen. Die Erderwärmung soll auf bis zu zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzt werden. Im Eiltempo ratifizierten die Staaten das Abkommen, bereits am 4. November 2016 trat es in Kraft. Der Euphorie nahmen allerdings die US-Amerikaner, die auch schon das Kyoto-Protokoll torpediert hatten, den Wind aus den Segeln. Der neue US-Präsident Donald Trump verkündete im Juli den Ausstieg. Die Klimapolitik wurde wieder zum Streitpunkt internationaler Politik, zuletzt auf dem G20-Gipfel. Nach Paris bleibt noch ein langer Weg zu gehen.

Aktionsprogramm Auch im Bundestag wurde kräftig gestritten. Linke und Grüne griffen in den vergangenen Jahren die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen scharf an: Deutschland präsentiere sich auf internationaler Ebene gern als Vorreiter, doch zu Hause hapere es mit der Umsetzung. So droht Deutschland sein Klimaziel für 2020 zu verfehlen: 40 Prozent weniger Treibhausgase will die Bundesrepublik bis dahin im Vergleich zu 1990 in die Atmosphäre blasen, 27,6 Prozent waren nach Schätzungen 2016 erreicht. Es bleibt eine beträchtliche Lücke. Unter Federführung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) legte die Bundesregierung deshalb im Dezember 2014 das "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" (18/3484) vor. Mit zahlreichen Maßnahmen, etwa im Bau- und Gebäudebereich, soll die damals erwartete "Klimaschutzlücke" von fünf bis acht Prozent geschlossen werden.

Ein Plan für 2050 Um mittel- und langfristig das Paris-Ziel zu erreichen, setzt die Bundesregierung auf den "Klimaschutzplan 2050" (18/10370), der im November 2016 vorgelegt wurde. 80 bis 95 Prozent weniger Treibhausgase sollen bis zur Mitte des Jahrhunderts ausgestoßen werden. Für 2030 werden konkretere Minderungsziele angepeilt. Der Verabschiedung waren monatelange Querelen innerhalb der Bundesregierung vorausgegangen.

Für die Opposition ist das alles zu wenig. Sie fordert ein Klimaschutzgesetz, um Verbindlichkeit zu schaffen. Zudem fehlt Linken und Grünen das Konkrete, gerade im Landwirtschafts- sowie im Verkehrssektor. Auch beim Kohleausstieg drängte die Opposition zu schnellerem Handeln.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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