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Sören Christian Reimer
Kurz Notiert

Grüne problematisieren Feinstaub aus Laserdruckern

Die Bevölkerung soll nach Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen besser vor Feinstaub aus Laserdruckern geschützt werden. In einem Antrag (18/10874) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, eine "Technische Anleitung Innenraumluft" mit verbindlichen Grenzwerten vorzulegen. Die Grünen begründen ihren Antrag mit Verweis auf die Emissionen von "Feinstaub in ultrafeiner Partikelgröße"durch Laserdrucker und -kopierer. Die Partikel gelängen bis in den Blutkreislauf und könnten in der Folge unter anderem Atemwegsentzündungen, Thrombose oder Lungenkrebs auslösen. Der Antrag wurde ohne Aussprache überwiesen.

Wettbewerbsbehörden sollen besser zusammenarbeiten

Die Europäische Union und Kanada wollen ihre Zusammenarbeit und die Koordinierung ihrer Wettbewerbsbehörden verbessern. Mit einem Gesetzentwurf (18/10808) will die Bundesregierung die innerstaatlichen Voraussetzungen schaffen, um im Rat den entsprechenden Abkommen zustimmen zu können. Der Bundesrat hatte im Dezember keine Einwendungen gegen das Gesetz erhoben. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag in erster Lesung ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen.

Medikamentenrückstände in Gewässern

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit einem Antrag (18/8082, 18/8768) zu Medikamentenrückständen in Gewässern gescheitert. Der Antrag sah vor, Verbraucher künftig stärker dazu anzuhalten, Medikamente nicht mehr in der Toilette oder in der Spüle zu entsorgen. Damit sollte die Belastung von Oberflächengewässern durch Arzneimittel und deren Rückstände verringert werden. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten gegen die Vorlage, die Linke enthielt sich.

Europaweiter »Finanz-TÜV« gefordert

Der Bundestag hat vergangene Woche in erster Lesung einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/9709) zur Zulassungspflicht für Finanzprodukte beraten. Die Linke fordern einen europaweiten "Finanz-TÜV". Dieser solle bei der Europäischen Behörde für Wertpapieraufsicht angesiedelt werden. Nur vom "Finanz-TÜV" genehmigte Produkte sollen gehandelt werden dürfen.

Linke scheitern mit Antrag zum Dragoner-Areal

Die Fraktion Die Línke ist mit einem Antrag (18/9790) zum Dragoner-Areal in Berlin gescheitert. Die Linken forderten darin, den Kaufvertrag über die bundeseigene Liegenschaft zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und einem österreichischen Investor rückabzuwickeln und das Grundstück dem Land Berlin anzubieten. In namentlicher Abstimmung votierten 424 Abgeordnete gegen den Antrag, 100 stimmten dafür. Die Rückabwicklung ist indes inzwischen angelaufen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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