Alterspräsident : Die Schatten der Vergangenheit

"Wer immer den nächsten Bundestag eröffnet: Ein Alterspräsident bringt unsere Demokratie nicht aus den Fugen." So bewertete der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) im Frühjahr eine politische Diskussion, von der bis heute nicht ganz klar ist, wie sie sich auf die Wahrnehmung des Bundestages ausgewirkt hat: Als Anfang des Jahres absehbar war, dass ein Abgeordneter der AfD, Wilhelm von Gottberg (77), der älteste Abgeordnete im neu gewählten 19. Bundestag sein und somit als Alterspräsident die erste Sitzung des Parlaments eröffnen könnte, begann eine Debatte darüber, ob und wie dies verhindert werden müsse.

Neue Geschäftsordnung Nicht allein die AfD-Mitgliedschaft von Gottbergs, sondern vielmehr seine umstrittenen Äußerungen zum Holocaust lösten die Betriebsamkeit des Bundestages in dieser Frage aus und führten schließlich im Juni zu einer Änderung seiner Geschäftsordnung. Darin hatte es bisher geheißen: "In der ersten Sitzung des Bundestages führt das an Jahren älteste oder, wenn es ablehnt, das nachälteste Mitglied des Bundestages den Vorsitz, bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt." Die auf Wunsch von Union und SPD, bei Enthaltung der Linken und gegen die Stimmen der Grünen geänderte Geschäftsordnung besagt nun, dass nicht das an Lebensjahren, sondern an Dienstjahren älteste Mitglied des Bundestages eben diesen eröffnet. Damit war von Gottberg aus dem Spiel und Wolfgang Schäuble mit mehr als 40-jähriger Bundestagserfahrung klarer Favorit. Nachdem die Union nach der Bundestagswahl Schäuble jedoch als Bundestagspräsidenten vorgeschlagen hatte, ging das Zepter an den FDP-Abgeordneten Hermann Otto Solms über. Solms wird am 24. Oktober nun also nicht nur die konstituierende Sitzung des Bundestages eröffnen. Er wird auch die vorläufigen Schriftführer ernennen, die Namen aller Abgeordneten aufrufen, die Beschlussfähigkeit des Parlaments feststellen und die Wahl des Bundestagspräsidenten leiten.

Wenn die Funktion des Alterspräsidenten nur eine rein formale wäre, vielleicht wäre die Geschäftsordnung des Bundestages noch die alte. Aber der Alterspräsident erfüllt eben auch eine symbolisch-repräsentative Aufgabe. Neben Anmerkungen zur allgemeinen politischen Lage und persönlich für wichtig erachteten Themen verbanden die Alterspräsidenten ihre Reden stets mit der Mahnung an die Abgeordneten, das gemeinsame Ziel trotz aller Differenzen nicht aus dem Auge zu verlieren. Versöhnliche Worte und der Appell an das Verantwortungsbewusstsein der Parlamentarier können gerade nach hitzigen Wahlkämpfen zu einem konstruktiven Arbeitsklima im Bundestag beitragen.

Keine neue Diskussion Ein Blick in die Geschichte des Bundestages seit seinem Bestehen 1949 zeigt, dass der von diesem Amt ausgehende Versöhnungsgedanke vor allem dann an seine Grenzen stieß, wenn die Kandidaten oder Amtsinhaber die deutsche Geschichte mit all ihren Brüchen repräsentierten: So zeigte sich die Unionsfraktion während der konstituierenden Sitzung des 13. Bundestages am 10. November 1994 völlig unversöhnlich gegenüber dem damaligen Alterspräsidenten Stefan Heym. Der 81-jährige Schriftsteller aus der ehemaligen DDR hatte als Parteiloser über die offene Liste der PDS kandidiert. Dass Heym sich immer wieder kritisch mit der DDR auseinandersetzte und sich in seiner Rede ausdrücklich für "gegenseitige Toleranz und Verständnis" aussprach, nützte indes nichts. Ein bekennender Sozialist auf dem Stuhl des Alterspräsidenten war für die Unionsfraktion offenbar Provokation genug, sie verweigerte ihm nach seiner Rede demonstrativ den Applaus. Nur Rita Süßmuth (CDU), die noch in der gleichen Sitzung zur Bundestagspräsidentin gewählt wurde, folgte dem Boykott nicht.

Elf Jahre zuvor entzündete sich der Streit um das Amt des Alterspräsidenten ebenfalls an der Vergangenheit eines potenziellen Kandidaten: Die Grünen zogen 1983 nicht nur erstmals in den Bundestag ein. Ihr Abgeordneter Werner Vogel hätte auch gleich den Alterspräsidenten stellen können. Als jedoch bekannt wurde, dass Vogel in den 1930er Jahren bereits früh in die SA und die NSDAP eingetreten war, trat er sein Bundestagsmandat erst gar nicht an. Der diesjährige Streit um die Bedeutung des Amtes ist also nicht neu. Seine Folge, nämlich eine geänderte Geschäftsordnung, allerdings sehr wohl.