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Gastkommentare - Pro
Ulrike Winkelmann, Deutschlandfunk
So wird das nichts

Ist der Westbalkan für die EU verloren?

Ja, die Westbalkan-Staaten drohen, für die EU verloren zu gehen. Ein wichtiger Grund ist, dass Russland und die Türkei ihre geopolitischen Möglichkeiten in der Region entdeckt haben. Vor allem Moskau untergräbt die Integrität der EU, indem es die Westbalkan-Staaten zur Pendeldiplomatie im schlechtesten Sinne ermuntert. Motto: Was du von der EU willst, bekommst du von uns auch, nur billiger: Wir fragen weder nach Korruption noch nach Pressefreiheit. Damit lässt sich natürlich gegenüber Brüssel der demokratisch-bürgerrechtliche Preis für die nächste Zuwendung herunterdrücken.

Und die Regierungen sind dafür anfällig. Das winzige Montenegro zum Beispiel mit seinen 600.000 Einwohnern wird faktisch seit 1990 von einer halbseidenen Figur regiert, die alle paar Jahre - so auch seit November 2016 - einen engen Freund nach vorn schiebt. Milo Djukanovic hat sich offensichtlich einen Staat zur Absicherung der undurchsichtigen Geschäfte seiner Familie zugelegt, sponsored by EU.

Nun ist die Lage etwa in Serbien zweifellos eine seriösere. Und für alle Westbalkan-Staaten gilt: Die EU darf den Teil der Bevölkerung, der (in) ein demokratisches Europa will, nicht enttäuschen. Doch bei aller Verantwortung, die wir dort haben - wenn das viele Geld, das in die Region fließt, die Korruption erkennbar mehr fördert als Arbeitsplätze schafft, nützt es auch den Menschen dort nicht.

Es ist falsch so zu tun, als habe man es auf dem Westbalkan mit lauter aufstrebenden Rechtsstaaten zu tun, die bloß grad noch mit Stützrädern fahren. Die EU muss Korruption sanktionieren. Und die Bürger des Westbalkans selbst müssen korrupte Regierungen austauschen. Sonst wird das nichts mit Europa.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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