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Alexander Heinrich
Streit um zwei Prozent

Die Nato-Aufrüstung gehört zu den großen Themen in den außen- und verteidigungspolitischen Teilen der Wahlprogramme

Es war die bemerkenswerteste Positionierung in einem sonst eher wenig streitbaren TV-Duell: Die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, überraschte vor laufenden Kameras Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die lediglich darauf verwies, dass eine solche Entscheidung ohnehin nur gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedern getroffen werden könne.

In den Wahlprogrammen von SPD und Union ist die Distanzierung von der autoritären Linie des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weniger deutlich. Die Union will die Beziehungen zur Türkei vertiefen und eine enge strategische Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, lehnt aber eine EU-Vollmitgliedschaft ab. Zudem ist davon die Rede, nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens Verträge mit afrikanischen Staaten zu schließen, um die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Die SPD sieht laut Programm die Türkei in absehbarer Zeit nicht als Beitrittsland, allerdings seien die Beitrittsverhandlungen das einzige Gesprächsformat der EU mit Ankara: "Eine Isolierung der Türkei ist nicht in Europas Interesse."

Schärfer sind die Formulierungen der kleineren Parteien. Die FDP will die Beitrittsverhandlungen beenden, ebenso die AfD ("die Türkei gehört kulturell nicht zu Europa"), die das Land sogar aus der Nato ausschließen will. Die Linke wendet sich gegen eine Intensivierung der Gespräche mit Ankara und die Grünen kritisieren, dass der Türkei-Deal, Europa von Verantwortung und Erdogan vor Kritik abschirme. "Für eine demokratische und weltoffene Türkei" müssten die Türen zur EU aber offen bleiben.

Aufrüstung Ein zweites großes Streitthema ist die Rüstungs- und Verteidigungspolitik: Die Nato hat - auch mit der Stimme der schwarz-roten Bundesregierung - beschlossen, dass die Mitgliedstaaten künftig zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgeben sollen, Deutschland liegt derzeit bei rund 1,2 Prozent. Die Union hält an diesem Ziel fest: Bis 2024 sollen zusätzlich 18.000 Stellen bei der Bundeswehr geschaffen werden, angesichts der Sicherheitslage sei zudem eine Refokussierung auf Bündnis- und Landesverteidigung erforderlich. "Das dazu notwendige zusätzliche Material, die Modernisierung des vorhandenen sowie der Erwerb neuer Fähigkeiten bedürfen zusätzlicher Investitionen." Die SPD hingegen will sich nicht auf eine "apodiktische Festlegung" wie das Zwei-Prozent-Ziel einlassen und spricht davon, dass sich Sicherheit und Stabilität nicht ausschließlich über Militärausgaben gewähren ließen. Die Linke und die Grünen wenden sich strikt gegen weitere Aufrüstung, die FDP stellt sich hinter das Ziel und begrüßt eine Stärkung des europäischen "Pfeilers in der Nato" und eine weitere Ausrüstung und Modernisierung der Bundeswehr. Auch die AfD nennt es "folgerichtig und in deutschem Interesse", den europäischen Einfluss im Militärbündnis zu stärken, mahnt aber, dass die Nato wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden müsse. Als einzige der Parteien, die mit dem Sprung über die Fünfprozent-Hürde rechnen können, wirbt sie für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und wendet sich scharf gegen die "Schaffung einer EU-Armee". Union, SPD, FDP und auch Grüne befürworten hingegen überwiegend eine tiefere Integration in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Anders die Linkspartei. Sie lehnt sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr ab und formuliert das Ziel, die Nato aufzulösen und "durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland" zu ersetzen, das auf Abrüstung ziele.

Einen gemeinsamen Nenner würden SPD, Grüne und Linke wohl beim Thema Waffenexporte finden: Die Sozialdemokraten wollen insbesondere die Ausfuhr von Kleinwaffen in Länder außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern verbieten, die Grünen fordern ein restriktives Exportverbot in Krisenregionen und die Linke fordert, dass die Bundesrepublik künftig auf sämtliche Rüstungsexporte verzichtet und Rüstungsbetriebe beim Umschwenken auf andere Tätigkeitsfelder unterstützt werden.

Auch die Themen Abrüstung und Konfliktprävention nehmen bei Sozialdemokraten, Grünen und Linken eine prominente Rolle ein. Alle drei wollen die Mittel für die zivile Krisenprävention ausbauen. Sie warnen außerdem - wie übrigens auch die FDP - vor Rückschritten bei den bestehenden internationalen Abrüstungs-, Nichtverbreitungs- und Rüstungskontrollabkommen.

Konsens von rechts bis links ist das Bekenntnis zum Multilateralismus und zum Engagement Deutschlands innerhalb der Vereinten Nationen, der EU, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und im Europarat. Die AfD plädiert jedoch für die "Abschaffung der gegen Deutschland gerichteten Feindstaatenklausel" in der UN-Charta, wirbt für einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat und sieht die Zukunft Europas nicht in der EU "in ihrem jetzigen Zustand".

Handelsabkommen Deutliche Unterschiede gibt es in der Frage der Handelspolitik: Die Union wirbt nach wie vor für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa, die FDP sieht in solchen Abkommen die Chance, die hohen europäischen Standards bei Menschenrechten, Lebensmittel und Umweltsicherheit als Grundlage zu nehmen, um der Globalisierung gerechte Regeln zu geben. Die SPD lobt das CETA-Abkommen mit Kanada, weil hier Regeln für den Schutz der Arbeitnehmerrechte und der öffentlichen Daseinsvorsorge getroffen worden und private Schiedsgerichte ausgeschlossen seien. Die Grünen wenden sich gegen TTIP und vergleichbare Abkommen, weil mit ihnen die Rechte der Bürger zur Verhandlungsmasse gemacht würden. Die Linke wendet sich gegen jede Art "neoliberaler Freihandels- und Konzernschutz-Abkommen". Mit anderer Begründung, etwa der Ablehnung der "Anmaßung supranationaler Gerichte" wendet sich die AfD gegen TTIP, CETA und TISA.

Und schließlich spaltet die Frage der Russland-Sanktionen wegen Moskaus Rolle im Ukraine-Konflikt und der Annexion der Krim: Die AfD will die Sanktionen beenden, die Linke hält die "Konfrontationspolitik" für fatal. Die Grünen halten an den Strafmaßnahmen fest, FDP und SPD wollen schrittweise von ihnen abrücken, sofern Russland zu substanziellen Fortschritten im Ukraine-Konflikt bereit ist. Bei der Union heißt es knapp: "Wir appellieren an Russland, das Abkommen von Minsk dauerhaft einzuhalten und umzusetzen und führen beständig den Dialog weiter.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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