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Hans Krump
Kurz Notiert

Briefwahl als Möglichkeit einer Stimmabgabe

Jeder Wahlberechtigte kann seine Stimme auch per Briefwahl abgeben. Er muss dafür keine Gründe angeben. Die Zusendung der Unterlagen für die Briefwahl muss auf der Wahlbenachrichtigungskarte beantragt werden. Briefwahlunterlagen können bis zum Freitag vor der Wahl bis 18 Uhr beantragt werden. In bestimmten Ausnahmefällen wie plötzlicher Erkrankung können Wahlschein und Briefwahlunterlagen auch noch bis zum Wahltag bis 15 Uhr beantragt werden. Der Wahlbrief muss rechtzeitig mit der Post abgesandt oder direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden. Er muss bei der zuständigen Stelle spätestens am Wahlsonntag bis 18 Uhr vorliegen. Wenn der Wahlberechtigte persönlich die Briefwahlunterlagen abholt, kann er seine Stimme auch an Ort und Stelle in der Gemeindebehörde abgeben.

Die Stimmzettel bei Bundestagswahlen

Da in jedem Wahlkreis andere Wahlvorschläge und in jedem Bundesland unterschiedliche Listen eingereicht werden, gibt es keine bundeseinheitlichen Stimmzettel. Der Stimmzettel enthält für die Wahl in den Wahlkreisen die Namen der Bewerber und bei Wahlvorschlägen von Parteien außerdem den Namen der Partei. Für die Wahl nach Landeslisten enthält der Stimmzettel die Namen der Parteien. Die Reihenfolge der Parteien auf den Landeslisten richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die sie bei der letzten Bundestagswahl im jeweiligen Bundesland erreicht haben. Die übrigen Parteien schließen sich in alphabetischer Reihenfolge an. Auf dem Stimmzettel befinden sich die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten. Auf der linken Seite des Zettels kann die Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten angekreuzt werden, auf der rechten Seite die Zweitstimme für die Wahl der Landesliste einer Partei.

Rechtsgrundlagen für die Wahl zum Parlament

Geregelt wird die Bundestagswahl unter anderem durch das Grundgesetz, das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung. Das Grundgesetz legt unter anderem die Wahlgrundsätze fest, also grundlegende Standards, denen eine Wahl genügen muss, damit sie rechtens ist. Das Bundeswahlgesetz regelt die praktische Umsetzung der im Grundgesetz festgelegten Grundsätze. Es legt unter anderem das Wahlrecht (Wer kann Wählen?) und die Wählbarkeit (Wer wird gewählt?) und die Bedingungen der Wahlhandlung (Stimmabgabe) und das Wahlsystem fest. Die Bundeswahlordnung regelt unter anderem die Aufnahme in das Wählerverzeichnis, die Zulassung von Wahlvorschlägen und die Briefwahl.

Die Einteilung der Wahlkreise

Deutschland ist in 299 Wahlkreise eingeteilt, aus denen je ein Abgeordneter direkt in den Bundestag gewählt wird. Im Bundeswahlgesetz ist festgelegt, was bei der Einteilung der Wahlkreise von der dafür zuständigen Wahlkreiskommission zu beachten ist. So sollen die Wahlkreise etwa gleich viele wahlberechtigte Einwohner haben - die Abweichung vom Durchschnitt sollte nicht mehr als 15 Prozent und darf nicht mehr als 25 Prozent betragen. Beachtet werden muss auch der Zuschnitt eines Wahlkreises, der ein "zusammenhängendes Gebiet bilden" soll. Wahlkreise sollen eine Wählerhochburg einer Partei nicht "zerschneiden" mit der Folge, dass eine Partei so in keinem der Wahlkreise ein Direktmandat erringen kann. Für die Einteilung von Wahlkreisen ist die vom Bundespräsidenten berufene Wahlkreiskommission zuständig.

Die Feststellung des Wahlergebnisses

Für das Ergebnis spielen nur gültige Stimmen eine Rolle. Um 18 Uhr am Wahltag werden alle Wahlurnen geöffnet und die Wahlvorstände zählen die Stimmzettel aus. Der Wahlvorstand stellt fest, wie viele gültige Stimmen im Wahlbezirk auf die Kreiswahlvorschläge und Landeslisten abgegeben wurden und wer letztlich in den Bundestag einzieht. Direkt gewählt ist die Person, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit wird keine Stichwahl durchgeführt; der Kreiswahlleiter zieht ein Los, das über die Mandatsbesetzung entscheidet. Der Landeswahlausschuss stellt dann fest, wie viele Stimmen auf die einzelnen Landeslisten entfallen sind. Abschließend stellt der Bundeswahlausschuss fest, wie viele Sitze auf die einzelnen Landeslisten entfallen und wer gewählt wurde. Erst nachdem die Landeswahlleiter schriftlich die Gewählten zur Annahme ihrer Wahl aufgefordert haben, wird nach einer Woche das endgültige Wahlergebnis bekannt gemacht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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