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EUROPA
Johanna Metz
»Es steht viel auf dem Spiel«

Abgeordnete sehen 2017 als Schicksalsjahr für die EU und fordern die Kommission zum Handeln auf

Alle Jahre wieder stellt die EU-Kommission im Herbst ihr Arbeitsprogramm für das folgende Jahr vor. So auch im Oktober: Zehn politische Prioritäten enthält das Papier für 2017, dazu 21 Schlüsselinitiativen, die das Gremium unter Präsident Jean-Claude Juncker (EVP) anstoßen will. "Wir fokussieren uns auf Dinge, die wichtig sind, konkrete Handlungen, die das Leben der Menschen verbessern", erklärte Juncker bei der Vorstellung des Programms.

Konkret legt die Kommission die Schwerpunkte in diesem Jahr auf den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Terrorismus. Sie will die Energieunion und den digitalen Binnenmarkt voranbringen, die Wirtschafts- und Währungsunion stärken und "eine Säule für soziale Rechte" aufbauen.

Im Bundestag sind diese Pläne am vergangenen Freitag auf gemischte Resonanz gestoßen. "Das Programm konzentriert sich weiterhin auf jene Prioritäten, die Juncker bereits zu Beginn seiner Amtszeit formuliert hat", monierte Iris Eberl (CSU). Dies bedeute ein "Weiter so". Demgegenüber befand Uwe Feiler (CDU), dass die Kommission mit ihrem Fokus auf Investitionen, gesunde Staatsfinanzen und Strukturreformen die richtigen Prioritäten setzt.

Einig waren sich die Abgeordneten vor allem in der Feststellung, dass die Europäische Union angesichts des Ausstiegs Großbritanniens und wachsendem Nationalismus 2017 vor entscheidenden Weichenstellungen steht. "Wir brauchen einen neuen Aufschlag in diesem Jahr", befand daher SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Europa müsse besser und sozialer werden. Daher sei es gut, dass die Juncker-Kommission eine soziale Säule etablieren wolle. "Diese darf aber keine reine Worthülse bleiben", mahnte Barley. "Das heißt: soziale Sicherungsstandards, Mindestlöhne, ein Ende von Steuerflucht und Steuerdumping."

"2017 steht viel auf dem Spiel", betonte Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen), der Parallelen zu den Entwicklungen in den 1930er Jahren zog. Angesichts des starken Rechtsrucks in der EU hob auch er das Vorhaben der Kommission, soziale Sicherungssysteme in Europa aufbauen zu wollen, als "ganz zentralen Punkt" hervor. So müsse es überall gleichen Lohn für gleiche Arbeit und angemessene Renten geben. Darüber hinaus seien massive Investitionen etwa in Krisenländer und grenzüberschreitende Energienetze notwendig.

Ursula Groden-Kranich (CDU) lobte zwar den Vorsatz der Kommission, klein zu sein in kleinen Dingen, "aber groß, wenn es um die Herausforderungen unserer Zeit geht". Zugleich kritisierte sie die Institution scharf, weil sie ihre Rolle als Hüterin der Verträge ihrer Ansicht nach nicht ernst genug nimmt. Als Beispiel führte die CDU-Abgeordnete die erteilte Ausnahmegenehmigung für die italienische Regierung an, die es Italien erlaubt, das in Schieflage geratene drittgrößte Finanzinstitut des Landes durch staatliche Hilfen zu stützen. "Bei solchen Entscheidungen der Kommission müssen wir uns nicht wundern, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen in die europäische Politik verlieren", warnte Groden-Kranich und fügte warnend hinzu: "Kommt die Kommission ihrer Rolle nicht nach, müssen wir die Kompetenzen notfalls neu ordnen."

Sorge vor weiterem Rechtsruck Gregor Gysi (Die Linke) sieht die EU in einem "desolatem Zustand" und gab der von der Bundesregierung maßgeblich mitbestimmten Austeritätspolitik dafür eine Mitschuld. Er warnte: "Wenn wir nicht ernsthaft für eine solidarische, sozial gerechte, demokratische, transparente, unbürokratische und unmilitärische Europäische Union streiten", werde der Rechtsruck europaweit zunehmen. Dabei könne man die weltpolitische Relevanz der einzelnen Mitgliedstaaten vergessen. "Nur als EU sind wir ein Faktor", betonte der langjähige Linken-Fraktionschef.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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