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Mazedonien
Frank Stier
Vorsichtige Schritte

Das Land strebt in EU und Nato, doch das belastete Verhältnis zu den Nachbarn Bulgarien und Griechenland verhinderte eine Westintegration bisher. Nach einem Jahrzehnt der Stagnation öffnen sich Auswege aus der Sackgasse

Zoran Zaev hat einen Plan. Er lautet "3-6-9". Anfang Juli 2017 präsentierte Mazedoniens neuer Ministerpräsident ihn der Öffentlichkeit; seine Ziffern bezeichnen Zeitmarken, bis zu denen die "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" (EJRM) beziehungsweise die "Republik Mazedonien" konkrete Fortschritte auf ihrem Weg in die Europäische Union (EU) erreicht haben soll. In drei Monaten, also bis Oktober 2017, will das Kabinett Zaev erste Resultate bei den vom Europäischen Rat geforderten Reformen vorweisen können, so etwa in der Staatsverwaltung, im Rechtswesen und bei der Medienfreiheit. Nach einem halben Jahr soll das Balkanland "die Wahrnehmung des Europäischen Rats gestärkt" haben, "ein ernstzunehmender Kandidat für die EU-Mitgliedschaft" zu sein. Nach neun Monaten will Zaevs Regierung bereit sein, mit den EU-Mitgliedstaaten über einen Termin für die Aufnahme von Verhandlungen zu sprechen.

Den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat Mazedonien zwar schon seit 2005 inne, Beitrittsverhandlungen werden aber durch ein Veto Griechenlands blockiert. Mazedoniens südöstlicher Nachbar hört im Staatsnamen Republik Mazedonien "irredentistische Aspirationen" auf seine slawische Minderheit in der nordgriechischen Region Makedonien anklingen und fordert eine Namensänderung. Auf dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest vereitelte der Namensstreit letztlich Mazedoniens Beitritt zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis.

Nach rund einem Jahrzehnt Stagnation mehren sich nun die Anzeichen, dass Bewegung in die verfahrene Angelegenheit kommen könnte. Zwei Mal haben sich die Außenminister Mazedoniens und Griechenlands, Nikola Dimitrov und Nikos Kotzias, in den vergangenen Monaten in Athen und Skopje getroffen, um "vertrauensbildende Maßnahmen" und Auswege aus der Sackgasse zu diskutieren. Bei seinem Besuch im Nato-Hauptquartier in Brüssel erklärte Regierungschef Zaev im Juni, sein Land könnte der Nato zur Not auch als "EJRM" beitreten.

Sorge vor Bürgerkrieg Mazedoniens aktuelle Perspektiven waren vor einigen Monaten noch kaum absehbar. Von Ende Februar bis Mitte Mai 2017 war die politische Situation in dem Balkanland derart angespannt, dass manche Beobachter gar bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen für möglich hielten. Staatspräsident Gjorge Ivanov - er steht der nationalistischen Partei VMRO-DPMNE nahe - verweigerte Zoran Zaevs "Sozialdemokratischer Union Mazedoniens" (SDSM) den Auftrag zur Regierungsbildung, obwohl diese zusammen mit Parteien der albanischen Minderheit eine Parlamentsmehrheit vorweisen konnte. Als Grund für seine Weigerung nannte Ivanov die sogenannte Albanische Plattform, eine programmatische Vereinbarung, in der die Albaner-Parteien ihre Forderungen für eine Regierungsbeteiligung festgeschrieben haben. Rund ein Viertel der zwei Millionen mazedonischen Bürger sind Albaner.

Die Albaner-Parteien fordern darin, das Albanische solle zur zweiten Amtssprache im ganzen Land werden. Staatliche Symbole wie Wappen, Flagge und Hymne sollten derart umgestaltet werden, dass sich die Albaner besser durch sie repräsentiert sehen könnten. Staatspräsident Ivanov und VMRO-DPMNE-Führer Nikola Gruevski schmähten das Forderungsprogramm als "Tirana-Plattform", an der Albaniens Ministerpräsident Edi Rama mitgeschrieben habe. Es sei ein Dokument der Einmischung eines fremden Staates in die inneren Angelegenheiten Mazedoniens, die Forderungen der Albaner gefährdeten die Einheit des Landes und die nationale Souveränität.

Viele slawische Mazedonier teilten ihre Befürchtung, Tausende zogen Abend für Abend durch die Straßen Skopjes und demonstrierten "Für ein einiges Mazedonien". Im April 2017 eskalierte die politische Konfrontation. Bei einem gewaltsamen Parlamentssturm wurde SDSM-Führer Zaev der Kopf blutig geschlagen.

Auf Druck der USA und der EU ließ Präsident Ivanov schließlich von seiner verfassungsrechtlich umstrittenen Verweigerungshaltung ab. Als Ende Mai 2017 eine knappe Mehrheit des Parlaments Zaevs Koalitionsregierung mit den Albanerparteien DUI und "Allianz für die Albaner" bestätigte, war die gut eine Dekade währende Ära der VMRO-DPMNE beendet. Deren Vorsitzender Gruevski hatte das Land mit harter Hand regiert; sein ausgeprägter Nationalismus polarisierte nicht nur die mazedonische Gesellschaft, sondern belastete auch das Verhältnis zu den Nachbarländern. Das war Mazedoniens euroatlantischen Beitrittsbemühungen abträglich.

