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Parlamentarisches Profil : Der Ostwestfale: Tim Ostermann

23.01.2017
2023-08-30T12:32:14.7200Z
3 Min

Sitzungswoche in Berlin. Doch am Mittwochabend drängt es Tim Ostermann bisweilen zur heimatlichen Stippvisite: Knapp drei Zug-Stunden nach Löhne im Ostwestfälischen, Stadtratssitzung, noch in der Nacht zurück. Seit Oktober 2013 sitzt der CDU-Politiker im Bundestag, doch im lokalen Parlament ist er auch geblieben: "Mir ist es wichtig, weiterhin ein Standbein in der Kommunalpolitik zu haben. So bekomme ich noch besser mit, was die Menschen vor Ort bewegt." Ganz in der Nähe von Löhne, in Bünde, wurde er 1979 geboren, nach dem Abitur studierte er in Bielefeld Jura.

Seit 2013 sitzt Ostermann im Bundestag. Zuerst hatte er dort mit dem Verkehrsausschuss geliebäugelt, wie viele seiner Kollegen. Die Fraktion schickte den Anwalt in den Innenausschuss. Worüber er "inzwischen froh" sei: "Dort geht es um die Themen, die auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden." Migration, Innere Sicherheit. Und aktuell die bohrenden Fragen, ob der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin hätte verhindert werden können.

Elektronische Fußfessel oder Haft - wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass von einer Person Gefahr ausgeht: Das zählt für ihn zum ganzen "Bündel von Maßnahmen", die möglichst rasch umgesetzt werden müssten. In der politischen Diskussion seien sie schon längst. "Doch bisher gab es keine Unterstützung vom Koalitionspartner", sagt er.

Ostermann steht hinter dem Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Beschaffung und Auswertung von Informationen zu zentralisieren. Zwar habe es "im Fall Amri offenbar klare Absprachen der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen gegeben". Beide hätten ihn als Mann eingestuft, von dem Gefahr ausgehen könne. Doch fragt er sich: "Wäre es nicht effektiver gewesen, wenn der Bund zuständig gewesen wäre?"

Was hält Ostermann von der Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz? Ob es gleich dazu kommen müsse, sei "noch zu klären". Er jedenfalls schlägt die Werbetrommel für de Maizière: Der Bund bekomme bei einer Zentralisierung nicht allein mehr Zuständigkeiten, sondern trage "auch das Risiko, in der Öffentlichkeit kritisiert zu werden, wenn etwas schief läuft". Das Hickhack aktuell in Berlin um die Videoüberwachung kriminalitätsbelasteter Plätze kann Ostermann eigentlich nicht gutheißen, auch wenn er formuliert, er könne "die Diskussion grundsätzlich nachvollziehen, dass sich einer in seiner persönlichen Freiheit beeinträchtigt sieht". Er sieht das ganz anders: "Das ist ein öffentlicher Raum. Man steht ohnehin unter Beobachtung seiner Mitmenschen." Dass im Berliner Senat die Bedenken überwiegen, kann er nicht verstehen - angesichts der "Chancen, dass man hierdurch Straftäter abhalten kann und die Aufklärung von Taten oft erst möglich macht" wie im Fall des Berliner U-Bahn-Schubsers.

Ostermanns Zuständigkeitsbereich im Innenausschuss ist unter anderem die digitale Verwaltung: "Das ist ein dringliches Thema, weil wir großen Nachholbedarf haben." Deutschland hinke einer Studie zufolge um mindestens zehn Jahre Österreich hinterher. Es laufe dort "besonders gut". Und dies, obwohl es sich auch um ein föderales System handele. "Wir müssen schnell ein bürger- und unternehmensfreundliches System hinbekommen." Und auf jeden Fall ein einheitliches: "Dem Bürger ist es egal, welche Ebene gerade zuständig ist."

Ostermann, verheiratet, hat zwei Kinder und war erst 34 Jahre alt, als er sein Bundestagsmandat bekam. Damit konnte er sich gerade noch der Jungen Gruppe in der Unions-Fraktion anschließen. Dieser Kreis befördere "die Themen, die für die Jüngeren deutlich wichtiger sind als für die Älteren" - nicht zuletzt rund um den Bereich Generationengerechtigkeit. Altersvorsorge etwa betreffe vor allem diejenigen, "die nicht morgen, sondern erst übermorgen Rentner werden". Ostermann verdankt der Landesliste sein Ticket nach Berlin. Als Direktkandidat in seinem Wahlkreis, der den Kreis Höxter und Bad Oeynhausen umfasst, unterlag er hauchdünn seinem SPD-Konkurrenten mit 763 Stimmen. Im kommenden September will er die Nase vorn haben.