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FAMILIE
Alexander Weinlein
Von Baukindergeld bis Kindergeld 2.0

Partien versprechen finanzielle Entlastungen

Die Familienpolitik gehört zu den zentralen Themen im Bundestagswahlkampf 2017. Erklärtes Ziel aller Parteien ist es, Familien stärker zu unterstützen. Allerdings gehen die Vorstellungen über den Familienbegriff mitunter weit auseinander. Die Unionsparteien CDU und CSU betonen in ihrem Programm, "kein bestimmtes Familienbild" vorschreiben zu wollen. Wichtigste Aufgabe des Staates sei es jedoch weiterhin, Ehe und Familie zu fördern. Eingetragene Lebenspartnerschaften für Homosexuelle zählt die Union nicht zur Ehe.

SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP definieren Familie vorrangig als "Verantwortungsgemeinschaft" zwischen Menschen unabhängig vom rechtlichen Status. Alle vier Parteien bekennen sich zudem zur Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern. Die Grünen und die FDP fordern zudem explizit die Schaffung eines weiteren Rechtsinstituts für das Zusammenleben von zwei Menschen unabhängig von einer Liebesbeziehung.

Die AfD proklamiert eine "nationale Bevölkerungpolitik", die dem "Trend zur Selbstabschaffung" entgegenwirken soll. Deshalb müsse "eine kinderfreundliche Gesellschaft und der Erhalt des Staatsvolkes" als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden. Die AfD will das "bewährte Leitbild der Ehe und traditionellen Familie mit Kindern bewahren und stärken". So soll die Reform des Familienrechts von 1977 rückgängig gemacht werden. Straftaten und schwerwiegendes Fehlverhalten gegenüber dem Ehepartner sollen im Scheidungsfall bei der Bemessung finanzieller Ansprüche berücksichtigt werden.

Große Aufmerksamkeit schenken die Parteien der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit Ausnahme der AfD sprechen sich die anderen Parteien für den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung aus. Die Unionsparteien und die SPD plädieren für einen Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder im Grundschulalter. Linke und Grünen wollen prinzipiell einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Während SPD und Linke sich für eine gebührenfreie Betreuung aussprechen, lehnen dies CDU/CSU und Grüne ab. Die AfD möchte, dass der Staat Eltern, die ihre Kinder ausschließlich selbst betreuen, finanziell unterstützt.

Die Unionsparteien wollen zudem einen Anspruch auf befristete Teilzeitbeschäftigung in Betrieben ab einer bestimmten Größe verwirklichen und zusammen mit den Tarifpartnern die Schaffung von Lebensarbeitszeitkonten entwickeln.

Die SPD setzt auf das Modell einer Familienarbeitszeit. So sollen Paare nach der Elternzeit bis zu 24 Monate Familienarbeitszeit einlegen können, wenn sie ihre Wochenarbeitszeit auf 36 bis 26 Stunden reduzieren. Als Ausgleich für den geringeren Lohn sollen sie beide 150 Euro im Monat durch den Staat gezahlt bekommen.

Die Linke will einen Rechtsanspruch auf Vollzeit- nach einer Teilzeitbeschäftigung und einen Kündigungsschutz für Eltern bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr des Kindes. Zudem fordert sie kostenfreie Weiterbildungsangebote nach einer kinderbedingten Berufspause.

Ähnlich wie die SPD fordern auch die Grünen die Weiterentwicklung der Elternzeit zu einer KinderzeitPlus. Diese soll es Eltern ermöglichen, nach dem ersten Geburtstag des Kindes, ihre Arbeitszeit zu reduzieren.

Auch bei den familienpolitischen Leistungen präferieren die Parteien unterschiedliche Modelle. CDU und CSU wollen den Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anheben. So soll in einem ersten Schritt das Kindergeld um 25 Euro pro Kind und Monat und der Kinderfreibetrag entsprechend erhöht werden. Den zweiten Schritt stellen die Unionsparteien allerdings unter einen Finanzierungsvorbehalt. Um den Erwerb von Wohneigentum für Familien zu erleichtern, fordern sie die Einführung eines jährlichen Baukindergeldes in Höhe von 1.200 Euro pro Kind über zehn Jahre.

Die SPD will die Familien neben dem Wegfall der Kita-Gebühren durch einen Kinderbonus entlasten. So soll jeder Elternteil 150 Euro pro Kind von seiner Steuerlast abziehen können. Das Kindergeld und der Kinderzuschlag sollen in einem erweiterten Kinderzuschlag zusammengefasst und nach Kinderanzahl und Einkommen gestaffelt werden.

Die Linke spricht sich neben der Gebührenfreiheit für Kitas für eine Erhöhung des Kindergeldes auf 328 Euro unabhängig vom Gehalt der Eltern aus. Zudem soll eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von zu versteuernden 573 Euro eingeführt werden.

Die Grünen wollen Deutschlands Familien um insgesamt zwölf Milliarden Euro entlasten. So sollen die Regelsätze in der Grundsicherung für Kinder und Erwachsene ans Existenzminimum gekoppelt werden, ein Kindergeldbonus für Eltern mit niedrigem Einkommen gezahlt und das Kindergeld und die Kinderfreibeträge durch eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung ersetzt werden.

Die FDP spricht sich für die Zusammenfassung der derzeitigen staatlichen Leistungen für Kinder in einem "Kindergeld 2.0" aus. Dies soll sich aus einem einkommensunabhängigen Grundbetrag, einem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld und Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe zusammensetzen.

Die AfD will Steuersenkungen für Familien durch Einführung eines Familiensplittings realisieren. Der Erwerb von Wohneigentum durch Familien soll durch zinslose Darlehen, Zuschüsse und Erlass der Grunderwerbsteuer erleichtert werden. Allerdings will die AfD die finanzielle Unterstützung von Alleinerziehenden daran ausrichten, ob diese Lebenssituation "schicksalshaft" oder durch Selbstverschulden zustande gekommen ist.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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