Wahlkampf : Im Herz der Demokratie

Wer Wahlkampf erleben will, mit Prominenz und Polemik, Humor und Gefühl, der ist bisweilen im Bundestag besser aufgehoben als bei sogenannten TV-Duellen im Fernsehen, die sich den Ruf erarbeitet haben, noch langweiliger zu sein als eine Harley mit Elektroantrieb. In der voraussichtlich letzten Sitzung der 18. Legislaturperiode ging es vergangene Woche unter der Reichstagskuppel jedenfalls so lebhaft und streitlustig zu wie lange nicht. Die Abgeordneten und Regierungsvertreter bewiesen bei der Gelegenheit auch, was die politische und parlamentarische Kultur ausmacht: Hart und kontrovers in der Sache, aber höflich und respektvoll im Umgang.

Mit dem Abschluss der Wahlperiode endet für viele Abgeordnete, die von ihren Parteien nicht wieder aufgestellt werden, die nicht mehr antreten wollen oder nicht gewählt werden, ein Lebensabschnitt. Und so wundert es nicht, dass sich an diesem Tag in die pointierte Wahlkampfrhetorik auch öfter Wehmut, Nostalgie und Nachdenklichkeit mischten. Das lag vor allem an jenem Mann, der nach 37 Jahren im Bundestag und nach zwölf Jahren als Parlamentspräsident aus dem politischen Betrieb ausscheidet. Norbert Lammert (CDU) erhielt zu seinem Abschied überschwängliches Lob von rechts bis links, von Weggefährten wie politischen Gegnern.

Ein Abschied Als Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) kurz vor Schluss der dreistündigen Debatte Gregor Gysi (Linke) mit einer Kurzintervention ans Mikrofon ließ, waren viele Abgeordnete überrascht. Der frühere Linksfraktionschef wollte diesmal keine Wahlkampfrede halten, sondern Lammert würdigen. Gysi (69) und Lammert (68) sind, was ihre politischen Ansichten betrifft, nicht unbedingt benachbart. Was sie eint, ist die Freude an rhetorisch elegant verpackter Kritik. Die beiden gelten als die wohl besten Redner des Parlaments, die in den Jahren einige legendäre Auftritte hinlegten. Die oft urkomischen Hakeleien zwischen den älteren Herren wurden deshalb schon wohlwollend verglichen mit dem berühmten Duett von Waldorf und Statler in der Muppet-Show.

Gysi stand also am Mikrofon und erklärte gewollt steif in Loriot-Manier: "Aufgrund des Verhältnisses zwischen dem Herrn Bundespräsidenten und mir finde ich, dass ein paar persönliche Worte zum Abschied vielleicht doch angebracht sind." Dann attestierte er Lammert, mutig und notfalls unbequem zu sein und stets die Rechte der Minderheiten zu wahren. Gysi befand: "Sie haben Reden gehalten, die auch mich erstaunt haben. Sie konnten von der CDU bis zur Linken akzeptiert werden. Das muss man erst einmal hinkriegen." Auch die anderen Fraktionen ließen es sich nicht nehmen, Lammert für dessen scharfsichtige Beiträge und auf Ausgleich bedachte Amtsführung zu loben. Norbert Lammert selbst nutzte die Sitzung für ein persönliches Resümee und appellierte zugleich an die Abgeordneten, auch in der neuen Wahlperiode "den Konsens der Demokraten gegen Fanatiker und Fundamentalisten" zu bewahren. Er tat das, ohne die AfD zu nennen, die nach den aktuellen Umfragen in den neuen Bundestag einziehen wird.

Der CDU-Politiker erklärte, der Bundestag sei angesichts seiner verfassungsmäßigen Aufgaben, seiner Zusammensetzung und Ausstattung im internationalen Vergleich ausgesprochen einflussreich, hier schlage "das Herz der Demokratie", er sei jedoch im parlamentarischen Alltag "nicht immer so gut, wie er sein könnte und vielleicht auch sein sollte". So sei die Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren, oft zu gering ausgeprägt. Lammert benannte zugleich als vornehmste Aufgabe des Präsidenten, den Minderheiten im Parlament zu ihrem Recht zu verhelfen, das zeichne eine "vitale Demokratie" aus.

