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Gastkommentare - Pro
Martin Reeh, "die tageszeitung"
Dringend notwendig

Mehr gemeinnützigeR Wohnungsbau?

Nach dem Skandal um die Neue Heimat in den 1980er Jahren war mit dem gemeinnützigen Wohnungsbau in Deutschland Schluss. Die gewerkschaftseigene Gesellschaft hatte bei krummen Geschäften ihre Mieter betrogen. Damals hochgezogene Großsiedlungen wie Osterholz-Tenever in Bremen gelten heute als Negativbeispiele, wie man nicht bauen soll.

Dennoch gibt es gute Gründe für eine Neuauflage des gemeinnütziges Wohnungsbaus: Kommunale Wohnungsunternehmen können die Nachfrage nach preiswertem Wohnraum nicht befriedigen, weil die Städte unterfinanziert sind. Private Wohnungsunternehmen wollen sie nicht befriedigen, sondern setzen vor allem auf eine solvente Klientel, die Eigentumswohnungen kauft. Der soziale Wohnungsbau scheitert an den Tücken der Föderalismusreform von 2006. Der Bund überweist seitdem Geld für sozialen Wohnungsbau, hat auf die Verwendung der Mittel aber keinen Einfluss.

Deshalb ist eine Neuauflage des gemeinnützigen Wohnungsbaus dringend nötig. Mit Steuererleichterungen für Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen, die Bauen billiger machen. Und einer besseren Kontrolle der Begünstigten durch öffentliche Gremien und Mieterbeiräte.

Noch aber scheinen private Wohnungsunternehmen die Lage schneller als die Politik zu begreifen. "Berlin hat den heißesten Immobilienmarkt in Europa", wirbt eine Immobilienfirma der Stadt um Anleger. Ähnliches gilt für Hamburg, Frankfurt, Köln, München. Solange die Mieten schneller als die Einkommen steigen, haben Großstädter wenig von Mindestlohn und guter Konjunktur. Warum die Bundesregierung nicht schon in dieser Wahlperiode den Wohnungsbau mittels einer neuen Gemeinnützigkeit angeschoben hat, bleibt ein Rätsel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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