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Finanzen
Franz Ludwig Averdunk
Einkommensteuer auf Talfahrt

Parteien wollen Entlastungen der Geringverdiener. SPD, Grüne und Linke für Abschaffung der Abgeltungsteuer

Bei der Fiskal-Tour durch die Wahlprogramme geht es überwiegend talwärts für das Gros der Steuerzahler. Teils steile Bergfahrten sind, wenn überhaupt, allein den Reichen im Lande zugedacht. Größere Gerechtigkeit im Steuersystem haben sich alle Parteien auf die Fahne geschrieben.

"Wir wollen keine Steuererhöhungen", lautet eine zentrale Aussage von CDU und CSU. Sie möchten den Solidaritätszuschlag "für alle ab dem Jahr 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen". Der Einkommensteuertarif soll insgesamt gerechter ausgestaltet und der sogenannte Mittelstandsbauch verringert werden. Der Spitzensteuersatz greift nach den Vorstellungen der Union künftig erst ab einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro. Das Kindergeld soll um 25 Euro je Kind erhöht werden - bei entsprechender Anpassung des Kinderfreibetrags.

Die pauschale Abgeltungsteuer will die Union durch eine "individuelle Besteuerung" ersetzen - "wenn international ein funktionierender Informationsaustausch der Finanzbehörden besteht". Bei der Erbschaftsteuer wird "jede Verschlechterung" abgelehnt. Und: "Die Wiedereinführung der Vermögensteuer schließen wir aus."

Gegen Steuerbetrug Die Union verspricht, gemeinsam mit den Ländern verbindliche Standards zu erarbeiten, um "künftig Steuerbetrug noch wirksamer zu bekämpfen". Die Bearbeitung und Abgabe von Steuererklärungen müsse vereinfacht werden: "Jedem Steuerzahler sollen vorausgefüllte elektronische Formulare zur Verfügung stehen, in denen wesentliche Angaben zu Einkünften, Zahl der Kinder und Höhe der Sozialabgaben bereits berücksichtigt sind."

Die SPD hebt auf den gültigen Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab, der ab 54.000 Euro (Single) einsetzt. Künftig sollen erst bei einem Einkommen ab 60.000 Euro diese 42 Prozent fällig werden. Wobei ab 76.200 (Ehepaare 152.400) Euro ein neuer Spitzensteuersatz von 45 Prozent in Aussicht genommen wird. Die Reichensteuer von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz möchte die SPD ab einem Einkommen von 250.000 Euro (Ledige) erheben. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 entfallen, wenn ein Einkommen von 52.000/ 104.000 Euro nicht überschritten wird.

Die pauschale Abgeltungsteuer soll abgeschafft werden: "Wir wollen Einkommen aus Arbeit und Kapital wieder gleich besteuern." Die SPD peilt eine Erbschaftsteuerreform mit weniger Ausnahmen an. Die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern soll auf 500.000 Euro begrenzt werden. Die Partei verspricht: "Besondere Privilegien für einzelne Interessengruppen wollen wir zurücknehmen und auch andere steuerliche Subventionen überprüfen."

Ein Schwerpunkt der SPD ist der "gerechtere Steuervollzug - von der Steuererhebung bis zur Steuerprüfung". Sämtliche aus einer Straftat erlangten Vermögenswerte und alle rechtswidrigen Gewinne sollen "konsequent eingezogen" werden. Zu den Maßnahmen zählt ausdrücklich auch, den Steuerbetrug mit Hilfe von manipulierten Registrierkassen zu unterbinden.

Die Linke möchte, dass alle Einkommen unterhalb von 12.600 Euro im Jahr steuerfrei bleiben. Ab 70.000 Euro soll der Steuersatz auf 53 Prozent klettern. Vorgesehen sind zwei Stufen einer Reichensteuer: 60 Prozent ab der aktuellen Grenze von 260.533 Euro und 75 Prozent oberhalb von einer Million Euro. Kapitalerträge sollen so besteuert werden wie alle Einkommen, die Abgeltungssteuer von derzeit 25 Prozent mithin abgeschafft werden. Das Ehegattensplitting soll durch "familienfreundliche Steuermodelle" ersetzt werden.

