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tschechien
Kilian Kirchgeßner
Wahlfavorit verliert Immunität

Gegen den Unternehmer und Politiker Babis wird wegen Betrugs ermittelt

Vor der tschechischen Parlamentswahl am 20. und 21. Oktober 2017 wirbelt eine staatsanwaltliche Ermittlung den Wahlkampf auf: Die Prager Abgeordneten haben in der vergangenen Woche die Immunität von Andrej Babis aufgehoben, dem Chef der Bewegung ANO, die in allen Umfragen zur Wählergunst mit großem Abstand an erster Stelle liegt. Gegen den als künftigen Premierminister gehandelten Babis wird jetzt wegen Betrugsverdachts ermittelt. Er soll vor seinem Einstieg in die Politik mit falschen Angaben EU-Fördergelder erschlichen haben, die ihm nicht zugestanden haben sollen.

Alte Skandale Babis, dessen zentrales Wahlversprechen eine effizientere Staatsverwaltung ist, gilt als schillernde Figur: Er ist der zweitreichste Tscheche, sein Milliardenvermögen machte er in der Chemie-, Agrar- und Lebensmittelbranche. Ein Konglomerat von Dutzenden Firmen gehört zu seiner Konzern-Holding Agrofert, die er nach seinem Einstieg in die Politik an eine Stiftung übertragen hat. Seine liberal-populistische Bewegung ANO begann als Protestbewegung, Kritiker werfen ihr aber vor, das wenig binnendemokratische Projekt ihres Vorsitzenden zu sein, bei dem alle Fäden zusammenlaufen. Skandale um Babis, der in einer Koalition mit Sozialdemokraten und den kleinen Christdemokraten zum Vizepremier und Finanzminister aufstieg, gab es schon zuvor. Gegner werfen ihm vor, als Finanzminister für sich selbst unmoralische Steuersparmodelle genutzt zu haben. Auch steht der Verdacht im Raum, dass er als Minister seine Untergebenen angewiesen haben könnte, ein unliebsames Unternehmen durch Buchprüfungen und unverhältnismäßige Steuernachzahlungen in den Ruin zu treiben. Zudem wird seine Rolle als Besitzer von zwei der einflussreichsten Zeitungen des Landes in Tschechien kritisiert. Als vor wenigen Monaten heimliche Mitschnitte die Runde machten, auf denen Babis einen Redakteur zu bestimmten Beiträgen instruierte, gab er sein Amt als Finanzminister auf.

Seine Immunität hat das Prager Abgeordnetenhaus jetzt aufgehoben, weil er für ein luxuriöses Anwesen, zu dem auch ein Hotel gehört, umgerechnet zwei Millionen Euro aus EU-Mitteln erhalten hat - aus Töpfen, die dezidiert für die Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen gedacht sind.

Derzeit sieht es in den Umfragen so aus, als sähen seine Anhänger Babis auch diese Turbulenzen nach. Sein Abstand zu den zweitplatzierten Sozialdemokraten bleibt deutlich. Die etablierten Parteien sind im Wahlkampf ohnehin in die Defensive geraten. Die sozialdemokratische Partei CSSD des amtierenden Premierministers Bohuslav Sobotka liegt in den Umfragen abgeschlagen an zweiter Stelle, die Bürgerdemokraten von der ODS, einst stärkste konservative Kraft, liegen bei nur noch etwa zehn Prozent.

Der Autor arbeitet als freier Journalist in Prag.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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