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RÜCKBLICK
Helmut Stoltenberg
Im Wechselbad der Geschichte

Vom ältesten Kanzler zur ersten Regierungschefin: ein Streifzug durch 18 Bundestagswahlen

Das war 2013 wahrhaftig ein Paukenschlag: Zum ersten Mal scheiterte die FDP auf Bundesebene mit nur 4,8 Prozent der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde und verpasste den Wiedereinzug in den Bundestag, dem sie seit 1949 ununterbrochen angehört hatte. Keine andere Partei stand länger in Regierungsverantwortung: insgesamt 46 Jahre lang, und nun hatte der Wähler sie in die außerparlamentarische Verbannung geschickt, während Union und SPD die dritte Auflage einer großen Koalition zelebrierten.

Dabei hatten sich die Freidemokraten vier Jahre zuvor noch über ein Rekordergebnis freuen können, als sie 2009 auf 14,9 Prozent gekommen war. Auch Die Linke und die Grünen feierten damals mit 11,9 beziehungsweise 10,7 Prozent historische Höchstwerte, während die Sozialdemokratie mit 23,0 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik hinnehmen musste und die Union mit 33,8 Prozent ihr zweitschlechtestes. Im Ergebnis kam es damals zu einer den Bundesbürgern vertrauten Koalition - schließlich hatte die Union damals insgesamt schon 29 Jahre gemeinsam mit der FDP die Republik regiert, wenn auch anfangs noch mit weiteren Partnern.

Dabei fühlten sich bei der ersten Bundestagswahl 1949 manche an die Parteienzersplitterung der Weimarer Republik erinnert: Neben der CDU/CSU mit 31,0 Prozent, der SPD mit 29,2 Prozent und der FDP mit 11,9 Prozent hatten die Wähler Abgeordnete von sieben weiteren Parteien in das Parlament entsandt. Das lag auch am damaligen Wahlgesetz, nach dem die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in die Volksvertretung nur in einem Bundesland übersprungen werden musste. Nach der Wahl setzte dann Konrad Adenauer (CDU), zuletzt Präsident des Parlamentarischen Rates, statt einer möglichen großen Koalition mit der SPD ein Regierungsbündnis mit der FDP und der "Deutschen Partei" (DP) durch; mit nur einer Stimme Mehrheit wurde er dann zum "Gründungskanzler" gewählt.

Bei der zweiten Bundestagswahl 1953, bei der es erstmals Erst- und Zweitstimmen gab, war die Fünf-Prozent-Hürde verschärft. Es mussten nun mindestens fünf Prozent aller bundesweit abgegebenen Zweitstimmen oder - wie 1949 - mindestens ein Direktmandat errungen werden, um entsprechend dem Zweitstimmenergebnis ins Parlament einzuziehen. Die Union verbesserte sich auf 45,2 Prozent und bildete eine Koalition mit FDP, DP und dem "Gesamtdeutschen Block/Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten". Dieser hatte 5,9 Prozent der Stimmen geholt, während die DP und das Zentrum (3,3 beziehungsweise 0,8 Prozent) nach Wahlabsprachen mit der Union in den Bundestag gelangten.

Als die DP vier Jahre später nochmals aufgrund solcher Absprachen neben Union, SPD und FDP ins Parlament einzog, galt ein neues Bundeswahlgesetz, das sich nicht wie seine Vorgänger auf nur jeweils eine Wahl bezog, sondern allgemein galt. Mit dem Gesetz wurde die zur Umgehung der Fünf-Prozent-Hürde notwendige Zahl an Direktmandaten auf drei erhöht.

Bei der Bundestagswahl 1957, bei der erstmals auch die Saarländer abstimmten, erreichte die Union mit 50,2 Prozent die absolute Mehrheit - einmalig in der Bundestagshistorie.

Nach der folgenden Wahl von 1961 waren Union, SPD und FDP im Bundestag unter sich - bis 1983. Nachdem die Union 1961 ihre absolute Mehrheit verlor, machte die FDP eine Koalition von Adenauers Rücktritt während der neuen Wahlperiode abhängig. 1963 löste den damals 87-Jährigen sein Wirtschaftsminister Ludwig Erhard als Regierungschef ab, unter dem die Union bei der Wahl 1965 wieder Stimmengewinne verbuchte. Die fortgesetzte Koalition mit der FDP zerbrach indes im Jahr darauf, und ohne neues Wählervotum folgte von 1966 bis 1969 die erste große Koalition unter Kanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU), der damals - wie auch sein Vize Willy Brandt (SPD) - kein Bundestagsmandat hatte.

Brandt konnte den CDU-Regierungschef nach zwei vergeblichen Kanzlerkandidaturen bei der Wahl 1969 ablösen. Die Union blieb zwar mit 46,1 Prozent erneut stärkste Kraft, doch fanden SPD und FDP nun zur sozialliberalen Koalition zusammen. Sie wurde bei der vorgezogenen Bundestagswahl von 1972, bei der erstmals das aktive Wahlalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt war, bestätigt; die SPD überrundete die Union als stärkste Fraktion. Auch 1976 konnte sich die SPD/FDP-Koalition unter Brandt-Nachfolger Helmut Schmidt gegen die Union behaupten, die indes wieder stärkste Fraktion wurde. Noch einmal fand sich dann 1980 eine Mehrheit für das sozialliberale Regierungsbündnis, doch wurde Schmidt im Herbst 1982 durch ein konstruktives Misstrauensvotum von Union und FDP gestürzt.

Deren neue Koalition unter Helmut Kohl (CDU) wurde nach vorzeitiger Parlamentsauflösung im März 1983 bestätigt, ebenso wie 1987, 1990 und 1994. Mit 16 Jahren brachte es Kohl auf die längste Amtszeit aller Bundeskanzler.

Zwölf Jahre Merkel Mit den Grünen gelangte 1983 erstmals seit 30 Jahren eine neue Partei ins Parlament. Im Gegensatz zu 1987 verpassten sie bei der ersten gesamtdeutschen Wahl 1990 im Westen den Wiedereinzug, während in den neuen Ländern die Listenverbindung Bündnis 90/Die Grünen die in Ost und West damals separate Fünf-Prozent-Hürde nahm und als Bundestagsgruppe ins Parlament kam. Auch die PDS zog 1990 in Gruppenstärke in den Bundestag ein, ebenso 1994, als sie unter fünf Prozent blieb, aber vier Direktmandate holte, während die nun vereinigten Ost- und West-Grünen wieder in Fraktionsstärke auftraten.

Das gelang der PDS erst 1998, als die SPD stärkste Kraft wurde und die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder (SPD) einging. Bei deren Bestätigung 2002 blieben der PDS nur zwei Direktmandate; bei der vorgezogenen Wahl 2005 kam sie als Linkspartei erneut auf Fraktionsstärke. Die Union wurde größte Fraktion und stellte in der zweiten großen Koalition mit Angela Merkel (CDU) die erste Frau an der Regierungsspitze - an der sie seit nunmehr zwölf Jahren steht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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