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Bosnien-Herzegowina
Adelheid Wölfl
Geteilter Staat

Die Landesteile blockieren sich gegenseitig, die Lage der Menschen ist miserabel. Das Ziel einer Verfassungsänderung hat die EU aufgegeben. Sie setzt jetzt auf Wirtschaftsreformen und Finanzhilfen

Wir sind noch immer dabei uns selbst zu überzeugen, dass wir auf dem Europäischen Weg weiter gehen, (...), dass das unser strategisches Interesse ist (...)." Dieses Zitat vom Juni 2017 von Dragan Covic, dem kroatischen Vertreter im bosnischen Staatspräsidium und Chef der bosnisch-kroatischen Partei HDZ, veranschaulicht die Unsicherheit vieler Bosnier: Kann der Staat mit 3,5 Millionen Einwohnern jemals in die EU aufgenommen werden? Die Parteien in dem kleinen Balkan-Staat vertreten seit Jahrzehnten völkische Ideologien und stellen klientelistische Ansprüche. Die Führung des Landesteils Republika Srpska (RS), die unter dem Einfluss Russlands steht, zielt auf eine Abspaltung vom Gesamtstaat.

Tiefe Auswirkungen Die Krise des Landes dauert nun fast 30 Jahre an, wobei der Krieg von 1992 bis 1995 mit 100.000 Toten und mehr als zwei Millionen Vertriebenen und Flüchtlingen, lange und tiefe Auswirkungen hat.

Nach dem Ukraine-Konflikt machte man sich in Brüssel Sorgen, dass die seit 1999 vorangetriebene Westanbindung in Gefahr sein könnte. Die EU entschied sich deshalb, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA), das zwischen der EU und Bosnien-Herzegowina bereits im Jahr 2008 unterschrieben wurde, im Juni 2015 in Kraft zu setzen, ohne dass der Balkan-Staat die Voraussetzungen dafür erfüllt hat oder bis heute erfüllt. Die Verfassung, die 1995 im Friedensvertrag von Dayton festgeschrieben wurde, basiert auf der Zweiteilung des Landes. Einerseits gibt es die Föderation Bosnien-Herzegowina, die 51 Prozent des Landes umfasst, andererseits die Republika Srpska (RS). Zusätzlich gibt es noch die kleine Verwaltungseinheit Brcko. Die drei Landesteile verfügen über eine umfassende Autonomie, eigene Verfassungen, Parlamente, Regierungen und Verwaltungen. Die Macht liegt in der RS auf Ebene der Entitätsregierung, in der Föderation, die in zehn Kantone geteilt ist, stark auf der Kantonsebene. In der Verfassung verankert sind zudem die internationalen Vertreter im Land, etwa der Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft, sowie drei Verfassungsrichter, die internationale Militärpräsenz und der Gouverneur der Zentralbank.

Die Verantwortlichkeiten für die diversen Politikfelder liegen entweder auf gesamtstaatlicher Ebene oder auf der Ebene der beiden Entitäten, beziehungsweise jener der Kantone. Der Gesamtstaat ist für den Außenhandel zuständig, die Entitäten für die Energiepolitik. Im Landesteil Föderation sind die zehn Bildungsministerien der Kantone für die Schulen und die Curricula verantwortlich. Die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung wird zwischen der Föderation und den Kantonen geteilt.

Das bosnische Staatspräsidium besteht aus einem Bosniaken, einem Serben und einem Kroaten. Allerdings ist dieser Teil der Verfassung gegenüber all jenen, die sich nicht zu diesen drei ,,Volksgruppen" zählen, diskriminierend, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2009 festhielt.

