ENTWICKLUNG II : Grünes Licht für Handelsabkommen

Der Entwicklungsausschuss hat am vergangenen Mittwoch grünes Licht für das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der Europäischen Union und den 15 Mitgliedstaaten des Karibischen Forums Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (CARIFORUM) gegeben. Mit den Stimmen der Koalition votierte der Ausschuss für den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Vertragsgesetzes (18/8297), das für die Ratifizierung des Abkommens erforderlich ist. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme, die Linksfraktion lehnte die Vorlage ab.

Ziel des Vertrages ist es, Handelshemmnisse schrittweise und im Einklang mit den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) abzubauen und die Handels- und Entwicklungszusammenarbeit zu stärken. So sollen die CARIFORUM-Staaten einen zoll- und quotenfreien Marktzugang zu EU erhalten. Im Gegenzug müssen sie EU-Produkten-Staaten nur einen WTO-konformen Marktzugang einräumen. Dieser wird zudem schrittweise über eine Frist von 25 Jahren umgesetzt, bis mehr als 80 Prozent der Importe von Beschränkungen befreit sind. Verschiedene Schutzklauseln sollen sensible und weniger wettbewerbsfähige Wirtschaftszweige ihrer Wirtschaften schützen.

Für die Staaten des CARIFORUM ist die EU der zweitwichtigste Handelspartner weltweit. Zwar trat das Abkommen bereits 2008 in Kraft, allerdings nur vorläufig. Ausgenommen von der bisherigen Regelung sind Bereiche, die in die ausschließliche Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten fallen, etwa Dienstleistungen, Visabestimmungen und kulturelle Zusammenarbeit.

Im Jahr 2014 hat die Europäische Union auch regionale Abkommen mit Westafrika und dem Südlichen Afrika abgeschlossen. Letzteres trat im Oktober 2016 in Kraft.