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GROSSBRITANNIEN
Stefanie Bolzen
Alles offen

Premierministerin Theresa May will den »harten Brexit«. Das aber wirft mehr Fragen als Antworten auf. In Brüssel rechnet man mit schwierigen und langwierigen Verhandlungen

Die Zuhörer in Davos waren enttäuscht. Sie hatten gehofft, dass Theresa May zwei Tage nach ihrer Europa-Rede in London beim Treffen der globalen Wirtschaftselite noch etwas mehr über ihre Pläne verraten würde, wie sie sich Großbritannien und seine Beziehungen zur Europäischen Union nach dem Brexit vorstellt.

Doch der öffentlichen Worte sind jetzt genug gesagt. Die britische Premierministerin hatte nichts Neues mit in die Schweizer Berge gebracht, und das wohl sehr bewusst. Sie hat die Karten auf den Tisch gelegt, ihre roten Linien aufgezeigt und eine ultimative Drohung abgeworfen: "Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal."

Bald sieben Monate nach dem EU-Referendum, in dem sich 52 Prozent der Briten für den Ausstieg entschieden, ist der "harte Brexit" das finale Szenario geworden. Sobald die Regierung in London den EU-Artikel 50 ausruft, geht es ans Verhandeln.

Genau das aber ist die Herkulesaufgabe, deren Dimension niemand, weder auf der britischen noch auf der EU-Seite, seriös abschätzen kann. Artikel 50, so sagen die damals Beteiligten, wurde seinerzeit eher als Formalität in den Vertrag von Lissabon geschrieben. Bis zu dessen Inkrafttreten 2009 gab es gar keine Ausstiegsoption.

Nun aber müssen sich die 28 Staaten mit der Entflechtung von in mehr als 40 Jahren gewachsenen Beziehungen beschäftigen, zum ersten Mal. Noch dazu mit einem Land, das die zweitstärkste Volkswirtschaft der Union besitzt und in Bereichen wie Verteidigung, innere Sicherheit und Binnenmarkt zu den wichtigsten Beteiligten gehört.

Die größte Schwierigkeit ist die im Hintergrund tickende Uhr. Nur zwei Jahre Zeit sieht Artikel 50 für die Scheidung vor. Mays Regierung gibt sich ungemein selbstbewusst, bis zum Frühjahr 2019 einen vollwertigen Freihandelsvertrag mit Brüssel abschließen zu können. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fand für seine Skepsis zurückhaltende, aber trotzdem eindeutige Worte: "Die Gespräche über den Brexit werden sehr, sehr, sehr schwierig werden." Andere in Brüssel finden deutlichere Worte. Ein Verhandlungsführer in Brüssel bezeichnete Londons Zeitplan als "vollkommen unrealistisch".

Denn beide Seiten müssen, nachdem Premier May voraussichtlich im März Artikel 50 in Kraft setzt, einerseits den Ausstieg aushandeln: Was passiert mit den schätzungsweise 3,2 Millionen EU-Ausländern im Königreich und mit 1,2 Millionen Briten in EU-Ländern? Welche Jurisdiktion soll künftig für sie gelten? Was geschieht mit den in Großbritannien angesiedelten EU-Agenturen, etwa der wichtigen Arzneimittelagentur? Und was ist mit den noch von London zu begleichenden Rechnungen, die nach Brüssels Berechnung mindestens 80 Milliarden Euro betragen?

May will, dass diese Fragen nur ein Teil der Verhandlungen sind und parallel dazu schon die künftigen Beziehungen abgesprochen und idealerweise in die Form eines Freihandelsabkommens gegossen werden. Danach sollen abgestufte Einführungsphasen in Kraft treten, damit die betroffenen Branchen langsam in neue Rechtsräume übergehen. Doch die Erfahrung zeigt, dass solche Deals selbst bei kleinen Ländern mindestens fünf Jahre dauern. Zumal in allen 27 EU-Staaten noch die Parlamente zustimmen müssen. Wohin das führen kann, sah man zuletzt beim geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada, dem sich das kleine Wallonien entgegenstellte. Obendrein will die Regierungschefin auch noch einen Sonderstatus für Großbritannien in der Zollunion aushandeln. Wie der genau aussehen soll, "dafür bin ich offen", sagt sie. Doch die EU-Partner werden ihr wohl kaum kreative Vorschläge bescheren: Rosinen-Picken sei nach wie vor keine Option, lautet auf dem Kontinent die Antwort unisono.

Will die Konservative nach Ablauf der zwei Jahre den Sprung ins Bodenlose vermeiden, konkret die Rückkehr zum Status eines einfachen Mitglieds der Welthandelsorganisation (WTO), dann muss sie sich möglicherweise doch auf Kompromisse einlassen. Vor allem beim Thema Personenfreizügigkeit, die jetzt noch eine absolute rote Linie der Briten ist. "Vieles wird nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird", gibt sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gelassen.

Doch selbst wenn sich Theresa May letztlich auf Kompromisse einließe, stehen am Ende dieses Prozesses noch zwei Hürden: die Zustimmung im britischen Parlament und im EU-Parlament. May hatte in ihrer Europa-Rede dem Unter- und Oberhaus Mitsprache zugesagt. Allerdings sehen viele darin eine vergiftete Zusage. Denn die Parlamentarier werden wohl kaum einen Vertrag mit der EU ablehnen, mag er aus britischen Augen noch so schlecht sein, wenn die Alternative ein WTO-Status ist. Der könnte Importe nach Großbritannien so teuer machen, dass das Land in eine ernsthafte Wirtschaftskrise stürzen würde.

Im Straßburger Parlament wird man sich den Deal ebenfalls sehr genau anschauen, denn laut Artikel 50 hat das Haus ein Veto-Recht und damit die allerletzte Karte. Die Verteidigung des europäischen Projekts ist der Herzschlag des Parlaments, und so wird es keine Aufweichung der vier Freiheiten hinnehmen. In den EU-Institutionen fürchtet man, dass ein "zu guter" Deal für die Briten Nachahmer in anderen Ländern auf den Plan rufen könnte. Und das ist angesichts der ohnehin fragilen Verfasstheit der Union das Letzte, was sich das EU-Parlament wünschen könnte.

Die Autorin ist Korrespondentin der Tageszeitung "Die Welt" in London.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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