Das komplizierte Gefüge war notwendig, um nach dem Krieg einen Interessensausgleich und eine Balance zu schaffen. Es führt aber auch dazu, dass durch Veto-Möglichkeiten viele Gesetzesinitiativen verlangsamt werden. So reichen im Parlament sieben Abgeordnete aus der RS, um ein Gesetz zu blockieren. Außerdem hat jede der drei "staatsbildenden Nationen" - also Bosniaken, Serben und Kroaten - die Möglichkeit, eine Entscheidung aus "vitalem Interesse" zu blockieren. Insgesamt ist sowohl der stärksten serbischen Partei SNSD als auch der stärksten kroatischen Partei HDZ daran gelegen, mittels ihrer Veto- und Boykottpolitik zu veranschaulichen, dass der bosnische Staat nicht funktioniert. Dabei ist das politische System von Bosnien-Herzegowina in seiner Vielteiligkeit zwar nicht effizient, aber doch stabil. Genau das war auch das Ziel der Daytoner Verfassung: Stabilität in einem geteilten Land. Die Internationale Gemeinschaft und lokale Akteure versuchten unzählige Male, die Verfassung zu ändern, doch dies gelang nicht. Heute wollen die Vertreter der stärksten Parteien das ethno-nationalistische Grundkonzept gar nicht verändern, weil sie Vorteile darin sehen und es zugunsten ihrer Parteien nutzen.

2014 gab es deshalb einen Politikwechsel der EU in Bosnien-Herzegowina. Nicht mehr die Verfassungsänderung, sondern wirtschaftliche Reformen stehen seither ganz oben auf der Agenda. Deutschland und Großbritannien erstellten einen Maßnahmenkatalog, der zusammen mit den internationalen Finanzinstitutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) eine enge Verbindung zwischen Finanzhilfen und Reformen vorsieht. Darüber hinaus trat das bereits erwähnte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen in Kraft. Wegen des Drucks des IWF konnte bislang wenigstens ein neues Arbeitsgesetz beschlossen werden. Außerdem wurden die öffentlichen Ausgaben reduziert und das Steuersystem effizienter gemacht. Größere strukturelle Reformen bleiben aber aus. Große Schritte sind vor den Wahlen 2018 wohl auch nicht mehr zu erwarten.

Unbeliebte Reformen Für Bosnien-Herzegowina ist die Anbindung an die EU die interessanteste Option, schließlich ist sie größter Handelspartner (siehe Stichwortkasten). Bei den Bürgern des Landes sind die Wirtschaftsreformen dennoch unbeliebt - mit ihnen können die Parteien folglich keine Wählerstimmen generieren. Sie setzen deshalb weiter auf völkischen Nationalismus. Fast der gesamte innenpolitische Diskurs dreht sich darum, dass Vertreter einer Gruppe vorgeben, von der anderen überstimmt oder übervorteilt zu werden, und sie so tun, als würden sie in ihren Rechten bedroht sein. Mit viel Pathos wird zur Selbstverteidigung aufgerufen. Dieses politische Theater ist oft ohne großen substanziellen Inhalt und dient meist nur dem Machterhalt der Parteifunktionäre. Zwischen den Volksgruppen selbst gibt es kaum Spannungen - viele leben auch in ziemlich getrennten Welten. ,,In Bosnien-Herzegowina herrscht lärmender Stillstand, der die Zusammenarbeit der drei ethno-nationalen Lagen verdeckt", urteilt etwa der Politikwissenschaftler Tobias Flessenkemper. Trotz der miserablen sozialen Lage - offiziell liegt die Arbeitslosigkeit bei 28 Prozent und mehr als 17 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze - gibt es von der Bevölkerung oder Zivilgesellschaft wenig Druck auf die politischen Parteien, für wirtschaftliche Entwicklung zu sorgen. Im Jahr 2014 gab es zwar Sozialproteste, doch die brachten kaum Veränderung. Denn in Erinnerung an die Kriegsjahre (1992-1995) haben immer noch viele Menschen Angst, dass es wieder zu Gewalt kommen könnte. In den vergangenen Jahren hat die Auswanderung wieder zugenommen, aber nicht aus Angst vor Gewaltausbrüchen, sondern wegen der wirtschaftlichen Situation. Viele wollen Richtung Deutschland, deshalb werden überall im Land Deutschkurse gebucht.

Ob die Politik in Bosnien-Herzegowina in der Lage ist, die Lebenssituation ihrer Bürger zu verbessern, hängt nun maßgeblich davon ab, ob der Integrationsprozess der Europäischen Union weiter geht oder nicht. Ein ,,failed state", wie manche annehmen, ist Bosnien-Herzegowina nicht. Der Begriff ,,boykottierter Staat" ist angesichts des Handelns der politischen Akteure viel adäquater.Adelheid Wölfl

Die Autorin ist Südosteuropa-Korrespondentin der in Wien erscheinenenden Tageszeitung "Der Standard".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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