Ein Fazit In der anschließenden Debatte zur "Situation in Deutschland" ging es ausgesprochen angriffslustig zur Sache. So mangelte es nicht an schroffen Vorwürfen, steilen Forderungen, Eigenwerbung und lautstarken Zwischenrufen. Neben innenpolitischen Themen spielten auch internationale Entwicklungen eine Rolle, vor allem die Spannungen mit der Türkei und Russland, die schwelende Korea-Krise, die Zusammenarbeit mit den USA unter Präsident Donald Trump sowie die Rüstungspolitik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zog erwartungsgemäß ein positives Fazit der Regierungspolitik. Deutschland stehe gut da, dürfe sich jedoch auf den Erfolgen nicht ausruhen. Das Land stehe an der Schwelle zu einer neuen Etappe, die vor allem mit dem digitalen Fortschritt zu tun habe. Als Beispiel nannte sie die Automobilindustrie, wo sich "wie in einem Brennglas die Summe der neuen Herausforderungen" zeigten. Mit Blick auf den Diesel-Skandal um geschönte Abgaswerte hielt die Kanzlerin der Autoindustrie "unverzeihliche Fehler" vor. Darunter dürften aber nicht die Mitarbeiter leiden, auch dürfe die Branche, die in Deutschland eine Schlüsselposition einnehme, nicht um ihre Zukunft gebracht werden. Sie fügte hinzu, Verbrennungsmotoren würden noch "auf Jahre und Jahrzehnte" gebraucht, gleichzeitig müsse in neue Technologien investiert werden. Die nötigen Übergänge müssten vernünftig, aber nicht mit Verboten geregelt werden. Merkel mahnte, die Welt entwickele sich in einem rasanten Tempo, Deutschland wolle "nicht im Technikmuseum enden", sondern weiter vorne mit dabei sein.

Im außenpolitischen Teil ihrer Rede macht Merkel erneut deutlich, dass es für den Korea-Konflikt aus ihrer Sicht nur eine friedliche, diplomatische Lösung geben könne. Die Entwicklung in der Türkei nannte die Regierungschefin "mehr als besorgniserregend". Das Land verlasse immer mehr den Weg der Rechtsstaatlichkeit. Keiner der zu Unrecht inhaftierten Deutschen dürfte vergessen werden. Es werde alles versucht, die Bürger freizubekommen. Derzeit werde darüber nachgedacht, die Beziehung zur Türkei neu zu ordnen, das schließe die Möglichkeit ein, die EU-Beitrittsgespräche zu suspendieren oder zu beenden.

Ein Lapsus Merkel war schon fast durch mit ihrer forschen Regierungserklärung, da unterlief ihr ein Lapsus, der in Wahlkampfzeiten ähnlich desaströs sein kann wie eine Sonnenallergie am Mittelmeer. "Meine Damen und Herren, jetzt möchte ich nur noch kurz darauf hinweisen, weil meine Zeit nämlich so gut wie vorbei ist, dass wir..." Weiter kam sie nicht, da brandete auf den Oppositionsbänken sowie bei der SPD schon Applaus auf, die Leute johlten. Merkel verkündet höchst selbst, dass ihre Zeit bald vorbei ist? Schöner geht es ja nicht! Merkels Mundwinkel sackten kurz durch auf Tischplattenniveau, bevor sie schnell hinzufügte: "Ich meine meine Redezeit hier." Das halbe Haus feixte, während Merkel angefressen wenigstens die SPD rasch zur Räson bringen wollte. "Leute, kommt, es sind noch wenige Tage bis zur Wahl. Lassen Sie uns diese erfolgreiche Regierungsarbeit wenigstens am heutigen Tage einigermaßen gelten lassen."