Die Linke setzt sich für eine Vermögensteuer ab einer Million Euro in Höhe von fünf Prozent ein. Die erste Million soll davon freigestellt sein. Betriebsnotwendiges Vermögen könne bis fünf Millionen Euro freigestellt werden. Bei der Erbschaftsteuer will sie "dafür sorgen, dass Steuerschlupflöcher geschlossen" werden, und sich für eine Anhebung bei hohen Erbschaften einsetzen. Die Körperschaftsteuer soll wieder auf 25 Prozent erhöht werden. Ermäßigte Sätze bei der Umsatzsteuer werden für "arbeitsintensives Handwerk" und Produkte für Kinder sowie Arzneimittel angestrebt.

Die Linke möchte eine Bundesfinanzpolizei aufbauen, um Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug wirksamer zu bekämpfen. Die Gewerbesteuer soll zu einer "Gemeindewirtschaftssteuer" ausgeweitet werden, in die auch "gutverdienende Selbstständige und Freiberufler einbezogen" werden.

Bündnis 90/Die Grünen machen sich stark für eine Entlastung von kleineren und mittleren Einkommen durch eine Anhebung des Grundfreibetrags. Zur Gegenfinanzierung soll der Spitzensteuersatz oberhalb von 100.000 Euro Jahreseinkommen (Single) erhöht werden. Bei der Managervergütung sollen Unternehmen maximal 500.000 Euro im Jahr steuerlich geltend machen können.

Steuer für Superreiche Überdies setzen sich die Grünen ein für eine "verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer für Superreiche". Dabei legten sie "selbstverständlich besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen". Die Ab geltungsteuer für Kapitalerträge soll abgeschafft werden. Sollte die Erbschaftsteuer "abermals vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern", wollen die Grünen "ein einfaches und gerechtes Erbschaftsteuermodell entwickeln, das mit dem Grundgesetz übereinstimmt". Das Ehegattensplitting soll durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzt werden. Die steuerlichen Kinderfreibeträge möchten die Grünen in einer Kindergrundsicherung für alle Kinder zusammenfassen. Das Programm sieht die Abschaffung der Kapitalertragsteuer vor - stattdessen soll der persönliche Steuersatz gelten.

Die FDP stellt heraus, dass ein Durchschnittsverdiener "nicht fast schon den höchsten Steuersatz" zahlen dürfe. Dazu will sie den "Mittelstandsbauch" abflachen. Der Staat dürfe "nicht länger von heimlichen Steuererhöhungen" profitieren. Die Liberalen möchten eine "Belastungsgrenze für die direkten Steuern und Sozialabgaben" im Grundgesetz festgeschrieben sehen. Die Gesamtbelastungsgrenze solle 50 Prozent nicht überschreiten.

Nach Auslaufen des Solidarpakts 2019 sei die Erhebung des Solidaritätszuschlags "nicht mehr zu rechtfertigen". Die FDP lehnt "eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer ab". Die AfD fordert die Absenkung der "allgemeinen Mehrwertsteuer" um sieben Prozentpunkte und einen Stufentarif bei der Einkommensteuer mit Entlastung von Gering- und Durchschnittsverdienern. Ins Grundgesetz soll eine "allgemeine Abgabenbremse " aufgenommen werden.

Der Grundfreibetrag soll nach Vorstellungen der AfD auf das pfändungsfreie Einkommen angehoben werden. Das Ehegattensplitting soll durch ein "sozial gerechtes Familiensplitting ergänzt" werden. Die Alternative für Deutschland spricht sich auch "für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer als Substanzsteuer und zudem gegen die Reaktivierung der Vermögensteuer" aus.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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