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REGIERUNGSBILDUNG
Helmut Stoltenberg
Rekord in Sicht

Schon 2005 und 2013 dauerte es bis zur Vereidigung des neuen Kabinetts länger als je zuvor

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) winken mit der neuen Legislaturperiode diverse Rekordmarken: Fügt sie etwa ihren bisher zwölf Amtsjahren nun vier weitere hinzu, stünde sie mit einer dann 16-jährigen Regierungszeit ebenso lange an der Spitze der Exekutive wie der bislang alleinige Rekordhalter Helmut Kohl (CDU). Einen eigenen Rekord dagegen könnte sie gleich zu Beginn der 19. Wahlperiode brechen, nämlich den der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik. Den hatte sie schon am Anfang ihrer Kanzlerschaft im Jahr 2005 aufgestellt, um ihn dann acht Jahre danach, 2013, noch deutlich zu übertreffen. Das wird ihr möglicherweise nun erneut gelingen.

"Beim letzten Mal, also bei der GroKo, haben wir es knapp bis Weihnachten geschafft. Das würde ich mir auch diesmal wünschen, aber entscheidend ist der Inhalt, nicht das Datum", ließ sich Merkels Vertrauter, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), vergangenen Freitag zitieren. Merkel selbst hatte noch in der Wahlnacht am 24. September auf die Frage, wie zuversichtlich sie sei, bis Weihnachten eine stabile Regierung präsentieren zu können, gesagt, sie sei "generell immer zuversichtlich", um dann hinzuzufügen, seit vielen Jahren habe sie das Motto: "In der Ruhe liegt die Kraft".

Geschmiedet werden soll eine sogenannte "Jamaika"-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen - das einzige mehrheitsfähige Regierungsbündnis, das der Ausgang der Bundestagswahl vom 24. September zulässt neben einer rechnerisch ebenfalls möglichen Neuauflage der Großen Koalition, der die SPD indes bereits am Wahlabend eine eindeutige Absage erteilt hat. Und der Weg nach "Jamaika" dürfte alles andere als einfach sein, nicht nur, weil sich erstmals seit den Anfangsjahren der Republik mehr als drei Parteien auf die Suche nach einem gemeinsamen Regierungsprogramm machen sollen; inhaltlich gelten nicht wenige ihrer Positionen als kaum bis gar nicht kompatibel.

86 Tage "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", hatte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende schon vor vier Jahren als Devise für die damals anstehenden Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten ausgegeben. Am Ende sollte die Regierungsbildung dann geschlagene 86 Tage in Anspruch nehmen: Erst am 17. Dezember 2013 wurde Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt und ihr damals drittes Kabinett vereidigt, fast drei Monate nach der Bundestagswahl vom 22. September 2013.

So lange konnte - und kann - der Bundestag selbst freilich nicht warten. Er tritt, so ist es im Grundgesetz festgelegt, "spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammen", also in diesem Jahr am 24. Oktober. Und damit nicht genug, legt ihm die Verfassung auch auf, eine Reihe von Ausschüssen zu bestellen: einen Petitionsausschuss, einen "Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union" sowie "einen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und einen Ausschuss für Verteidigung". Zudem pausiert auch das Weltgeschehen nicht für die Dauer der deutschen Regierungsbildung: So stehen beispielsweise noch im laufenden Jahr mehrere Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Mandatsverlängerung durch das Parlament an.

Bei der Einsetzung der Bundestagsausschüsse stellt sich ohnedies das Problem, dass sich in den meisten dieser Gremien der Ressortzuschnitt der Bundesministerien widerspiegelt - was schwierig ist, wenn es diesen Zuschnitt noch gar nicht gibt. Wer aber soll dann etwa Beschlussempfehlungen zu diversen Vorlagen erarbeiten, die normalerweise an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden? Vor vier Jahren setzte der Bundestag Ende November erstmals in seiner Geschichte einen "Hauptausschuss" ein, dem je 47 ordentliche und stellvertretende Mitglieder angehörten. Er war laut Einsetzungsbeschluss "Ausschuss im Sinne der Grundgesetzartikel 45, 45 a und 45c", die die Bestellung der in der Verfassung vorgeschriebenen Ausschüsse vorgeben, und "Haushaltsausschuss im Sinne der entsprechenden gesetzlichen und geschäftsordnungsrechtlichen Vorgaben", konnte Anhörungen vornehmen und löste sich mit der Konstituierung der ständigen Ausschüsse auf. Seine Zuständigkeiten wurden "durch Überweisungen des Plenums des Deutschen Bundestags begründet", nach seiner Auflösung gingen dort nicht erledigte Vorlagen vom Plenum an die zuständigen Ausschüsse.

Schon nach der Wahl von 2005 hatte sich die Regierungsbildung über eine bis dahin unbekannte Dauer hingezogen. Spekulationen über ein schwarz-gelb-grünes "Jamaika"-Bündnis fanden damals erst nach Sondierungen ihr endgültiges Ende, und als Union und SPD nach einer Nachwahl in Dresden Koalitionsverhandlungen aufnahmen, war schon rund ein Monat seit der Wahl vergangen. Insgesamt dauerte es nach dem Urnengang 65 Tage, bis mit Merkel die erste Frau zur Kanzlerin gewählt und danach ihr Kabinett vereidigt wurde.

