NSU-Untersuchungsausschuss : Umstrittener V-Mann-Einsatz in Brandenburg

Ist ein militanter Rechtsextremist, der wegen eines versuchten Mordes im Gefängnis sitzt, ein geeigneter Informant für den Verfassungsschutz? Zumindest im Fall von Carsten Szczepanski, der zwischen 1994 und 2000 als V-Mann "Piatto" beim Verfassungsschutz Brandenburg beschäftigt war, lautete die Antwort der Behördenleitung damals: Ja.

Zur Werbung Szczepanskis und seinen Aktivitäten als Geheimdienstquelle befragte der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages am Donnerstag den ehemaligen stellvertretenden Leiter des Verfassungsschutz Brandenburg, Jörg Milbradt. Die Rekrutierung Szczepanskis sei zwar ein "offenkundiges moralisches Übel" gewesen, aus damaliger Sicht jedoch ein notwendiges, sagte Milbradt. Die Informationen, die Piatto geliefert habe, seien Grundlage für mehrere erfolgreiche Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Vereine gewesen, so auch gegen den deutschen Ableger des internationalen Neonazi-Netzwerks "Blood & Honour", zu dem auch mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) wie der sächsische Neonazi Jan Werner gehörten.

Szczepanski war bis zu seiner Enttarnung im Sommer 2000 eine einflussreiche Figur in der rechtsextremen Szene, die in einer ganzen Reihe militanter Gruppierungen mitmischte und international vernetzt war. Im Februar 1995 wurde er wegen versuchten Mordes an einem nigerianisch-stämmigen Lehrer zu acht Jahren Haft verurteilt. Das hielt den brandenburgischen Verfassungsschutz nicht davon ab, Szczepanski noch aus der Untersuchungshaft heraus zu werben und ihn später unter anderem als Funktionär in die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) einzuschleusen. Ein Umstand, für den der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) deutliche Kritik fand. Das Anwerben eines Gewalttäters wie Szczepanski überschreite eine rote Linie, sagte er.

Wie erst nachträglich bekannt wurde, lieferte Szczepanski zwischen August und Oktober 1998 auch Informationen über das NSU-Trio, zu einem Zeitpunkt, als die Gruppe gerade erst untergetaucht war und noch bevor sie ihre Mordserie an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer deutschen Polizistin beging. Carsten Szczepanski berichtete damals von "drei sächsischen Skinheads", die auf der Flucht seien und sich nach Südafrika absetzen wollten. Die drei stünden in Kontakt mit Jan Werner, der ihnen Waffen besorgen solle. Offen bleibt, warum dieser wichtige Hinweis nicht zur Ergreifung des Trios führte. Seine Behörde habe die Information an die Landesämter für Verfassungsschutz in Sachsen und Thüringen weitergegeben, gab Jörg Milbradt an. Was dann dort mit der Information geschah, konnte er aber nicht sagen.