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EinflussSphären
Peter Bossdorf
Neues Ringen alter Mächte

In der krisengeschüttelten Region bringen sich Russland und die Türkei in Stellung

Am 5. Juni wurde im Fahnenrondell des Brüsseler Nato-Hauptquartiers erstmals die Flagge Montenegros gehisst. Das Bündnis zelebrierte die Aufnahme seines 29. Mitgliedstaates. Wie immer, wenn nach dem Ende des Kalten Krieges eine Nato-Erweiterung anstand, hatte Moskau auch diesmal Bedenken angemeldet. Das Murren hat den Beitritt Montenegros aber eher beschleunigt. Eile schien geboten, weil es mehr als bloß Anzeichen für eine russische Subversion gab. Moskau, das sich seinerseits vor einigen Jahren um die Errichtung einer Marinebasis im montenegrinischen Tivar bemüht haben soll, machte sich dabei zunutze, dass die Gesellschaft des Kleinstaates an der adriatischen Ostküste in politische Lager gespalten ist, die eine erbitterte Feindschaft austragen. Auch der Nato-Beitritt löste eine heftige Kontroverse aus. Im November 2016 schienen die Sicherheitsbehörden einer Eskalation der Lage gerade noch zuvorgekommen zu sein, als sie einen mutmaßlichen Verschwörerzirkel aufdeckten, der Attentate auf Politiker geplant haben soll. Die Anklage spricht von Hintermännern in Belgrad und Moskau. Ob dies zutrifft, ist ungewiss.

Magnet Europa Mit dem Nato-Beitritt Montenegros wurde ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Integration des westlichen Balkan in die europäische und euroatlantische Staatengemeinschaft vollzogen. Die Bilanz dieses Prozesses ist dennoch durchwachsen. Von den acht Staaten der Region gehören vier - Albanien, Kroatien, Montenegro und Slowenien - der Nato an. Erst zwei von ihnen, Kroatien und Slowenien, gelang der Beitritt zur EU. Eine Mitgliedschaft in der Nato mag dabei für einen Prestigegewinn und ein höheres Maß an Sicherheit sorgen. Zur Lösung ökonomischer und sozialer Kernprobleme leistet sie jedoch keinen Beitrag. Für die Staaten der Region ist daher ein Beitritt zur EU unisono das eigentliche Ziel.

Brüssel hat stets bekundet, dass sie es erreichen können, sobald sie dafür die Voraussetzungen erfüllen. Um die Aspiranten an die EU heranzuführen, wurden Institutionen geschaffen, Berater entsandt und Finanzhilfen geleistet. Mit Serbien und Montenegro sind die Beitrittsverhandlungen eröffnet. Albanien und Mazedonien gelten als offizielle Bewerberländer. Bosnien-Herzegowina hat seinen Beitrittsantrag 2016 gestellt. Die Serie von Konferenzen, auf denen seit 2013 die Regierungschefs von führenden EU-Ländern und der Staaten des westlichen Balkan im Jahresrhythmus zusammenkommen, signalisiert, dass die Region wieder in den Fokus gerückt ist. Auch die USA haben sich in ihr zurückgemeldet. Nachdem sie 2008 dem Kosovo zur Seite gestanden hatten, als dieser seine Unabhängigkeit erklärte, waren sie weitgehend in den Hintergrund getreten. Nun ist es wesentlich ihrem diplomatischen Wirken zu verdanken, dass ein friedlicher Regierungswechsel in Mazedonien möglich wurde, die albanische Opposition von ihrer Drohung abrückte, die Parlamentswahlen zu boykottieren (die sie dann gleichwohl verlor) und der Kosovo die Absicht zurückstellte, eigene Streitkräfte aufzustellen.

Mit dieser Neuausrichtung treten Europäer wie Amerikaner auch den Versuchen Russlands und der Türkei entgegen, in der Region an Einfluss zu gewinnen. Im Zentrum der Bemühungen Moskaus steht dabei Serbien, das vor allem davon abgehalten werden soll, ebenfalls den Weg in die Nato einzuschlagen. 2013 sind beide Staaten eine "strategische Partnerschaft" eingegangen. Im gleichen Jahr erlangte Serbien einen Beobachterstatus in dem 2002 auf Initiative Moskaus gegründeten Militärbündnis "Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS)". Ebenfalls 2013 unterzeichneten Russland und Serbien ein Abkommen über Verteidigungskooperation. Nicht zuletzt leistet Russland Belgrad wertvolle diplomatische Rückendeckung in der Kosovofrage und nutzt diese zugleich, um auch in Mazedonien und Montenegro antiamerikanische Vorbehalte zu schüren. Moskau bezichtigt die USA, im Rahmen seiner engen Beziehungen zu Tirana und Pristina "großalbanischen" Bestrebungen Vorschub zu leisten. Tatsächlich scheint dieses Thema nicht länger ein Tabu zu sein. Mazedonien, Montenegro und Serbien als Staaten mit albanischen Minderheiten sind besorgt. Ihre Befürchtungen werden in Brüssel geteilt. Die EU mahnt, dass die bestehenden Grenzen nicht in Frage gestellt werden dürfen.

