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Thomas Brey
Zwischen Personenkult und Modernisierung

Der größte Balkanstaat drängt in die EU. Doch Präsident Vucic führt das Land zunehmend autoritärer, die Reformen lassen auf sich warten

Serbien als das mit Abstand größte und wichtigste Land des westlichen Balkans genießt besondere Aufmerksamkeit und finanzielle Zuwendung in Milliardenhöhe von Seiten der EU und der USA. Aber auch der historische Verbündete Russland und seit einigen Jahren auch wieder die Türkei wollen ihren Einfluss ausweiten. Zwar bemüht sich das Sieben-Millionen-Einwohner-Land seit langem um den EU-Beitritt. Auch sind bereits seit 2014 elf Beitrittskapitel eröffnet und zwei - Wissenschaft und Bildung - abgeschlossen. Doch die Kritik an mangelnden Reformschritten aus Brüssel und Washington wird immer lauter.

Sie konzentriert sich auf diese Felder: Defizite der demokratischen Institutionen und beim Rechtsstaat allgemein, Gängelung der Justiz und der Medien, ungenügende Fortschritte bei der Aussöhnung mit der seit neun Jahren unabhängigen früheren Albaner-Provinz Kosovo (siehe Seite 10) sowie außenpolitische Äquidistanz zum Westen und zu Russland mit der Weigerung, sich den Brüsseler Sanktionen wegen der Ukraine und der Krim-Annexion anzuschließen.

Organisationen der Zivilgesellschaft haben in vielen Umfragen nachgewiesen, dass die Bevölkerung keinerlei Vertrauen in die Justiz ihres Heimatlandes besitzt. Im Juli berichtete die Präsidentin des Richterbundes, Dragana Boljevic, nur die Hälfte aller Richter im Land fühlten sich unabhängig von der Politik. Viele beklagten massiven Druck. Daraus folgt, dass anders als in Kroatien oder Montenegro bisher nicht ein einziger führender Politiker oder Geschäftsmann wegen Korruption verurteilt worden ist - und dies, obwohl die Korruption in Serbien allgegenwärtig ist.

Die Politik des Landes wird uneingeschränkt bestimmt vom früheren Regierungschef und heutigen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic. Der frühere extremistische Nationalist sieht sich heute als glühenden Europäer, Demokraten und Modernisierer Serbiens. Er steht weiterhin an der Spitze seiner "Fortschrittspartei", auch wenn die Verfassung das verbietet. Schließlich ist die Partei, in der zehn Prozent der Gesamtbevölkerung Mitglieder sind, der alles beherrschende Machtfaktor im Land: Der überdimensionierte Staatssektor in der Wirtschaft wird von ihren Funktionären ebenso geleitet wie die staatlichen Institutionen sowie alle wichtigen Schaltstellen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Die Opposition ist teils wegen bitteren Streits, teils wegen der Diskreditierung ihrer Führer wie Vucic-Vorgänger Boris Tadic, vor allem aber durch eine geschickte Politik von Vucic atomisiert und ohne Einfluss. Auch die Medien hat das Vucic-Lager fest im Griff. Der nationale öffentliche Rundfunk, der größte private TV-Sender Pink, die Staatsagentur Tanjug, die Regierungszeitungen Novosti und Politika und vor allem das Boulevardblatt Informer: Sie alle üben sich tagtäglich in massiver Propaganda für das Vucic-Lager. Dabei wird nicht selten ein Personenkult gepflegt, der an absolutistische Monarchien vergangener Jahrhunderte erinnert. Vucic ist Dauergast bei allen Medien mit endlosen Interviews oder Artikeln in den Printtiteln.

Auf der anderen Seite setzt der Westen auf Vucic als Garant für Ruhe in Südosteuropa. Die regierungskritische Zivilgesellschaft wirft dem Westen seit langem vor, Vucic im Inneren freie Hand zu lassen, wenn er sich nur in den zahlreichen nationalen Konflikten der Region zurückhält und die Probleme nicht zusätzlich verschärft. Daher belasse es die EU bei Lippenbekenntnissen, wenn sie sich überhaupt einmal mit den zunehmend autoritären Tendenzen in diesem Balkanland beschäftige. Abschätzig sprechen sie nicht mehr von einer Demokratie, sondern von der "Stabilokratie", von Realpolitik versus Wertegemeinschaft.

Der Westen hofft, dass Vucic bei den mäßig erfolgreichen Vermittlungen der EU zwischen Serbien und dem Kosovo für Kompromisse sorgt. Auch wenn die albanische Seite einen gehörigen Teil der Schuld für die geringen Fortschritte trägt - Serbien hat sich bisher nicht zu prinzipiellen Zugeständnissen durchringen können: "Weder die Regierung noch das Volk sind bereit, das Kosovo-Problem zu lösen", sagte erst vor wenigen Tagen der frühere serbische US-Botschafter Milan St. Protic der Zeitung "Blic". Jahrzehntelang war das Thema Kosovo der Treibstoff für die kriegerische großserbische Politik. Diese langjährige Indoktrinierung kann man nicht einfach wieder rückgängig machen. Das Thema bleibt auf beiden Seiten höchst emotional, so dass es wenige rationale Auswege gibt.

Die Situation kann mittelfristig nur zum Besseren gewendet werden, wenn in den Schulen die nationalistischen Kriege ebenso aufgearbeitet würden wie das Kosovo-Thema. Auch müsste das Interesse der jungen Menschen für demokratische Gesellschaften geweckt werden. Doch dies taucht in den Lehrplänen nicht auf. Stattdessen werden aus Spargründen gerade Hunderte Lehrer entlassen.

Der Autor ist dpa-Korrespondent in Belgrad.

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