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Frankreich
Christine Longin
Bittere Pille für Paris

Macron sieht im Wahlergebnis eine Gefahr für sein europäisches Projekt

Senat oder Bundestag? Für Emmanuel Macron fiel die Antwort am Abend des 24. September eindeutig aus. Der französische Präsident interessierte sich laut seinen Beratern stärker für das Ergebnis der Wahlen in Deutschland als für das zur zweiten französischen Parlamentskammer, die am selben Tag zum Teil neu gewählt wurde. "Ich habe Angela Merkel angerufen, um ihr zu gratulieren. Wir werden unsere grundlegende Zusammenarbeit für Europa und unsere Länder mit Entschlossenheit fortsetzen", teilte der französische Präsident noch am Wahlabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Von einem "bitteren Sieg" der Kanzlerin sprach sein Regierungssprecher Christophe Castaner: "Er ist bitter wegen des Aufstiegs einer sehr gewaltsamen, sehr harten, sehr radikalen extremen Rechten."

Genau diese Rechte hat in Frankreich mit dem Front National (FN) einen Verbündeten. FN-Chefin Marine Le Pen freute sich denn auch überschwänglich über das Ergebnis der AfD. "Bravo an unsere Verbündeten von der AfD für dieses historische Ergebnis. Das ist ein neues Symbol des Erwachens der europäischen Völker", twitterte die Abgeordnete, die seit den Parlamentswahlen im Juni in der französischen Nationalversammlung sitzt. Im Januar war Le Pen, die in der Stichwahl um das französische Präsidentenamt auf knapp 34 Prozent der Stimmen gekommen war, zusammen mit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry und anderen europäischen Rechtspopulisten in Koblenz aufgetreten. Im parteiinternen Streit der AfD-Führung stellte Le Pen sich klar auf die Seite Petrys. "Ohne mich in die internen Debatten einzumischen, die die AfD erschüttern, gilt mein Vertrauen natürlich Frauke Petry", versicherte die FN-Chefin.

Die französischen Zeitungen sehen im Ergebnis der AfD ein Zeichen, dass Deutschland "normal" geworden sei. "Deutschland, stark und gemäßigt, ist seinerseits angesteckt", kommentierte die linksliberale "Libération". Eine "ausländerfeindliche, identitäre Partei kommt massenhaft in den Bundestag". Der konservative "Figaro" gab dafür Angela Merkel die Schuld. "Der Platz der Kanzlerin in der Nachwelt ist durch das historische Ergebnis der Populisten der AfD beschmutzt. 'Mutti' ist zur Mutter der AfD geworden."

Ganz genau wird in Frankreich nun die Koalitionsbildung verfolgt. Macron hatte auf eine Fortsetzung der großen Koalition gehofft, um mit Unterstützung der SPD seine Pläne für Europa umzusetzen. Die sehen eine Stärkung der Euro-Zone mit einem eigenen Finanzminister, einem Parlament und einem Budget vor. Das wird mit FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner nicht zu machen sein. Der "Macron Deutschlands", wie einige Kommentatoren ihn nennen, gilt in Frankreich nun als "Königsmacher", während eine mögliche Koalitionsbeteiligung der Grünen kaum eine Rolle spielt. Macron hatte zu einer möglichen Koalition Merkels mit der FDP laut "Le Monde" im Vorfeld gesagt: "Wenn sie sich mit den Liberalen verbündet, bin ich tot."

Neue Partnerschaft Auch wenn das Ergebnis nun sein Projekt in Frage stellt, präsentierte der sozialliberale Staatschef zwei Tage nach der Wahl wie geplant seine Visionen für Europa. Sie reichen von einer Steuer für Internetgiganten über eine europäische Asylbehörde bis hin zu einer europäischen Eingreiftruppe. Am Ende seiner anderthalbstündigen Rede an der Pariser Traditionsuniversität Sorbonne wandte Macron sich an Deutschland, dem er eine neue Partnerschaft mit einem neuen Elysée-Vertrag vorschlug. Über Kanzlerin Merkel sagte er: "Wir teilen dasselbe Engagement für Europa. Ich weiß, dass sie verletzt ist, wenn sie sieht, dass der nationalistische Diskurs so viele Stimmen bekommen hat. Ich weiß aber auch, dass ihre Antwort weder Rückzug noch Schüchternheit lautet." Kritik am Zeitpunkt seiner Rede entkräftete das Umfeld des französischen Präsidenten: "Es ist der richtige Moment, denn wenn wir zu lange warten, sind die Koalitionsgespräche zu weit fortgeschritten und Frankreich hat seine Position nicht bekannt gemacht."

Die Autorin ist freie Korrespondentin in Paris.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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