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Gedenken
Helmut Stoltenberg
Freiheit braucht Sicherheit braucht Freiheit

Schweigeminute im Bundestag für Terror-Opfer. Lammert mahnt politische Antwort an

Mit einer Schweigeminute hat der Bundestag am Donnerstag in Anwesenheit von Bundespräsident Joachim Gauck der Opfer des islamistischen Terroranschlags vom 19. Dezember auf einen Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gedacht. Dabei sollten "nicht bestimmte, sondern möglichst viele Menschen getroffen werden", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in seiner Gedenkansprache und verwies darauf, dass sich unter den zwölf Todesopfern neben sieben Deutschen auch Menschen aus Polen, der Ukraine, Italien, Tschechien und Israel befinden: "Der Schmerz der Hinterbliebenen ist unermesslich; allenfalls können wir ihn erahnen, aber wir teilen ihre tiefe Trauer."

Er erinnerte zugleich an die jüngsten Anschläge in Istanbul, Bagdad und Jerusalem und betonte, Terror ziele darauf ab, demokratische Gesellschaften zu erschüttern und zu destabilisieren. Dieses Ziel hätten die Terroristen in Deutschland nicht erreicht. Zu Recht erwarteten die Bürger aber vom Staat, dass er sie schützt und gegen mögliche Gefahren Vorsorge trifft. "Auch und gerade unter der islamistischen Terrorgefahr" habe der Staat seine Handlungsfähigkeit zu beweisen. Dies sei im Grundsatz unstreitig, in der Umsetzung aber nicht einfach. "Freiheit braucht Sicherheit, wenn sie verlässlich sein soll. Und Sicherheit braucht Freiheit, wenn sie nicht zur Repression verkommen soll", mahnte der Parlamentspräsident. Auch Länder, die die Freiheit im Namen der Sicherheit stark einschränken, böten keineswegs besseren Schutz. Autoritäre Systeme seien nicht sicherer; sie erkauften die "Illusion größeren Schutzes" mit der "Verweigerung unverzichtbarer Freiheitsrechte".

Dass der Attentäter vom Breitscheidplatz "ungehindert zuschlagen konnte", obwohl er den Behörden bekannt und als Gefährder eingestuft gewesen sei, zwingt für Lammert dazu, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland zu überdenken. "Wir müssen organisatorische Fehler und strukturelle Schwächen aufklären und Konsequenzen daraus ziehen", forderte er. Dabei sei es "die Stärke unserer herausgeforderten Demokratie, dass wir als Gesellschaft darum ringen, wie wir die schwierige Balance zwischen Sicherheitsanspruch und Freiheitsversprechen halten wollen". Wo islamistisches Gedankengut verbreitet wird, sei dies "mit aller gebotenen rechtsstaatlichen Härte zu bekämpfen", sagte Lammert. Man bekämpfe aber "nicht den Islam, sondern Fanatismus, nicht Religion, sondern Fundamentalismus". Terror, fügte der Bundestagspräsident hinzu, "ist nie religiös, Terror ist immer politisch - die Antwort darauf muss auch politisch sein". (s. auch Debattendokumentation)

Aus Politik und Zeitgeschichte

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