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INNERE SICHERHEIT
Winfried Dolderer
Fehler und Folgen

Der Bundestag streitet über Versäumnisse und Konsequenzen im Fall Amri

In der Wortwahl gab es Unterschiede. Im gemeinsamen Anliegen nicht: "Solidarität und tiefes Mitgefühl", formulierte Konstantin von Notz (Grüne). "Auch über die Opfer reden" und sie "nicht unter dem Fall Amri subsumieren", mahnte Dietmar Bartsch (Die Linke). Von Trauer über "unsagbares Leid" sprach Heiko Maas (SPD). "Alle diese Eindrücke bleiben bei mir seit Wochen im Kopf und im Herzen", bekannte Thomas de Maizière (CDU).

Dass ein Anschlag wie der am Berliner Breitscheidplatz sich in Deutschland nicht wiederholen darf, war die Botschaft einer Aktuellen Stunde, mit der der Bundestag vergangene Woche auf Antrag der Koalitionsfraktionen in seine Plenarberatungen des neuen Jahres startete. Thema: "Entschiedener gegen Gefährder vorgehen - Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit".

Dabei keine Zeit zu verlieren, auch nicht durch Streit über Versäumnisse der Behörden im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri, mahnte Innenminister de Maizière zu Beginn der Debatte: "Ich beteilige mich nicht an Schuldzuweisungen. Ich konzentriere mich auf die erforderlichen Konsequenzen. Was wir jetzt für richtig halten, sollten wir jetzt umsetzen."

»Nicht ausgereicht« Zum Beispiel jeden bekannten radikalislamischen Gefährder "nochmals unter die Lupe" zu nehmen" - das werde demnächst geschehen. Die Gefährlichkeit eines potentiellen Täters einzuschätzen. gehöre freilich zu den schwierigsten Aufgaben der Sicherheitsbehörden, konstatierte de Maizière. Sie hätten Amri frühzeitig im Visier gehabt. Doch hätten all ihre Maßnahmen es "nicht vermocht und nicht ausgereicht", ihn aufzuhalten.

Für den Minister ist mehr Treffsicherheit in der Risikobewertung nur zu erreichen, wenn sich Bundes- und Landesbehörden besser koordinieren. Es müsse aufhören, dass jedes Land die Gefährlichkeit potentieller Terroristen nach eigenen Maßstäben beurteile: "Wir brauchen eine bundesweit standardisierte Gefährderbewertung", betonte der Ressortchef. Es dürfe in Deutschland "keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben". Einen Hinweis mochte sich de Maizière nicht verkneifen: Viele Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, etwa zur verschärften Abschiebehaft für Gefährder, habe er bereits im August unterbreitet und im Oktober in einen Gesetzentwurf gefasst. Leider damals ohne Erfolg.

Für Die Linke ging ihr Fraktionschef Bartsch mit der nach seinem Empfinden unbegreiflichen Saumseligkeit der Zuständigen ins Gericht. Nach dem Berliner Anschlag könne niemand sagen, es seien keine Fehler gemacht worden. Wie könne es sein, fragte er, dass Amri sein Attentat habe verüben können, obwohl sein Fall wöchentlich Gegenstand in Behördenbesprechungen gewesen sei? Wie sei es möglich, dass der Hinweis eines V-Mannes, er plane einen Anschlag, offenbar ignoriert wurde? Dass seine Observierung im April 2016 gelockert und im September eingestellt worden sei, obwohl gerade damals eine ihn betreffende Warnung des marokkanischen Geheimdienstes vorgelegen habe? Das alles "stinkt gen Himmel", empörte sich Bartsch.

Bundesjustizminister Maas (SPD) würdigte die "beeindruckende Reaktion" der Berliner Bevölkerung auf den Anschlag. Die Menschen hätten ihr Leben weitergelebt und sich nicht einschüchtern lassen: "Die Angst hatte in dieser Stadt keinen Platz. Das ist ein starkes Zeichen dafür, dass die Angst nicht siegen wird und die Terroristen ihr Ziel nicht erreichen werden", sagte Maas. Der Staat sei es Opfern und Angehörigen schuldig, "alles zu tun, dass sich so ein Anschlag nicht wiederholt". Erforderlich sei auch ein energischerer Ton gegenüber Herkunftsländern, die die Rückführung ihrer in Deutschland nicht aufenthaltsberechtigten Bürger sabotierten: "Deshalb müssen wir dort kooperativ auftreten, aber vielleicht auch etwas deutlicher."

Grünen-Fraktionsvize von Notz warf der Bundesregierung und insbesondere dem Innenminister vor, an einer Aufklärung der Versäumnisse im Umgang mit Amri nicht interessiert zu sein. "Schwamm drüber, Fehler haben nur die anderen gemacht - so geht es leider nicht", sagte er. "Wie erleben seit vier Wochen das Verbreiten von Nebel und Unklarheit. Das ist völlig inakzeptabel." Die Chronologie der Befassung verschiedener Behörden mit Amri, die mittlerweile vorliegt, sei voller Ungereimtheiten, "jeden Tag kommen neue skandalöse Details heraus". Geklärt werden müsse, ob Amri möglicherweise bis kurz vor dem Anschlag überwacht worden sei, ob es Versuche gegeben habe, ihn als V-Mann zu rekrutieren, warum man ihn nicht habe ausreisen lassen, als er selbst dies gewollt habe.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Stephan Harbarth (CDU), hielt Notz im Gegenzug vor, es sei "verdreherisch und falsch" zu sagen, die Union stehe für eine "Schwamm-drüber-Politik". Ihr Fraktionschef Volker Kauder (CDU) habe die Bereitschaft der CDU/CSU erklärt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, was sich die Grünen nicht zu eigen gemacht hätten. Auch hätten sie in dieser Legislaturperiode jedes neue Gesetz abgelehnt, "sobald es um die Verbesserung der Inneren Sicherheit ging".

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hob hervor, dass die Behörden "wohl selten so viel über einen Gefährder wussten, wie sie über Amri gewusst haben". Deswegen müsse schonungslos analysiert werden, an welcher Stelle Fehler gemacht worden seien. Dabei werde sich ihre Fraktion "mit jedem geeigneten Instrument an der Aufklärung beteiligen".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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