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Verfassungsgericht
Sören Christian Reimer
Neuer Richter für Karlsruhe

Der Bundestag hat am vergangenen Dienstag Josef Christ zum Richter des Bundesverfassungsgerichtes gewählt. Damit folgten die Abgeordneten dem Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichtes (18/12822). Die Wahl fand geheim mit Stimmkarte und Wahlausweis statt. Insgesamt wurden 586 Stimmzettel abgegeben. Es votierten 455 Abgeordnete für und 57 gegen Josef Christ, 74 Parlamentarier enthielten sich ihrer Stimme. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 316 Stimmen wurde erreicht. Josef Christ folgt Wilhelm Schluckebier, Richter des Bundesverfassungsgerichts im Ersten Senat.

Der Bundestag wählte den Richter dabei erstmals im Plenum. Bis zur Reform der Richterwahl 2015 (18/2737) wählten die zwölf Mitglieder des Wahlausschusses des Bundestages die Richter. Der Ausschuss ist nun für die Vorbereitung der Wahlvorschläge zuständig. Bundesrat und Bundestag wählen jeweils die Hälfte der Karlsruher Richter.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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