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Gastkommentare - Pro
Hagen Strauß, "Saarbrücker Zeitung"
Auf der Tagesordnung

Ist eine Parlamentsverkleinerung realistisch?

Unstrittig ist, dass es die Fraktionen der zurückliegenden Legislaturperiode aus parteitaktischen Gründen versäumt haben, sinnvolle Vorschläge zur Änderung des Wahlrechts umzusetzen. Sie lagen auf dem Tisch, nicht zum ersten Mal. Das Ergebnis dieser Unfähigkeit zum Kompromiss ist ein aufgeblähter Bundestag mit mehr als 700 Abgeordneten. Doch der Blick zurück ist müßig, er führt nicht weiter. In ein paar Monaten werden die neuen Parlamentarier und ihre Fraktionsführungen selber merken, dass der Fehler dringend korrigiert werden muss.

Ein Mammutgremium wie der 19. Bundestag ist nur schwer arbeitsfähig und schlecht zu koordinieren. Die tägliche Arbeit in Ausschüssen, in Kommissonen und Gremien, im Plenum selbst wird dadurch erheblich beeinträchtigt. Das reicht von eher profanen Dingen wie den räumlichen Gegebenheiten über die Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen bis zur Partizipation an den Debatten. Kein Abgeordneter kann daran interessiert sein, mit seinen Anliegen und denen seiner Wähler in der Masse des Bundestages unterzugehen. Aus Erfahrung werden viele in den nächsten Monaten klug werden.

Noch wichtiger aber ist: Mindestens so angreifbar wie ein viel zu großes und damit auch sehr teures Parlament wäre der Eindruck, dass die Parteien an einem neuen Wahlrecht gar nicht interessiert sind, sondern nur aus Eigeninteressen an möglichst vielen Sitzen. Die letzte Bundestagswahl hat gezeigt, wozu Verdrossenheit und Wut im Land führen können. Das sollte jedem eine Lehre sein. Ist es auch, wenn man den Bekundungen nach der Wahl Glauben schenken will. Deswegen wird das Thema alsbald auf die Tagesordnung kommen - kommen müssen. Aber bitte schön dann auch grundlegend.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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