Inhalt

Türkei
Susanne Güsten
Jubel im Erdogan-Lager

Beobachter erwarten schwierige Zukunft für die beiderseitigen Beziehungen

Wer sich mit der Türkei anlegt, der zieht den Kürzeren: Das ist die triumphierende Einschätzung von Recep Tayyip Erdogan nach der Bundestagswahl. "Die haben gedacht: 'Wir kriegen jede Menge Prozentpunkte, wenn wir die Türkei attackieren'", sagte der türkische Staatspräsident zwei Tage nach der Wahl in einer Rede in Ankara über deutsche Politiker. "Aber jetzt seht Ihr, das funktioniert nicht." In Deutschland werde es Monate dauern, bis eine neue Regierung im Amt sein werde, prophezeite er.

Erdogan hatte die rund eine Million türkischstämmigen Wähler in der Bundesrepublik aufgerufen, nicht für Union, SPD oder die Grünen zu stimmen. Um eine ähnlich offene Einmischung eines türkischen Regierungspolitikers in eine Bundestagswahl zu finden, muss man bis in die 1990er Jahre zurückgehen. Damals appellierte Ankara an die Deutschtürken, ihre Stimmabgabe an der Haltung der deutschen Parteien zum türkischen Europastreben zu orientieren.

Zwar hat sich der gewiefte Taktiker Erdogan eine Hintertür offen gehalten. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters wenige Tage vor der Wahl betonte der Staatschef, er nehme Bundeskanzlerin Angela Merkel von seiner Kritik an deutschen Politikern aus. Doch solche Feinheiten gehen in der Schadenfreude der Erdogan-Anhänger nach der Wahl unter. Anders als Merkel, die von Wahl zu Wahl weniger Stimmen erhalte, eile der türkische Präsident seit dem Jahr 2002 von Erfolg zu Erfolg, kommentierte die islamistische Zeitung "Yeni Akit" zufrieden. Von dieser Warte aus sei festzustellen, dass der Streit der vergangenen Wochen eindeutig zugunsten von Erdogan ausgegangen sei. Der türkische Präsident sei inzwischen eine "weltbekannte Marke" in der Politik und der eigentliche Wahlsieger von Berlin. Türkischstämmige Wähler in Deutschland hätten aus Protest gegen die deutsche Politik den Namen Erdogan auf ihren Wahlzettel geschrieben, freute sich "Yeni Akit".

Erdogan als Sieger der deutschen Wahl? Längst nicht alle Bürger am Bosporus sehen das so, vor allem angesichts des Erfolges der rechtspopulistischen AfD. "Denkt doch mal nach, was das für die Türken und Muslime in Deutschland und Europa bedeutet", sagt ein Istanbuler Bürger, der seinen Namen nicht genannt wissen will. Auch Mehmet Tezkan, Kolumnist der Zeitung "Milliyet", ist überzeugt, dass nun "schwere Zeiten" für die Türken in Deutschland und die Türkei selbst anbrechen. Merkel werde die Migrationspolitik, etwa beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft, verschärfen und deutsche Investitionen in der Türkei erschweren, um die verlorenen Stimmen zurückzugewinnen, schrieb Tezkan.

Seit mehr als einem Jahr folgt im deutsch-türkischen Verhältnis eine Verstimmung auf die nächste. Die Armenien-Resolution des Bundestages im Juni 2016 war der Auftakt einer Dauerkrise, die in türkischen Besuchsverboten für deutsche Bundestagsabgeordnete, der Inhaftierung von Bundesbürgern in der Türkei und deutschen Reisewarnungen gipfelte.

Erdogan habe zwar kein Interesse an einer weiteren Verschärfung der Krise, urteilt die türkische Journalistin und Deutschland-Kennerin Banu Güven. Insbesondere angesichts deutscher Wirtschaftssanktionen werde es möglicherweise einige Gesten Ankaras wie etwa die Freilassung eines der inhaftierten Bundesbürger geben, sagte Güven dem "Parlament". Doch was eine Rückkehr zu guten politschen Beziehungen insgesamt angehe, ist sie pessimistisch: "Da habe ich keine große Erwartung."

Auch der frühere türkische Parlamentsabgeordnete Aykan Erdemir, heute bei der US-Denkfabrik "Foundation for Defense of Democracies", rechnet mit weiteren politischen Turbulenzen. Ankara setze darauf, dass die Bundesregierung damit einverstanden sei, die wirtschaftlichen Beziehungen von der politischen Krise abzukoppeln, sagte Erdemir dem "Parlament". Doch das sei eine "naive" Einschätzung. Erdogan habe noch nicht verstanden, dass die Türkei mit Nazi-Vorwürfen an deutsche Politiker, der "Geiselhaft" für Bundesbürger und der Auflistung deutscher Unternehmen als angebliche Terrorhelfer eine Schwelle überschritten habe.

Die Autorin ist freie

Korrespondentin in der Türkei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag