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Parlamentarisches Profil
Hans Krump
Der Erfahrene: Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble war schon vieles in seinem politischen Leben: Bundesminister, Kanzleramtschef, Unions-Fraktionschef, CDU-Bundesvorsitzender - jetzt kann der amtierende Finanzminister die lange Liste wohl durch das Amt des Bundestagspräsidenten bereichern, das zweithöchste Staatsamt. Eigentlich steht ihm auch das kurzzeitige Amt des Alterspräsidenten zu. Das dürfte jedoch an Hermann Otto Solms (FDP) gehen, damit Lammert bei der Bundestags-Eröffnung nicht in Doppelfunktion auftreten muss.

Die Funktion des Alterspräsidenten geht auf die Anfänge des Parlamentarismus zurück. Der Amtsinhaber eröffnet den Bundestag nach der Wahl, hält eine Rede und leitet dann die Sitzung bis zur Wahl des Parlamentspräsidenten. Das dauert stets einige Stunden auf der konstituierenden Parlamentssitzung. Der gebürtige Freiburger Schäuble, der am 18. September 75 Jahre alt wurde, hatte das kurzzeitige Amt ohnehin nicht angestrebt: Es würde ihm eigentlich zufallen durch eine Geschäftsordnungsänderung der schwarz-roten Koalition, um einen AfD-Alterspräsidenten zu verhindern. Künftig soll nicht mehr der nach Lebensjahren älteste Abgeordnete Alterspräsident sein, sondern derjenige mit den meisten Parlamentsjahren. Das wäre Schäuble. Er sitzt seit 1972, den Zeiten von Kanzler Willy Brandt (SPD) und eines CDU-Abgeordneten und Ex-Kanzlers Ludwig Erhard, ununterbrochen im Bundestag. Der Jurist aus einer Politikerfamilie, der stets im Wahlkreis Offenburg direkt gewählt wurde, tritt nun in seine 13. Legislaturperiode ein. Damit ist er parlamentarischer Rekordhalter und hat kürzlich sogar den dienstältesten Abgeordneten des ersten deutschen Reichstags nach 1871, den Zentrums-Politiker Albert Horn, übertroffen. Schäuble muss nichts mehr beweisen im politischen Leben und kann die Rolle des künftigen Parlamentspräsidenten nach Spitzenposten in der Partei, Fraktion und Exekutive als Krönung eines langen politischen Lebens betrachten. Dem Vernehmen nach hätte er als erfahrenster Kollege im Bundeskabinett gerne das wichtige Finanzministerium weiter geleitet, aber wieder einmal ordnet er sich den Interessen seiner Partei unter, die nach dem Wahldesaster das Finanzministerium womöglich für einen Koalitionspartner freihalten muss.

Kaum jemand im bundesdeutschen Politikbetrieb hat solche Brüche und Abstürze erlebt wie Wolfgang Schäuble. Ein geistig Verwirrter schoss 1990 auf Schäuble; seitdem sitzt der Politiker im Rollstuhl. Die Disziplin, mit dem er dieses Schicksal meistert, hat Schäuble von allen Seiten Respekt eingebracht. Dann die CDU-Spendenaffäre, in erster Linie Helmut Kohls Verschulden, aufgrund derer er 2000 als Fraktions- und Parteichef zurücktrat. Sein Traum von der Kanzlernachfolge Kohls war geplatzt. Bundespräsident wurde er auch nicht. Gleichwohl gilt Schäuble als unverzichtbar für die Kanzlerin und CDU-Chefin, trotz gelegentlicher Differenzen mit ihr bei der Euro-Rettung und Migration. Als im Herbst 2015 einige Unions-Politiker Angela Merkel durch Schäuble ersetzen wollten, stand er für diesen "Putsch" nicht zur Verfügung. Das hat Merkel ihm nicht vergessen. Nun belohnt sie den Repräsentanten der Bürgerlich-Konservativen in der CDU noch einmal. Zu den Höhepunkten seines politischen Wirkens zählt Schäubles Rolle bei der deutschen Einheit, deren wichtigster Architekt er neben Kohl als Unterhändler des Einigungsvertrages war. In einer spektakulären Rede trug der Badener bei der Hauptstadtdebatte 1991 viel zum "Sieg" Berlins über Bonn bei.

Europa ist die große Leidenschaft des an der Grenze zum früheren Erbfeind Frankreich geborenen Schäuble. Deshalb war er mit vollem Einsatz dabei, als seit 2010 die europäische Finanzkrise zu meistern war. Schäuble nahm an Verhandlungen in Brüssel teil, obwohl er sich nach einer Operation hätte erholen müssen. Er setzte sich zeitweise für das Ausscheiden Athens aus der Euro-Zone ein, wurde aber von Kanzlerin Merkel gebremst. In Deutschland steht er für die "Schwarze Null" und für finanzpolitische Solidität. Schäuble hat sich stets als Fachmann für die großen politischen Entwürfe gesehen, so als er einmal für ein "Kerneuropa" warb. Jetzt sagt er: "In der globalisierten Welt von heute lässt sich kaum mehr etwas planen. Man muss sehen, was geht." Das ähnelt dem Pragmatismus Angela Merkels. Auf dem Geburtstagsempfang der Südwest-CDU zu seinem 75. Geburtstag sagte Wolfgang Schäuble auf die Frage nach seiner Zukunft: "Ich bin direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Offenburg. Alles andere wird sich ergeben." Jetzt hat sich wieder etwas für ihn ergeben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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