Inhalt

digitales
Götz Hausding
Im Kampf gegen die weißen Flecken

Schnelles Internet in ganz Deutschland bis 2018? Die Opposition ist skeptisch

Internetzugänge mit einer Mindestgeschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde sollen bis 2018 überall in Deutschland verfügbar sein. So sieht es die 2014 verabschiedete Digitale Agenda der Bundesregierung vor. Bei knapp über 75 Prozent liegt die Versorgungsrate derzeit. Wird das noch was? Halina Wawzyniak, Netzpolitikerin der Linksfraktion, geht nicht davon aus, "dass der Breitbandausbau im nächsten Jahr soweit voranschreitet, dass auch die letzten weißen Flecken beseitigt werden".

Jens Koeppen (CDU), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, will das Ziel zumindest nicht aus den Augen verlieren. "Ob dieser gute Versorgungsgrad erreicht wird, hängt auch davon ab, wie viel der bisher zugesagten Gelder bis 2018 verbaut werden und ob weitere hohe Investitionen erfolgen", sagt er.

Vier Milliarden Euro hat der Bund in den Breitbandausbau investiert. Dass es dennoch mit der flächendeckenden Versorgung bis 2018 knapp werden könnte, liegt nach Ansicht von Lars Klingbeil (SPD) an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der "das Breitbandförderprogramm viel zu spät und zu wenig abgestimmt auf den Weg gebracht hat".

Tankred Schipanski, Obmann der Union im Digitalausschuss, erinnert daran, dass es 2013 eine Netzabdeckung von 59 Prozent gegeben habe und Deutschland heute beim Breitbandausbau in Europa die höchste Dynamik habe. "Insofern bin ich optimistisch", sagt er.

Zwischenziel Das Ziel, bis 2018 flächendeckend Zugänge mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde verfügbar zu machen, wird von Vertrtertern der Koalition ohnehin lediglich als Zwischenschritt bezeichnet. "Unser Ziel sind Gigabitnetze", sagt Klingbeil und Schipanski stimmt ihm zu.

Schritte in diese Richtung kann Halina Wawzyniak aber nicht erkennen. Noch immer würden vornehmlich veraltete Technologien gefördert, "anstatt auf zukunftsfeste Glasfaser zu setzen", sagt sie. Auch der Netzexperte der Grünen, Konstantin von Notz, kritisiert, die Regierung setze "auf die veraltete Kupfer-Aufmodelung".

Einheitlich positiv wird von den Netzpolitikern des Bundestags die Entscheidung bewertet, erstmals einen Ausschuss Digitale Agenda einzusetzen. Das sei "ohne Wenn und Aber" richtig gewesen, sagt der Ausschussvorsitzende Koeppen. Auch die Opposition sieht das so, bemängelt aber die fehlende Schlagkraft des Gremiums. Angesichts fehlender Kompetenzen habe der Ausschuss "mehr wie eine Alibi-Veranstaltung gewirkt", findet Wawzyniak. Notz kritisiert, die große Koalition habe "die Fachexpertise des Ausschusses regelmäßig übergangen". Änderungen in der nächsten Legislaturperiode fordern auch Union und SPD. Das Thema Digitalisierung müsse auf Regierungsseite stärker gebündelt werden, sagt Koeppen. Für mehr Federführungen bei digitalpolitischen Vorhaben sprechen sich Klingbeil und Schipanski aus.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag