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Analyse
Roberto Heinrich
Reichlich Denkzettel verteilt

Bei der Bundestagswahl wurden die Volksparteien deutlich gestutzt. Eine Wechselstimmung blieb aus - das ging vor allem zulasten der SPD. FDP und vor allem AfD profitierten vom Flüchtlingsthema

Die Bundestagswahl am 24. September endete mit massiven Verschiebungen in der politischen Landschaft. Die CDU/CSU stürzte mit 8,6 Punkten so deutlich ab wie nie zuvor und fiel mit 32,9 Prozent der Zweitstimmen auf ihr schlechtestes Ergebnis nach 1949. Die SPD büßte 5,2 Punkte ein und erreichte mit 20,5 Prozent ebenfalls einen neuen Tiefststand. Zusammen kamen CDU/CSU und SPD auf 53,4 Prozent der Zweitstimmen, der bisher niedrigste gemeinsame Wert. Von den Verlusten der Volksparteien profitierte die bisherige Bundestagsopposition aus Linkspartei und Grünen kaum. Die Linke legte um 0,6 Punkte auf 9,2 Prozent zu, die Grünen verbesserten sich um 0,5 Punkte auf 8,9 Prozent.

Beteiligung Die eigentlichen Gewinner des Wahlabends wurden FDP und AfD, die 2013 jeweils knapp an der Mandatsschwelle gescheitert waren. Die FDP kehrte nach einem Rekordsprung von 6,0 Punkten und einem Anteil von 10,7 Prozent wieder in den Bundestag zurück. Die AfD legte um 7,9 Punkte zu und zog als dritte Kraft mit 12,6 Prozent erstmals in den Bundestag ein. Die Bewegungen in den Kräfteverhältnissen wurden wie schon bei den acht vorangegangenen Landtagswahlen von einem deutlichen Mobilisierungsschub begleitet. Die Wahlbeteiligung stieg mit 4,6 Punkten so stark wie zuletzt zur Bundestagswahl 1972 (+4,4). Letztlich nahmen 76,2 Prozent der Wahlberechtigten am Urnengang teil. Die Wahl am 24. September fand in einem Wirtschaftsklima statt, das selten zuvor bei Bundestagswahlen so positiv gewesen sein dürfte: In der Woche vor der Wahl bewerteten 84 Prozent der Wahlberechtigten die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik wohlwollend. Sieben von zehn Bürgern bekundeten zugleich, sich keine ernsthaften Sorgen über ihren künftigen Lebensstandard zu machen. In dieser Situation betonte der Unions-Wahlkampf berechtigterweise die konjunkturelle Stärke Deutschlands. Die Strategen im Konrad-Adenauer-Haus konnten darauf setzen, dass die Union in diesem Feld traditionell die größte Kompetenz bei den Bürgern genießt: Wie 2013 trauten sechs von zehn Deutschen die Lösung wirtschaftspolitischer Fragen der CDU/CSU zu.

Die gute Konjunktur festigte das wirtschaftliche Sachvertrauen in die Union und erschwerte der SPD die Ansprache von Wechselwählern in Mittelschichtmilieus. Hoffnungsvoll konnte die Sozialdemokraten stimmen, dass der lang anhaltende Wirtschaftsboom Erwartungen an eine höhere Qualität und Leistungsfähigkeit öffentlicher Strukturen und staatlicher Daseinsvorsorge wie auch an eine faire ökonomische Teilhabe weckte, wie die Analyse von Problemsichten vor der Wahl zeigte. Für die problematisierten Zustände sahen die Bürger allerdings die Sozialdemokraten aufgrund ihrer langjährigen Regierungsrolle im Bund vielfach mit in der Verantwortung bzw. ohne glaubwürdigen Lösungsansatz. So dominierte die SPD nach vier Jahren großer Koalition das Urteil der Bürger beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit und angemessene Löhne weniger als 2013. Zugleich setzte sie sich in der Bildungs- und Gesundheitspolitik wie auch bei der Altersvorsorge in den Kompetenzzuweisungen der Wahlberechtigten kaum von der CDU/CSU ab. Als Folge entwickelte der SPD-Mobilisierungsversuch über soziale Themen bis zum Wahltag kaum Schubkraft. Zugleich waren damit der Ansprache des unteren Bevölkerungsdrittels wie schon bei den vorangegangenen Bundestagswahlen Grenzen gesetzt.

