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Adelheid Wölfl
Leugnen, verharmlosen, instrumentalisieren

Trotz der Urteile in Den Haag werden die Kriegsverbrechen in den involvierten Staaten gesellschaftlich nicht geächtet

Im Vorjahr wurden Radovan Karadzic, Biljana Plavsic und Momcilo Krajisnik vom Parlament des bosnischen Landesteils Republika Srpska (RS) offiziell geehrt. Es handelt sich um drei verurteilte Kriegsverbrecher. Karadzic war ein halbes Jahr zuvor, am 24. März 2016, vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag (ICTY) für den Völkermord in Srebrenica zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Doch in der Republika Srpska ist der Revisionismus die vorherrschende Ideologie. RS-Präsident Milorad Dodik hat auch ein Studentenheim nach Karadzic benannt, dem einst wichtigsten bosnisch-serbischen Politiker - als wäre der Rassist und Vordenker der ethnischen Säuberungen und Massenmorde ein Vorbild für die Jugend.

160 Verfahren Das Kriegsverbrechertribunal hat seit seiner Gründung im Jahr 1993 bislang 83 Personen verurteilt, 19 wurden freigesprochen, sieben Prozesse sind noch im Gang. Insgesamt wurden 160 Verfahren geführt. Doch in keinem der vier involvierten Staaten - Kroatien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo - gelang es trotz der Arbeit des Jugoslawientribunals, eine tief gehende gesellschaftliche Debatte in Gang zu bringen, die zumindest zur Anerkennung der Fakten geführt hätte.

Der deutsch-französische Historiker Nicolas Moll, der in Sarajevo lebt, sieht unveränderte Diskurse der einzelnen nationalen Gruppen, sich jeweils selbst zum Opfer zu stilisieren. Die Kriegsverbrecher-Prozesse hätten "oftmals sogar dazu beigetragen, Leugnungs- und Selbstviktimisierungseinstellungen zu verstärken". Dodik behauptet etwa, "die Idee", es habe in Srebrenica einen Völkermord gegeben, werde von der internationalen Gemeinschaft verfolgt, um die verfassungsrechtliche Stellung der RS zu schwächen. Die Verbrechen in Srebenica seien ein Schlag gegen das Serbentum gewesen, verdreht er die Fakten.

Er ist einer von vielen Politikern in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens, die Kriegsverbrechen und Kriegsverbrecherprozesse instrumentalisieren. Beliebt sind neben der totalen oder teilweisen Leugnung von Verbrechen ihre Rechtfertigung oder Verharmlosung; sehr gängig ist auch das Aufrechnen. In vielen Fällen werden Verbrechen an den anderen Volksgruppen als weniger schlimm gewertet als Verbrechen an der eigenen. Häufig werden Zahlen aufgebauscht oder verringert, jeweils um das eigene Opfertum zu betonen. Oft werden auch historische Vergleiche herangezogen und so getan, als wären die Verbrechen Racheakte für andere Verbrechen.

Die große Mehrheit der heute agierenden Politiker nutzt die Kriegsverbrecherprozesse, um ihre eigenen nationalistischen Narrative zu wiederholen und zu bestätigen, wie die Historikerin Katarina Ristic kritisiert. So wird in Bosnien-Herzegowina der Völkermord von den Eliten in der RS geleugnet, aber von bosniakischen Politikern zuweilen für ihren Machterhalt instrumentalisiert. "Auf der einen wie auf der anderen Seite gibt es eine Demütigung der Opfer aus der Ecke arroganter politischer Macht", sagt der Schriftsteller Enver Kazaz.

In ihrem Buch "Imaginary Trials" (Imaginäre Prozesse) spricht Ristic die Haltung der meisten Medien an, die Stereotype, Hass und Lügen unterstützten. Sie spricht von einer "negativen PR" im Bezug auf das Tribunal, das als parteiisch verunglimpft wurde. Insbesondere in Bosnien-Herzegowina hängt die Zustimmung zum ICTY davon ab, mit welcher "ethnischen" Gruppe man sich identifiziert. Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2010 sehen Dreiviertel der Bosniaken und mehr als 70 Prozent der Kroaten das Gericht als positiv an, aber nur 15 Prozent der bosnischen Serben.

Wiedergewählt Einige jener, die angeklagt waren, wurden sogar als Politiker wieder gewählt, wie Nikola Sainovic, der eine 18-jährige Freiheitsstrafe wegen Kriegsverbrechen gegen Albaner im Kosovo verbüßte und seit 2016 im Vorstand der Sozialistischen Partei sitzt. Fikret Abdic, der wegen Kriegsverbrechen in Bosnien-Herzegowina zu 15 Jahren Haft verurteilt worden war, ist seit 2016 wieder Bürgermeister von Velika Kladusa. Der kroatische Ex-General Branimir Glavas, wegen Kriegsverbrechen gegen Zivilisten verurteilt, sitzt wieder im kroatischen Parlament. Im Kosovo wurde der ehemalige Kämpfer der Kosovo-Befreiungsarmee UÇK, Sami Lushtaku, zu zwölf Jahren Haft verurteilt, ist aber noch immer Bürgermeister von Skenderaj.

Es gibt aber auch positive Beispiele. So wird mit dem regionalen Jugendwerk Ryco, das von der EU und sechs Balkan-Staaten unterstützt wird, versucht, Vorurteile in den Gesellschaften abzubauen. Auch im Umgang mit Kriegsverbrechen gibt es einige lokale Initiativen. In Kazani, oberhalb von Sarajevo, wurden 1992 und 1993 getötete Serben in eine Felsspalte geworfen. 2011 legte der sozialdemokratische Politiker Svetozar Pudaric an der Felsspalte Blumen nieder. Voriges Jahr ehrte der Chef der größten bosniakischen Partei, SDA, Bakir Izetbegovic, dort die serbischen Opfer.

"Es ist ein Prüfstein für jede Gesellschaft, ob sie in der Lage ist, nicht nur auf die eigenen Opfer zu verweisen, sondern auch eigenes Fehlverhalten einzugestehen. Erst dann ist es möglich, über ein gemeinsames Gedenken nachzudenken", sagt der Historiker Moll.

Die Autorin ist Südosteuropa-Korrespon- dentin der Wiener Zeitung "Der Standard".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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