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Parlamentarisches Profil
Franz Ludwig Averdunk
Der Schiedsrichter: Johann Wadephul

Ein Bundestagsabgeordneter als bedrohlicher Drängler auf der Autobahn? Johann Wadephul wäre einer der ersten Kollegen des rücksichtslosen Fahrers, die davon erführen. Denn wenn die Staatsanwaltschaft ermitteln will, muss zunächst die Immunität des Parlamentariers aufgehoben werden. Über einen entsprechenden Antrag entscheidet der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, dessen Vorsitz der 54-Jährige innehat.

Verkehrsdelikte machen die Masse solcher Anträge aus, auch mal Steuerstraftaten, zwei bekannt gewordene Fälle von Rauschgiftmissbrauch in der auslaufenden Wahlperiode: "Volksvertreter sind Volksvertreter, auch was die Schattenseiten des menschlichen Lebens betrifft", befindet er. Der Ausschuss hat in den letzten vier Jahren keinen Antrag auf Aufhebung der Immunität abgelehnt: "Abgeordnete unterliegen schließlich genauso dem Gesetz wie alle anderen Bürger." Die Immunität soll sie schützen vor Strafverfolgung bezüglich ihrer politischen Tätigkeit.

Was ist mit Wahlprüfung? Fehler haben die Ausschuss-Mitglieder zwar festgestellt nach der Bundestags- und Europawahl. "Aber die sind rechnerisch nicht relevant gewesen", sagt Wadephul. "Wenn doch, wären die Folgen erheblich gewesen", erläutert er: Wahlwiederholung nämlich. Gegen die Ausschuss-Entscheidungen kann vor das Bundesverfassungsgericht gezogen werden. Eine der dort noch offenen Fragen: Ob Personen, für die rechtliche Betreuung angeordnet wurde - Vormundschaft - wirklich nicht wählen dürfen.

Und der Bereich Geschäftsordnung? Als "Schiedsrichter" im Politbetrieb sehen sich die Ausschussmitglieder. Wadephul: "Das erwies sich gerade in der zu Ende gehenden Legislaturperiode als wichtig. Die Opposition war zahlenmäßig besonders schwach. Wir haben ihre Rechte gestärkt." Ansonsten ist diese Tätigkeit gewissermaßen im Maschinenraum des Bundestags zwar ausgesprochen wichtig. Und Wadephul fraglos ein Routinier: Bevor er 2009 erstmals für den Wahlkreis Rendsburg/Eckernförde in den Bundestag einzog, saß er neun Jahre lange im schleswig-holsteinischen Landtag, davon vier Jahre als Chef der CDU-Fraktion. Als Generalsekretär der Landespartei strampelte er sich zeitweise ab, später dann als Landesvorsitzender. Aber: Das Interesse der Bürger am innerparlamentarischen Räderwerk hält sich in Grenzen. Johann Wadephul sieht das ganze locker: "Die Tätigkeit im Wahlkreis ist eine andere als in Berlin." Es gehe "vielen Kolleginnen und Kollegen so, dass sie im Wirtschafts- oder im Gesundheitsausschuss mitarbeiten, ohne dass dies im Wahlkreis viele mitbekommen".

Kandidaten von SPD und CDU hatten in seinem Wahlkreis schon die Nase vorn - darunter SPD-Frau Heide Simonis und CDU-Mann Gerhard Stoltenberg. Wadephul kam vor acht Jahren auf 40,2 Prozent der Erststimmen, vor vier Jahren auf 45,2. Und hofft nun auf ein weiteres Plus.

Im nächsten Bundestag säße er bevorzugt wieder im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Aber mindestens so gerne erneut im Auswärtigen Ausschuss, seine "fachpolitische Tätigkeit", wie er es ausdrückt. Er fungiert dort als Berichterstatter seiner Fraktion für den Nahen und Mittleren Osten - von Syrien bis Irak. "Das ist hochinteressant und hochaktuell", sagt er - "leider". Mithin: "Wenn ich in beiden Ausschüssen weitermachen könnte, wäre ich hochzufrieden." Er habe festgestellt, dass es gerade bei seinen außenpolitischen Themen "ein enormes Interesse vor Ort" gebe - durchaus anders als früher. Wohl auch deshalb ist ihm der nun ins Finale gehende Wahlkampf mehr Lust als Last: "Es bringt mir Spaß, dass ich in dieser Zeit ganz besonders meine Positionen vertreten und für mich werben kann."

Und später einmal? Wadephul: "Mir ist bewusst, dass es für mich ein Leben nach der Politik geben wird." Deshalb habe er "immer auch einen bürgerlichen Beruf" ausüben wollen - Rechtsanwalt. Neben der Politik - ganz klassisch als erstes Karriere-Glanzlicht der Landesvorsitz der Parteijugend Junge Union - habe er "immer die Juristerei weiterbetrieben". Doch für zunächst unabsehbare Zeit gelte: "Mein Schwerpunkt ist eindeutig die Abgeordneten-Tätigkeit."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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