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OSZE
Susann Kreutzmann
Wahlbeobachter schauen genau hin

Drei Experten entsendet die Organisation zur Begleitung der Bundestagswahl

OSZE-Wahlbeobachtung in Deutschland - na, da wird wohl was schiefgelaufen sein. So oder so ähnlich fielen schon einmal die Reaktionen nach der Ankündigung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) aus, eine Beobachtermission zur Bundestagswahl zu entsenden. Eine Partei gibt sogar vor, mit einem Brandbrief selbst für die Entsendung der Wahlbeobachter gesorgt zu haben. Denn die AfD teilte dem für Wahlen zuständigen Büro der OSZE in Warschau, ODIHR, Ende April ihre Besorgnis mit, "dass uns eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkt fairer Weise gewährleistet wird". Allerdings lag ODIHR da schon längst die formelle Einladung der Bundesregierung für eine Beobachtermission vor.

Der Versuch, aus einer OSZE-Mission politisch Profit zu schlagen, missglückt auch deshalb, weil bereits die Bundestagswahlen 2009 und 2013 von der OSZE beobachtet wurden. Die Experten sahen damals keine Unregelmäßigkeiten. Die Entsendung von Wahlbeobachtern nach Deutschland sei ein ganz normaler Vorgang, bestätigt Thomas Rymer, Sprecher von ODIHR. In den vergangenen Jahren seien vor allem nach Osteuropa und in ehemalige Sowjetrepubliken Wahlbeobachtermissionen entsandt worden. Jetzt werde das Interesse auf alle OSZE-Mitglieder ausgedehnt. So waren in diesem Jahr auch OSZE-Beobachter in Frankreich, Großbritannien und Norwegen dabei, allerdings nur mit wenigen Experten. In die USA wurde im vergangenen Jahr immerhin eine ungewöhnlich große Mission mit 300 OSZE-Beobachtern entsandt.

In Deutschland wird ein Team von drei Experten die Bundestagswahl begleiten, angeführt von der italienischen Abgeordneten Tana de Zulueta. Hauptaugenmerk werde die Mission auf die Kampagnenfinanzierung und gleiche Wahlkampfbedingungen für alle Parteien legen, sagt Rymer. Im Juli sei zur Vorbereitung ein OSZE-Expertenteam in Berlin gewesen, das sich mit Vertretern von Regierung, Parteien und Zivilgesellschaft getroffen habe. Danach seien die zwei Schwerpunkte festgelegt worden.

Kurz vor der Abstimmung am 24. September schickt auch die Parlamentarische Versammlung (PV) der OSZE rund 50 Wahlbeobachter nach Deutschland. In Kopenhagen, in der zuständigen Abteilung für Wahlen, laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Geleitet wird die Mission von der portugiesischen Abgeordneten Isabel Santos. Sprecher Nat Parry sagt, dass auch die Parlamentarische Versammlung der OSZE "traditionell mehr nach Osten geschaut hat". Jetzt bemühe man sich um mehr Balance. Im Gegensatz zum OSZE-Expertenteam wird von der PV nicht die Vor- und Nachbereitung der Wahl beobachtet. Nach einem intensiven Briefing in Berlin würden die Beobachter einen Tag vor der Wahl nach Hamburg, Düsseldorf, München und Berlin entsandt, sagt Perry.

"Wahlbeobachtermissionen tragen wesentlich dazu bei, das öffentliche Vertrauen in den Wahlprozess zu stärken sowie Akzeptanz und Transparenz zu erhöhen", sagt der Europaabgeordnete David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss. Faire, freie und gleiche Wahlen seien "ein Grundpfeiler der Demokratie".

Wahlbeobachtung gibt es seit dem Zusammenbruch des Ostblocks und der Abspaltung der ehemaligen Sowjetrepubliken. Mit Aufnahme der neuen Staaten in die OSZE standen die Förderung von freier Meinungsäußerung und Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund. Vor etwas mehr als zehn Jahren wurde auch von der Europäischen Union die Wahlbeobachtung als wichtiges Instrument zur Demokratieförderung eingeführt. Allerdings liegt bei EU-Missionen der Fokus auf Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Die Autorin ist freie Journalistin in Berlin

Aus Politik und Zeitgeschichte

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