Politische Beobachter hatten erwartet, dass Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) an diesem Tag persönlich die CDU-Chefin attackieren würde und täuschten sich. Der Außenminister gab sich staatsmännisch und dankte Merkel für die Zusammenarbeit, die er als fair und belastbar erlebt habe. Gabriel betonte: "Es gibt Grund zu sagen, dass wir gut regiert haben." Ganz unbeschadet kam die Regierungschefin aber nicht weg, denn Gabriel relativierte ihre Darstellung der Machtverhältnisse. Merkel hatte gesagt, gegen ihren Willen und den der Unionsfraktion habe die SPD "echt nichts durchsetzen können". Gabriel konterte, die SPD habe öfter helfen müssen, "dass Sie gegen Seehofer und Schäuble einen Willen haben durften. Von daher: Ich finde, wir haben gut auf Sie aufgepasst." Der Minister erinnerte aber vor allem an die zahlreichen internationalen Probleme, etwa die Ukraine-Krise, die Griechenland-Krise, die Flüchtlingskrise sowie an den Terror und Rechtspopulismus. In dieser "rauen See" habe die Regierung das Land auf Kurs gehalten. Das sei "der eigentliche Erfolg" der Koalition. Gabriel ging auch auf die Rüstungsausgaben ein, die deutlich erhöht werden sollen, und forderte eine neue Abrüstungs- und Entspannungspolitik. Es sei aber richtig, in die Ausrüstung der Truppe zu investieren.

Für gezielte Attacken stand SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der beklagte, viele Fortschritte hätten gegen die Union und Merkel "hart erkämpft" werden müssen. Zudem sei die Mietpreisbremse von Merkel selbst "bis zur Unkenntlichkeit beschädigt" worden. Viele Frauen säßen weiter in der Teilzeitfalle, weil ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit verhindert worden sei. Auch wolle die Union über ein Einwanderungsgesetz nicht einmal verhandeln. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ermahnte die SPD daraufhin, man könne nicht gleichzeitig Regierung und Opposition sein.

Eine Warnung Auch die Opposition von Grünen und Linken zog mit erprobten Streitern in die Redeschlacht. Sahra Wagenknecht (Linke) monierte fehlenden Aufbruchswillen und einen "Schönwetter-Wohlfühl-Wahlkampf" der Union. Unzählige ungelöste Probleme gefährdeten derweil den Wohlstand. Viele Bürger verdienten heute weniger als in den 1990er Jahren, im Wirtschaftsboom seien etliche niedrig bezahlte Jobs entstanden. Der Mindestlohn müsse mehr sein als ein Armutslohn. Die Mieten seien für viele Menschen kaum bezahlbar, Kinder ein Armutsrisiko, derweil würden Konzerne und Superreiche steuerlich verschont. Die Wähler hätten die Hoffnung auf einen echten Politikwechsel aufgegeben. Die Unterschiede zwischen SPD und Union müsse man "mit der Lupe suchen". An die SPD gerichtet sagte Wagenknecht, wer an Leiharbeit und Hartz-4 nichts ändern und die Vermögenssteuer nicht einführen wolle, dürfe nicht von sozialer Gerechtigkeit reden.

Ähnlich kritisch äußerte sich Cem Özdemir (Grüne), der insbesondere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorhielt, versagt zu haben. Angesichts des Diesel-Skandals müsse mit den Konzernführern mal "Klartext" gesprochen werden. Deutschland müsse Elektroautos bauen und ein Autostandort bleiben. Özdemir ging auch den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan hart an und nannte ihn einen "Geiselnehmer". Er sagte mit Blick auf die Bundestagswahl: "Der lange Arm Erdogans hat in der deutschen Innenpolitik nichts zu suchen." Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagte in Anspielung auf die AfD, Deutschland stehe vor einer historischen Wahl. Die faire Auseinandersetzung und das Streben nach Interessenausgleich stünden auf dem Spiel.