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RECHT
Peter Stützle
Antrag zur fairen Textilproduktion

Angesichts verstörender Berichte über die Textilproduktion in Niedriglohnländern hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine EU-Richtlinie zur Durchsetzung fairer Produktionsbedingungen einzusetzen. Die Textilindustrie solle verpflichtet werden, die gesamte Herstellungs- und Lieferkette ihrer Produkte transparent zu machen und nachzuweisen, dass auf allen Stufen menschenrechtliche, arbeitsrechtliche und ökologische Normen eingehalten werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion (18/7881).

Bei dessen abschließender Beratung vergangenen Donnerstag waren sich Redner der Fraktionen einig über das grundsätzliche Ziel, allerdings nicht über den vorgeschlagenen Weg dahin. Differenzen zeigten sich auch innerhalb der Großen Koalition. Elvira Drobinski-Weiß (SPD) sagte lediglich, dass sie "nicht uneingeschränkt" die Vorschläge der Grünen teile.

Dagegen lehnte die Union die vorgeschlagene EU-Richtlinie grundsätzlich ab. Heribert Hirte (CDU) nannte sie "ein bürokratisches Monster" und lobte das 2014 auf Initiative von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geschaffene freiwillige "Bündnis für nachhaltige Textilien". Dieses, ergänzte Jürgen Klimke (CDU), sei "auf gutem Weg", Verbesserungen in den Produktionsländern zu erreichen, "ohne dass immenser Verwaltungsaufwand entsteht".

Genau das bezweifelte Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen). Eine Nachprüfbarkeit der Produktions- und Lieferkette sei bei der "Initiative von Herrn Müller" nicht gegeben. Daher brauche es eine verbindliche Richtlinie.

Unterstützung kam von den Linken, wobei Karin Binder für ihre Fraktion erklärte, dass sie eine noch striktere staatliche Kontrolle wolle. Mit Koalitionsmehrheit wurde der Antrag abgelehnt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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