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BUNDESTAG

Neue Farbenspiele

Erstmals seit Jahrzehnten gehören wieder sechs Fraktionen dem Parlament an

Tektonische Verschiebungen" im parlamentarischen System habe die Bundestagswahl am 24. September ausgelöst. So kommentierten nicht wenige Beobachter und betroffene Politiker am Wahlabend das Ergebnis. Wie immer nach Bundestagswahlen standen in der Woche danach einige politisch attraktive Posten zur Disposition oder wurden neu vergeben - vor allem innerhalb der Bundestagsfraktionen. Nur eine brachte das Wahlergebnis nicht aus der Ruhe: die bisherige und künftige Bundeskanzlerin. "In der Ruhe liegt die Kraft", verkündete also Angela Merkel (CDU), während die Nervosität um sie herum spürbar war. Nicht nur innerhalb der Union, in der sich die Positionen mehrten, die Konsequenzen aus dem deutlichen Stimmenverlust von CDU/CSU forderten. Auch FDP und Grüne wirkten trotz ihres guten Abschneidens irgendwie angespannt, da ihnen die Aussicht auf ein Jamaika-Bündnis offenbar doch einige Kopfschmerzen bereitet. Enttäuscht und plötzlich angriffslustig präsentierten sich dagegen die Sozialdemokraten nach ihrem schnellen Entschluss, nun in die Opposition gehen zu wollen, während Die Linke über der Frage laborierte, ob ihre Positionen in der Flüchtlingspolitik die Wähler zur AfD getrieben habe. Die pure Freude zeigte sich dagegen bei der AfD, die nun erstmals in den Bundestag einzieht und schon mal ankündigte, die künftige Regierung "jagen" zu wollen.

XXL-Bundestag Der Bundestag muss sich vier Wochen nach der Wahl, also spätestens am 24. Oktober, konstituiert haben. Und er wird der größte seit Bestehen der Bundesrepublik sein: Insgesamt 709 Abgeordnete werden die Belange der Bevölkerung im dann 19. Bundestag vertreten. Eine Größe, die von vielen schon lange vor der Wahl befürchtet worden war. Für entsprechende Änderungen des Wahlrechts mit seinen Überhang- und Ausgleichsmandaten gab es jedoch bisher keine parlamentarische Mehrheit.

Apropos Mehrheiten: Hier wird sich, egal, welche Koalition letztlich zustande kommen wird, das Verhältnis von Regierungs- und Oppositionsfraktionen deutlich verändern. Im aktuellen Bundestag verfügte die Große Koalition aus Union und SPD über eine Stimmenmehrheit von 80 Prozent, während die beiden Oppositionsfraktionen noch nicht einmal 25 Prozent erreichten - das nötige Quorum, um zum Beispiel einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu können.

Dem neuen Bundestag werden nun erstmals seit Jahrzehnten wieder sechs Fraktionen angehören. Und selbst einem Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen stünde dann immer noch eine zahlenmäßig starke Opposition aus SPD, AfD und Linken gegenüber.

Kein Wunder also, dass sich die Fraktionen in der vergangenen Woche schon einmal personell in Stellung brachten. So wählte die SPD die bisherige Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles mit 90 Prozent zu ihrer Vorsitzenden. Zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wurde der Finanzexperte Carsten Schneider gewählt.

Einig war sich auch die nach vierjähriger Abstinenz wieder in den Bundestag zurückgekehrte FDP. Sie wählte Parteichef Christian Lindner auch zum Fraktionsvorsitzenden. Dies war so unstrittig, wie es ein 100-Prozent-Wahlergebnis nur sein kann. Zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wählten die Liberalen Marco Buschmann.

Nicht ganz so glänzend verlief die Abstimmung über den Fraktionsvorsitz bei der Union. Sie bestätigte zwar Volker Kauder (CDU) im Amt. Jedoch votierten diesmal nur 77 Prozent der Fraktionsmitglieder für ihn, und damit deutlich weniger als vor vier Jahren (90 Prozent). Zufrieden dürfte dagegen Michael Grosse-Brömer gewesen sein, der mit 93 Prozent als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer im Amt bestätigt wurde. Wenig überraschend kürte die AfD-Fraktion ihre Spitzenkandidaten der Bundestagswahl, Alice Weidel und Alexander Gauland, zu Fraktionschefs. Der Hamburger Abgeordnete Bernd Baumann wurde zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer ernannt. Für eine große Überraschung sorgte stattdessen die bisherige AfD-Vorsitzende Frauke Petry, die nach der Wahl plötzlich verkündete, der neuen Fraktion im Bundestag nicht angehören zu wollen. Sie wird nun statt dessen als fraktionslose Abgeordnete ein Einzelkämpferinnen-Dasein führen.

Bei den Grünen und Linken gab es vorerst keine personellen Änderungen. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch führen nach wie vor die Fraktion an, während an der Spitze der Grünen-Fraktion Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter stehen.

Schäuble an der Spitze Drei von sechs Fraktionen werden somit zwar von einer Doppelspitze geführt. Dennoch ist der Frauenanteil unter den Abgeordneten insgesamt mit 30,7 Prozent so niedrig wie seit 20 Jahren nicht. Die Grünen nannten dies ein "schlechtes Signal" und auch Merkel bedauerte den niedrigen Frauenanteil in ihrer Fraktion von nur knapp 20 Prozent. Die Unionsfrauen machten schon mal klar, dass sie dennoch ein Drittel der Fraktions-Führungsposten beanspruchen.

Während dies aber erst in den kommenden Wochen geklärt werden dürfte, steht eine Personalie schon so gut wie fest: Der bisherige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll neuer Bundestagspräsident werden - ein parlamentarischer Spitzenposten also für den dienstältesten Abgeordneten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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