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Franz Ludwig Averdunk
Die Gigabit-Gesellschaft

Breitbandausbau Topthema in den Programmen

Die Digitalisierung taucht an zahlreichen Stellen in den Wahlprogrammen auf: Ob Haushalte und Unternehmen, ob Bildung oder Rathäuser - und immer auch der abgehängte ländliche Raum. Massiver Ausbau von Breitbandnetzen tut not. Da herrscht Einigkeit. Konkrete Summen und verbindliche Fristen nennen nicht alle.

"Wir schaffen die Gigabit-Gesellschaft", haben sich CDU und CSU vorgenommen. Überall und für alle sollen Daten in Echtzeit verfügbar sein. Bis 2025 wollen sie "den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen" verwirklicht haben. Zudem sollen Deutschland und Europa "Leitmarkt für den neuen 5G-Mobilfunk" werden - als "Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation". Auch dieses Vorhaben soll bis 2025 abgeschlossen sein. Die notwendigen Frequenzen würden rasch festgelegt und bereitgestellt. Zur Umsetzung der Projekte soll im Kanzleramt die Position eines "Staatsministers für Digitalpolitik" geschaffen werden.

Digitale Spaltung "Breitband für alle" nimmt sich die SPD vor - "auch, um die digitale Spaltung zwischen Stadt und Land zu überwinden". Das Versprechen: "Wir werden eine flächendeckende digitale Infrastruktur auf hohem Niveau sicherstellen". Mindestens 50 Megabit pro Sekunde werden als "erster Zwischenschritt bis 2018" ins Auge gefasst. Gigabitnetze seien das Ziel: bis 2025 für mehr als 90 Prozent aller Gebäude. Die Entwicklung des 5G-Standards bei der mobilen Datenübertragung will die SPD weiter vorantreiben. Es wird verlangt, dass alle öffentlichen Einrichtungen offene und kostenfreie WLAN-Hotspots verfügbar machen.

"Wir schaffen Zugang zu schnellem Internet überall": Das hat sich Die Linke vorgenommen. Derzeit würden "die Chancen der Digitalisierung durch die Konzerninteressen blockiert". Um flächendeckende Breitbandinfrastruktur auszubauen, seien Investitionen in Milliardenhöhe notwendig - und zwar "direkt durch öffentliche Träger". Die digitale Infrastruktur müsse "für alle zugänglich sein und demokratisch gestaltet werden". Daher müsse sie "am Gemeinwohl und nicht am Profit ausgerichtet" sein. Die gesamten Telekommunikationsnetze sollen öffentliches Eigentum werden. Das solle dazu beitragen, die Netzneutralität zu sichern.

Bündnis 90/Die Grünen wollen zehn Milliarden Euro in den Breitbandausbau stecken. Bis 2021 sollen 75 Prozent aller Haushalte mit Glasfaseranschlüssen versorgt sein. Um dies zu finanzieren, soll der Bund seine Telekom-Anteile veräußern. Die Grünen versprechen, offene und rechtssichere WLAN-Anschlüsse zu schaffen und setzen sich für eine bessere Förderung der Freifunk-Bewegung ein. Verbraucher sollen mit den Geschwindigkeiten surfen können, die in der Werbung versprochen wurden. Ansonsten drohten Sanktionen.

Die FDP macht sich dafür stark, dass der Bund seine Aktien-Beteiligungen an der Telekom und der Post "vollständig verkauft". Mit den Erlösen aus der Privatisierung ließe sich nach Ansicht der Partei "die notwendige Infrastruktur für die Gigabit-Gesellschaft stärken". Der Erlös aus dem Verkauf der Beteiligungen solle "vollständig in den Ausbau des Glasfasernetzes" investiert werden.

Die AfD dringt darauf, dass innerhalb von zwei Jahren die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, um allen Haushalten sowie kleinen und mittleren Betrieben die Möglichkeit zu geben, an schnelle Breitbandnetze angeschlossen zu werden. Das gelte "unabhängig davon, ob diese sich in urbanen Räumen oder in ländlichen Regionen befinden".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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