Heute legen hunderte Denkmäler historischer Persönlichkeiten und neoklassizistische Fassaden im Stadtzentrum Skopjes ein städtebauliches Zeugnis von Gruevskis Herrschaft ab. Dessen Ambition, die nationale Identität der Mazedonier zu stärken, provozierte die Albaner im eigenen Land und verstörte Griechenland und Bulgarien. Als Skopje seinen Flughafen nach Alexander dem Großen benannte, protestierte Griechenland, das den Makedonier-König als Figur der eigenen Nationalgeschichte beansprucht. Ähnlich erhob Bulgarien wegen der Standbilder von Zar Samuil und den Slawenaposteln Kyrill und Method den Vorwurf der Geschichtsverfälschung.

"Skopjes Weg in die EU führt über Sofia und Athen", hat Zoran Zaev seit Beginn seiner Amtszeit mehrfach verlauten lassen. Während Gruevskis Amtszeit verhinderten Streitigkeiten um historische Themen jahrelang die Unterzeichnung eines Nachbarschaftsabkommens mit Bulgarien. Zaev brauchte nun gerade mal zwei Monate, um es mit seinem bulgarischen Amtskollegen Boiko Borissov Anfang August 2017 zu unterzeichnen. Bulgarien hat seine Unterstützung von Mazedoniens EU-Mitgliedschaft an dieses Abkommen geknüpft, eine erste Hürde auf dem Weg in die EU ist damit genommen.

Bulgarien hat 1992 als erstes Land die unabhängige Republik Mazedonien unter ihrem verfassungsmäßigen Namen anerkannt. Griechenland aber setzte im Jahr 1995 durch, dass Mazedonien nur unter dem vorläufigen Namen "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" (EJRM) in die Vereinten Nationen aufgenommen wurde. Seitdem vermittelt der UN-Sondergesandte Matthew Nimetz im Namensstreit zwischen beiden Ländern. Seine Vorschläge, dem Namen Mazedonien geografische Präfixe wie "Nord-" oder "Vardar-" voranzustellen, brachten in 23 Jahren keine Lösung.

Bereits wenige Wochen nach Amtsantritt des Kabinetts Zaev reiste Mazedoniens Außenminister Nikola Dimitrov im Juni 2017 zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Nikola Kotzias nach Athen. Ende August 2017 erwiderte Kotzias den Besuch. Um nicht auf dem Flughafen "Alexander der Große" landen zu müssen, fuhr er mit dem Auto nach Skopje. Außer Minister Dimitrov traf Kotzias die gesamte mazedonische Staatsführung zum Gespräch, vom Staatsoberhaupt Gjorge Ivanov über Parlamentssprecher Talat Xhaferi und Ministerpräsident Zoran Zaev bis zu Oppositionsführer Nikola Gruevski. Aus fast allen Gesprächen ging eine Botschaft hervor: Mazedonien und Griechenland wünschen die Beilegung ihres jahrzehntelangen Streits.

»Wunsch nach Freundschaft« "Wir hoffen, Griechenland erkennt die neue Realität in Mazedonien und unseren ehrlichen Wunsch nach Freundschaft an. Wir erwarten und hoffen auf Hilfe und Unterstützung für die europäische Integration", sagte Außenminister Dimitrov. Mazedonien verfolge keine "versteckte Agenda" im irredentistischen Sinne, beteuerte er und spielte damit auf zwei Vorfälle an, die in den vergangenen Wochen in Griechenland für Empörung gesorgt hatten. So weigerte sich Anfang August 2017 das griechische U17-Handball-Damen-Nationalteam, bei der Europameisterschaft in Skopje gegen ihren mazedonischen Gegner anzutreten, weil die Mazedonierinnen Sportanzüge mit dem Schriftzug Makedonia trugen. Die "Europäische Handball-Föderation" sprach daraufhin Mazedonien am grünen Tisch den Sieg zu und schloss Griechenland vom Turnier aus. Mitte August 2017 protestierte das griechische Außenministerium gegen die Teilnahme des mazedonischen Konsuls an einer Veranstaltung, weil Symbole wie eine Karte von Groß-Mazedonien mit eingeschlossenem griechischen Territorium gezeigt wurden.

"Wir sehen unseren geschätzten nördlichen Nachbarn sowohl in der Nato als auch in der Europäischen Union", bestätigte der griechische Außenminister Nikos Kotzias, wies aber darauf hin, dafür müsse auf jegliche irredentistische Rhetorik verzichtet und der Namensstreit gelöst werden. "Die positive Atmosphäre zwischen Mazedonien und Griechenland wird den beiden Ländern erlauben, einen Schritt vorwärts zu tun", kommentierte Ministerpräsident Zaev sein Treffen mit Minister Kotzias. Zaev erwartet, dass UN-Vermittler Nimetz im November oder Dezember neue Namensvorschläge unterbreiten wird.

"Tirana, Athen, Sofia - Zaev verkauft die nationalen Interessen überall", kritisierte das der VMRO-DPMNE nahestehende Politmagazin Republika Ende Juni 2016 Zoran Zaevs außenpolitische Offensive. Ob Zaevs Strategie gelingen kann, die euroatlantische Integration Mazedoniens durch Verbesserung der Beziehungen zu seinen Nachbarländern zu beschleunigen, dürfte vom Ausgang der für Mitte Oktober 2017 angesetzten Kommunalwahlen abhängen. Ein gutes Ergebnis für seine SDSM würde Regierungschef Zaevs Politik stärken, eine Wahlschlappe könnte die Existenz seiner Regierung gefährden.

Der Autor ist freier Journalist in Sofia.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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