Flüchtlingspolitik Dass die Union keine Wechselstimmung zugunsten der SPD ernsthaft fürchten musste, war erneut auch personell begründet. Angela Merkel erzielte spätestens seit dem Frühjahr einen durchgehend höheren Bevölkerungszuspruch als der zu Jahresbeginn überraschend aufgestellte SPD-Herausforderer. In der Frage der künftigen Besetzung des Kanzleramtes setzte vor dem Wahltag gut die Hälfte auf die Amtsinhaberin und nur jeder Dritte auf den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz. Die CDU-Politikerin galt im Vergleich zum SPD-Kanzlerkandidaten zwar als weniger bürgernah, zugleich aber als führungsstärker und kompetenter, glaubwürdiger und sympathischer. Auch wurde ihr eher als dem früheren EU-Parlamentsvorsitzenden die Vertretung außenpolitischer Interessen Deutschlands zugetraut.

Die schwache Wechselstimmung und die eindeutige Kanzlerpräferenz sicherten der Union am 24. September zum dritten Mal in Folge einen zweistelligen Vorsprung vor der SPD, verhinderten jedoch nicht den Rekord-Absturz der CDU/CSU. Die Achillesferse des Unions-Wahlkampfes bildete die Flüchtlings- und Migrationspolitik. Noch weit häufiger als Ungerechtigkeit, Altersabsicherung, Bildung oder auch innere Sicherheit problematisierten die Bürger vor der Wahl Migrations- und Zuwanderungsfragen als wichtigste Herausforderung der bundesdeutschen Gegenwart. Der CDU-Wahlkampfführung war bewusst, dass es für den Flüchtlingskurs der Kanzlerin keine gesellschaftliche Mehrheit gab. Unmittelbar nach der Entscheidung zur Grenzöffnung im Oktober 2015 äußerten sich sechs von zehn Bürgern kritisch zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin, vier von zehn positiv. Ein Urteil, das nachfolgend, bis in die Woche vor der Wahl weitgehend unverändert bestehen blieb. Ihr "Negativ-Thema" musste die Union solange nicht fürchten, wie der Wahlkampf den Charakter eines Duells der Volksparteien besaß. Als sich in der heißen Phase die Aufmerksamkeit jedoch verstärkt auf die um den dritten Platz konkurrierenden kleinen Parteien und deren Inhalte verlagerte, gewann auch die Flüchtlingsthematik wieder an Sichtbarkeit.

Dieser öffentlichen Themenverschiebung hatte die Union wenig entgegen zu setzen. Zwar lieferte die CDU/CSU der Bundestagsopposition von Linken und Grünen kaum Angriffsflächen in der Flüchtlingsfrage, wohl aber FDP und AfD. Beide Parteien hatten bereits bei den Landtagswahlen bewiesen, dass sie Unmut, Sorgen und Kritik auf dem Feld der Flüchtlingspolitik erfolgreich an den Urnen mobilisieren können, die AfD darüber hinaus auch mit rechtsradikalen Positionen.

Lindners Kurs Das Wählerwanderungsmodell von infratest dimap für die Bundestagswahl vom 24. September zeigt, dass immerhin der zweitgrößte Wähler-Zustrom in Richtung AfD mit etwa 980.000 Stimmen von der Union ausging. Nur die Nichtwählermobilisierung brachte der AfD mit 1,2 Millionen Stimmen einen größeren Stimmenzufluss. Die Partei sprach im Ergebnis keineswegs nur tatsächliche oder potenzielle Modernisierungsverlierer wie Arbeiter, Arbeitslose, wirtschaftlich Unzufriedene oder Niedriggebildete an, sondern schnitt am Wahltag ebenso bei Angestellten, Beamten, Selbständigen und Rentnern jeweils zweistellig ab. Im Austausch mit der FDP verlor die CDU/CSU sogar zirka 1,4 Millionen Stimmen. Die Attraktivität der Liberalen für frühere Unions-Wähler war bei dieser Wahl sicherlich nicht allein dem Flüchtlingsthema geschuldet. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner überzeugte mit seiner Person doppelt so viele Wahlberechtigte wie Rainer Brüderle 2013. Koalitionspräferenzen und der Wunsch nach einem Ende von Schwarz-Rot spielten beim FDP-Votum ebenso eine wichtige Rolle. So entschied sich mehr als die Hälfte der zur FDP gewechselten Unions-Wähler primär wegen koalitionstaktischer Erwägungen für die Liberalen. Klar ist jedoch auch, dass die FDP-Position in der Flüchtlingspolitik bei alten wie neuen FDP-Wählern auf große Zustimmung stieß: In der Woche vor der Wahl signalisierten zwei Drittel von ihnen, den härteren FDP-Kurs in der Flüchtlingspolitik zu unterstützen.

Die Wahlanalyse stützt sich auf Repräsentativstudien von infratest dimap im ARD-Auftrag. Herangezogen wurden Telefonumfragen, zum Beispiel unter 1.510 Wahlberechtigten aus der Woche vor der Wahl sowie Abstimmungsdaten, die am Wahlsonntag von 91.088 Wählern in bundesweit 624 Wahllokalen erhoben wurden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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