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Nato
Alexander Heinrich
Streit um die »atlantische Entschlossenheit«

Aktuelle Stunde zur Verlegung von 4.000 US-Soldaten nach Osteuropa

Es ist eine Entscheidung des alten US-Präsidenten Barack Obama, aber wie so vieles in diesen Tagen geht es in der Debatte um den neuen Donald Trump: Die Fraktion Die Linke sieht in der jüngsten Verlegung von US-Soldaten und Militärfahrzeugen nach Osteuropa eine Gefahr für den Frieden. In einer auf ihren Wunsch anberaumten Aktuellen Stunde zu den "außenpolitischen Auswirkungen der US-Truppenverlegung nach Osteuropa 'Atlantic Resolve'" stieß sie mit dieser Sorge am vergangenen Donnerstag bei den anderen Fraktionen allerdings unisono auf Unverständnis.

Im Rahmen der Operation werden derzeit rund 4.000 US-Soldaten für neun Monate nach Europa verlegt, zunächst nach Polen, dann auch ins Baltikum und nach Bulgarien und Rumänien. "Atlantic Resolve" ("atlantische Entschlossenheit") wurde 2014 ins Leben gerufen als Teil der von US-Präsident Barack Obama 2014 angeschobenen "European Reassurance Initiative". Als Reaktion auf den Konflikt in der Ukraine, die russische Intervention und schließlich Annexion der Krim durch Russland sollen die Ostflanke der Nato gestärkt werden und die Handlungsfähigkeit für einen eventuellen Bündnisfall demonstriert werden. Um nicht gegen das in der Nato-Russland-Grundakte vereinbarte Verbot, dauerhafter Truppenstaionierung zu verstoßen, ist eine Rotation der Truppen vorgesehen.

Gemeinsames Haus Wolfgang Gehrcke (Die Linke) bezeichnete die Verlegung der US-Soldaten und die Unterstützung der Bundesregierung dafür in der Debatte als "Säbelrasseln und Kriegsgeheul" und als Rückfall in den Kalten Krieg. Der Vorgang stehe zudem für den Bruch von Verträgen, "namentlich des Zwei-plus-Vier-Vertrages". Eine Entspannung in Europa könne nur "Entspannung mit Russland und nicht ohne oder gegen Russland" sein. Ein gemeinsames europäisches Haus brauche keinen Waffen, keine Gewalt, keine Bollwerke, sagte Gehrcke. "Es soll ein offenes Haus sein. Und wenn man ein offenes Haus will, dann muss man etwas dafür tun."

Roderich Kiesewetter (CDU) warf seinem Vorredner eine "Desinformationsstrategie in einem tiefroten Salon-Plauderstil" vor. "Diese Nato-Übung ist transparent, offen, angekündigt, und sie dient in allererster Linie dem Rückhalt, der Rückversicherung unserer Nato-Mitglieder." Sie sei eine Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, mit der Russland den Budapester Vertrag gebrochen und gegen die in der Nato-Russland-Grundakte vorgesehene Unverletzlichkeit der Grenzen verstoßen habe. Mit der Verlegung der Truppen solle Russland signalisiert werden, dass es unter den Nato-Ländern "keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit" gebe, argumentierte Kiesewetter. "Zwischen uns passt kein Blatt Papier."

Praktisches Dementi Auch für Jürgen Trittin (Grüne) geht es bei jüngsten der Truppenverlegung im Kern darum, "den Zusammenhalt des gemeinsamen Europa innerhalb der Nato zu sichern". Das habe wenig mit Aufrüstung zu tun: "Dass sich das größte Land der Welt von 4.000 Soldaten bedroht fühlt, kann man nicht ernsthaft glauben." Die Übung sei zudem "ein praktisches Dementi" eines Rückzugs auf den Nationalstaat, "der so populär geworden ist in den Zeiten des Donald Trump", sagte Trittin. "Nur gemeinsam sind wir souverän." Er erinnerte aber auch daran, dass allein die europäischen Nato-Mitglieder dreimal so viel für Rüstung ausgeben würden wie Russland. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordere jüngst 24 Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Rüstung: "Das schafft nicht mehr Sicherheit, das schafft nicht mehr Zusammenhalt, das schafft nur mehr Geldverschwendung."

Wolfgang Helmich (SPD) wies den Linken-Vorwurf des Rechtsbruches zurück: Die Verlegung der Soldaten erfolge im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Vertrages, des Nato-Truppenstatuts und der militärischen Zusammenarbeit im Rahmen des Vertragswerks "Partnership for Peace". Es gehe nicht um Vorbereitung eines Angriffskrieges, sondern darum, "die Einheit des Westens zu garantieren", sagte Helmich. Und es sei klar, dass die Maxime "so viele Sicherheit wie nötig, so viel Dialog und Kooperation wie möglich" weiter gelten müsse.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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