Sonderfall 1976 Bis dahin war die Regierungsbildung von 1961 mit 58 Tagen die längste in der Geschichte der Republik. Seinerzeit mussten sich Union und FDP nach vier Jahren absoluter CDU/CSU-Mehrheit wieder zu einer Regierung unter Kanzler Konrad Adenauer (CDU) zusammenfinden - von dessen Rücktritt während der neuen Wahlperiode die FDP die Koalition abhängig machte.

Mit jeweils 24 Tagen am schnellsten ging es 1969 und 1983. Das wird im März 1983 weniger überrascht haben als 14 Jahre vorher: Schließlich hatten Union und FDP erst ein halbes Jahr zuvor, im September 1982, Koalitionsverhandlungen geführt, bevor sie Kanzler Helmut Schmidt (SPD) mit einem konstruktiven Misstrauensvotum durch Kohl ablösten; jetzt war das neue Bündnis vom Wähler bestätigt und konnte Fahrt aufnehmen.

1969 dagegen ging es nach der ersten großen Koalition um die erstmalige Bildung eines sozialliberalen Bündnisses. Auf dieses Bündnis hatten sich die Vorsitzenden von SPD und FDP, Willy Brandt und Walter Scheel, noch in der Wahlnacht verständigt, obgleich die Union stärkste Kraft geworden war. Freilich hatte sich die Koalitionsbereitschaft von Sozial- und Freidemokraten schon bei der Bundespräsidentenwahl im März 1969 gezeigt, bei der der SPD-Kandidat Gustav Heinemann mit den Stimmen der Liberalen ins höchste Staatsamt gewählt wurde. Auch 1972 benötigten SPD und FDP mit 26 Tagen eine verhältnismäßig kurze Zeitspanne bis zum Abschluss der Regierungsbildung.

Das Wahljahr 1976 stellte einen Sonderfall dar, da der Wahltermin mehr als zwei Monate vor dem Ablauf der Legislaturperiode lag. Damals wurde der neue Bundestag am 3. Oktober gewählt, doch endete die vorangegangene Wahlperiode erst am 13. Dezember. Drei Tage später wurde das neue Kabinett vereidigt - 74 Tage nach der Wahl. Wegen des frühen Wahltermins kann diese Frist aber nicht mit der anderer Legislaturperioden verglichen werden.

Die Bildung der letzten sozialliberalen Bundesregierung im Jahr 1980 dauerte dann 32 Tage. Ebenso lang benötigten Union und Liberale 1994 beim Start der letzten Regierung Kohl, nachdem sie es nach den Bundestagswahlen von 1987 und 1990 noch 46 beziehungsweise 47 Tage in Anspruch genommen hatten.

Mit jeweils 30 Tagen ging es 1998 und 2002 bei Rot-Grün deutlich schneller. Sozialdemokraten und Grüne blieben damit auch unter den Zeitspannen, die in den Anfangsjahren der Republik für die Regierungsbildung gebraucht wurde: Waren es 1949 bei der ersten, von CDU, CSU, FDP und der Deutschen Partei (DP) getragenen Bundesregierung noch 37 Tage, dauerte es bei der Bundestagswahl 1953 schon 44 Tage - mit dem "Gesamtdeutschem Block/ Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten" als fünftem Partner.

Dass die Dauer der Regierungsbildung nicht unbedingt von der Zahl der Koalitionäre abhängt, zeigte sich 1957, als die Union die absolute Mehrheit geholt hatte, aber gleichwohl die DP mit in die Regierung nahm. Auch jetzt dauerte es 44 Tage, bis das Kabinett Ende Oktober vereidigt war; die eigentlichen Koalitionsverhandlungen zogen sich mehr als einen Monat hin.

Vier Jahre nach der erwähnten 58-Tage-Spanne von 1961 brauchten CDU, CSU und FDP 1965 wieder 37 Tage für die Regierungsbildung. Zu den schnelleren Regierungsbildungen zwischen Union und Liberalen zählt schließlich die von 2009 mit 31 Tagen. Damals ließ Merkel schon kurz nach der Wahl vom 27. September wissen, dass sie ihre neue Regierung spätestens am 9. November im Amt sehen wollte, wenn sie die Staats- und Regierungschefs anderer Länder zum 20. Jahrestag des Mauerfalls begrüßen würde. Der Wunsch ging in Erfüllung: Am 28. Oktober wurde sie vom Bundestag erneut zur Kanzlerin gewählt und ihr neues Kabinett vereidigt.

Bis zum Kabinett Gemessen wird die Dauer der Regierungsbildungen übrigens vom Tag der Bundestagswahl bis zur Vereidigung des Bundeskabinetts - nicht etwa bis zur Kanzlerwahl. Das liegt daran, dass der Regierungschef schon vor Ende der Koalitionsverhandlungen (einschließlich der Verständigung über die personelle Zusammensetzung des neuen Bundeskabinetts) gewählt werden kann. Bislang kam es dazu drei Mal in der Bundesrepublik, nämlich bei den ersten drei Wahlen Adenauers zum Bundeskanzler 1949, 1953 und 1957. Beim ersten und dritten Mal kamen die Koalitionsverhandlungen einen Tag nach der Kanzlerwahl zum Abschluss; 1953 dagegen setzten sich die Verhandlungen noch zehn Tage nach der Wahl des Regierungschefs fort.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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