Die Zusammenarbeit mit Russland hat Serbien nicht davon abgehalten, auch Bande zur Nato zu knüpfen. Bereits 2006 erfolgte der Beitritt zur Initiative "Partnerschaft für den Frieden". 2015 unterzeichnete Serbien den "Individuellen Partnerschaftsaktionsplan" mit der Nato, der als engste Form der Zusammenarbeit unterhalb der Schwelle der Mitgliedschaft gilt. Ein Beitritt steht aber nicht auf der Agenda. Belgrad beharrt darauf, Neutralität zu wahren. Sehr wohl wird allerdings eine Mitgliedschaft in der EU angestrebt. Brüssel sieht die Militärkooperation mit Russland nicht als Hindernis für einen Beitritt an. Allerdings müsste sich Belgrad im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU bewegen. Die serbische Regierung befindet sich daher in einer komfortablen Lage. Je mehr sie von Russland umworben wird, desto größer ist ihre Verhandlungsmacht gegenüber Brüssel.

Die Sorge, letztlich nur instrumentalisiert zu werden, um sich gegenüber der EU Vorteile zu verschaffen, muss Moskau hinsichtlich der Republik Srpska nicht hegen. Diese Entität Bosnien-Herzegowinas ist wegen ihrer Obstruktionspolitik gegen gesamtstaatliche Institutionen und der latenten Drohung, die Unabhängigkeit oder den Anschluss an Serbien zu betreiben, international isoliert. Ihre Anlehnung an Russland spielt diesem ein Instrument in die Hand, das durch das Dayton-Abkommen zwar befriedete, aber zugleich paralysierte Land zu destabilisieren. Die Bosnien-Herzegowina in die Wiege gelegte institutionelle Schwäche versucht sich aber nicht allein Moskau zunutze zu machen. Die Türkei bemüht sich um einen vergleichbaren Schulterschluss mit den muslimischen Bosniaken. Während des Bürgerkrieges gehörte sie zu den zahlreichen islamischen Staaten, aus denen unter Umgehung des Embargos Waffen an bosnische Milizen geliefert wurden. Heute erschöpfen sich ihre Möglichkeiten in Kulturpolitik. Auf dem ganzen westlichen Balkan betreiben staatliche und private türkische Institutionen die Restauration von Baudenkmälern der osmanischen Zeit und subventionieren wie auch Geldgeber aus Saudi-Arabien, Katar, und dem Iran Netzwerke, die der Wiederbelebung religiöser Bindungen in einer weitgehend laizistisch gewordenen Gesellschaft fördern sollen. Die Wirkungen dieser Soft Power sind allerdings überschaubar. Neoosmanische Ideologien und die Beschwörung religiöser Verbundenheit stoßen bei den Muslimen der Region auf geringes Echo. Bosniakische Politiker suchen zwar die Nähe zur Regierung Erdogan, weil sie der Auffassung sind, dass sie wie die serbische und die kroatische Bevölkerungsgruppe einer externen Anlehnungsmacht bedürfen. Der Blick auf Wirtschaftsstatistiken macht aber deutlich, wie wenig ihnen die Türkei bieten kann. Als Handelspartner und Direktinvestor rangiert sie unter ferner liefen. Russland kann ökonomisch deutlich mehr Gewicht in die Waagschale werfen. Es ist der wesentliche Energielieferant und investiert in Banken, Industrien und Infrastruktur. Dieses Engagement ist aber nicht groß genug, um die Staaten der Region von ihrer Ausrichtung auf die EU abbringen zu können. Nadelstiche aus Russland wie auch der Türkei werden daher wirkungslos bleiben, wenn sich der Eindruck durchsetzt, dass die Perspektive Mitgliedschaft und nicht das Ausharren in einer Warteschleife ist.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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