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EUROPA II
Johanna Metz
Kampf gegen Geldwäsche

Die Abgeordneten des Europaparlaments verlangen, dass die EU-Kommission ihre "schwarze Liste" von Ländern, die ein Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungs-Risiko darstellen, überarbeitet. Eine entsprechende Entschließung nahm das Haus vergangenen Donnerstag mit 393 Stimmen an. Es gab 67 Gegenstimmen und 210 Enthaltungen.

Die Parlamentarier wollen die Liste erweitern, um auch Staaten, die Steuerdelikte ermöglichen, einzuschließen. Bisher enthält die Kommissionsliste elf Länder, einschließlich Afghanistan, Irak, Bosnien und Herzegowina und Syrien. Sie schätzt die Kommission als mangelhaft in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ein. Menschen und Rechtspersonen aus den in der Liste aufgeführten Ländern werden strenger kontrolliert, wenn sie in Europa unternehmerisch tätig werden wollen.

Die niederländische Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini, als Ko-Berichterstatterin mitverantwortlich für die Entschließung, sagte: "Das deutliche Abstimmungsergebnis zeigt, wie stark das Parlament von der Unzulänglichkeit der Liste überzeugt ist. Wir hoffen, dass die Kommission nun bei der Überarbeitung ehrgeiziger ist, um eine schwarze Liste vorzulegen, die ihren Zweck auch erfüllt." Krisjanis Karins (EVP) urteilte hingegen, "ein Land sollte auf der Liste nur dann erscheinen, wenn es ausreichende Anhaltspunkte für ein systematisches Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gibt". Die Kommission brauche eine "einfache und transparente Methode, die öffentlicher Kontrolle standhalten kann".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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